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auf  Gehalt  und  Ruhestandsunterstützung  nach  den  Vorschriften,  welche  für  die  Ge—
meindeunterbeamten  in  Städten  mit  Revidierter  Städteordnung  gelten.

§  7.  (1)  Der  Verband  bedarf  der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde

1.  zur  Übernahme  bleibender  Verbindlichkeiten,

2.  zur  Aufnahme  von  Schulden,  die  nicht  im  Laufe  des  nächsten  Geschäftsjahres
getilgt  werden.

(2)  Für  das  Verhältnis  der  Aufsichtsbehörde  zu  dem  Verbande,  seinen  Mitgliedern
und  Organen  gelten  sinngemäß  die  Bestimmungen  der  Gemeindeordnungen  über
die  Gemeindeaussicht.

8  8.  (1)  Vermögen  einzelne  Gemeinden  oder  Gutsbezirke  für  sich  allein  bestimmte
Aufgaben,  die  ihnen  gesetzlich  obliegen,  namentlich  auch  auf  dem  Gebiete  der  Polizeiverwaltung,
  nicht  zweckentsprechend  zu  erfüllen,  so  können  sie,  falls  eine  freiwillige
Vereinigung  nicht  zustande  kommt,  hierfür  zur  Bildung  eines  Verbands  oder  zum
Anschlusse  an  einen  solchen  von  der  Kreishauptmannschaft  nach  Gehör  des  Bezirksausschusses
  angehalten  werden.

(i)  Kommen  die  beteiligten  Gemeinden  innerhalb  der  ihnen  zu  stellenden  Frist
einer  solchen  Anordnung  nicht  nach,  so  kann  das  Ministerium  des  Innern  das  zur
Vollziehung  Erforderliche  bewerkstelligen  und,  soweit  nötig,  die  Verbandssatzung  erlassen.


(s)  Auf  die  einen  selbständigen  Gutsbezirk  bildenden  Grundstücke  des  Reiches  oder
des  sächsischen  Staates  sowie  die  Königlichen  Schlösser  und  deren  Zubehörungen  sind
die  Vorschriften  des  1.  und  2.  Absatzes  nicht  anzuwenden.

§  9.  (1)  Der  Austritt  oder  Ausschluß  einzelner  Mitglieder  bedarf  der  Genehmigung
  der  Aufsichtsbehörde  des  Verbands,  wenn  nicht  die  Verbandssatzung  die  Voraussetzungen
  des  Ausscheidens  regelt  und  der  Austritt  oder  Ausschluß  diesen  Voraussetzungen
  entspricht.  Indessen  ist  in  jedem  Falle  das  Ausscheiden  eines  Mitglieds
der  Aufsichtsbehörde  alsbald  anzuzeigen.

(2)  Das  ausgeschiedene  Mitglied  haftet  dem  Verbande  gegenüber  für  alle  Verbindlichkeiten
  des  Verbands,  die  vor  seinem  Ausscheiden  entstanden  sind,  nach  Maßgabe
  der  Verbandssatzung  weiter.  Die  Dauer  der  Haftung  kann  in  der  Verbandssatzung
  auf  bestimmte  Zeit  beschränkt  werden.

(s3)  Das  Ausscheiden  einzelner  Mitglieder  hat  die  Auflösung  des  Verbands  nur
zur  Folge,  wenn  dies  in  der  Verbandssatzung  vorgesehen  ist  oder  nachsdem  Ausscheiden
  nicht  mindestens  zwei  Mitglieder  verbleiben.