1.  Kapitel:  Kriegserklärung  nach  deutschem  Staatsrecht.  33

dann  zum  Angriff  übergehen  —  in  der  Regel  ein  Angriff
auf  das  Bundesgebiet  so  sehr  in  den  Bereich  der  nächsten  Möglichkeit
  gerückt  sein,  daß  die  Bestimmung  über  die  Mitwirkung
des  Bundesrates  nicht  Platz  greifen  kann..  .  .  Von  diesem
Standpunkt  aus  wird  bei  europäischen  Verwicklungen  nicht  leicht
der  Fall  gegeben  sein,  daß  die  selbständige  Machtvollkommenheit
des  Kaisers  zur  Kriegserklärung  ausgeschlossen  wäre.“

II.  Wie  äußert  sich  nun  diese  Mitwirkung  des  Bundesrates
und  welche  rechtliche  Bedeutung  ist  ihr  beizulegen?

Zunächst  muß  festgestellt  werden,  daß  die  Verfassung  nur
von  einer  Zustimmung  des  Bundesrates,  nicht  aber  von  einer
selbständigen  Beschlußfassung  spricht.  Damit  wird  m.  E.  klar  zum
Ausdruck  gebracht,  daß  zwei  Organe:  Kaiser  und  Bundesrat
über  Krieg  oder  Frieden  zu  entscheiden  haben,  so  daß  weder
der  Kaiser  den  Bundesrat  in  den  oben  behandelten  Fällen
ausschalten,  noch  der  Bundesrat  durch  einen  Beschluß  den  Kaiser
zur  Kriegserklärung  gegen  seinen  Willen  zwingen  kann.  1)

Beabsichtigt  also  der  Kaiser  als  Vertreter  des  Reiches  und
Leiter  der  auswärtigen  Angelegenheiten  einen  Angriffskrieg  gegen
  einen  fremden  Staat  zu  führen,  so  wird  er  dem  Bundesrat
von  dieser  Absicht  Mitteilung  machen  und  ihn  auffordern,  seine
Zustimmung  zu  der  beabsichtigten  Kriegführung  —  zur,,  Kriegführung“
  müßte  es  auch  in  der  Verfassung  Art.  11  Abs.  2
statt  „zur  Kriegserklärung“  heißen  —  zu  erteilen.  Erfolgt
diese,  so  wird  der  Kaiser  die  Kriegserklärung  auf  dem  üblichen
diplomatischen  Wege  der  Regierung  des  betreffenden  Staates
Übermitteln.  Aber  selbst  in  dem  Fall,  wo  der  Bundesrat  seine
Zustimmung  bereits  erteilt  hat,  kann  der  Kaiser  doch  noch
die  Kriegserklärung  auf  Grund  seines  Mitwirkungsrechtes  bei
der  Entscheidung  über  Krieg  und  Frieden  verweigern.  Aus  der
alleinigen  Vertretungsbefugnis  des  Kaisers  für  das  Reich  folgt
dieses  Verweigerungsrecht  des  Kaisers  noch  nicht.  Denn  wäre
er  nur  völkerrechtlicher  Vertreter,  so  wäre  er  rechtlich  verpflichtet,
  den  Beschluß  des  Bundesrates  auszuführen,  d.  h.  die
Kriegserklärung  an  den  Gegner  zu  übermitteln.

Versagt  nun  aber  der  Bundesrat  die  erforderliche  Zustimmung,
  d.  h.  praktisch  gesprochen:  wird  Preußen  im  Bundesrat

1)  Vgl.  v  Seydel,  Kommentar  S.  167;  Arndt,  Staatsrecht  S.  704.
Jovy,  Kriegserklärung  und  Frledensschluß.  3