Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

Muster  18.

20.

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8.  121.  Die  Direktivbehörde  hat  die  zu  zahlenden  Zuschußbeträge  festzusetzen  und  darüber
Ausfuhrzuschußscheine  nach  Muster  18  auszustellen.

An  die  Stelle  der  handschriftlichen  Unterzeichnung  der  Scheine  durch  den  Vorstand  der
Direktivbehörde  kann  der  Abdruck  des  Namenszuges  desselben  treten.  Der  Ausfertigungsvermerk  ist
von  einem  Kalkulaturbeamten  handschriftlich  zu  vollziehen,  welcher  dadurch  die  Verantwortung  für
die  Richtigkeit  der  Ausfertigung  übernimmt.  !*

Jede  Direktivbehörde  führt  über  die  von  ihr  ausgefertigten  Ausfuhrzuschußscheine  ein  den

Zeitraum  eines  Etatsjahres  umfassendes  Register  nach  Muster  19.  Die  laufende  Nummer  dieses

Registers  wird  auf  dem  betreffenden  Scheine  vermerkt.  Die  Beläge  der  Liquidationen  bleiben  bei
der  Direktivbehörde  zurück.

Der  festgesetzte  Zuschußbetrag  ist,  wenn  die  Zuckerprodukte  in  eine  Niederlage  ausgenommen
worden  sind,  in  dem  Niederlage-Register  anzuschreiben  und  zu  diesem  Zweck  von  dem  liquidirenden
Amt,  falls  es  nicht  zugleich  das  Niederlage-Amt  ist,  dem  letzteren  mitzutheilen.  »

§.  122.  Der  Zuschuß  kann  vom  Augenblick  der  Aushändigung  des  Zuschußscheins  ab  von
jedem  Inhaber  desselben  bei  einer  beliebigen  Steuerstelle  im  deutschen  Zollgebiet  auf  nicht  gestundete
Zuckersteuer  (einschließlich  der  Erstattung  von  Zuckersteuervergütungen  oder  Ausfuhrzuschuß)  statt
baarer  Zahlung  in  Anrechnung  gebracht  oder  vom  fünfundzwanzigsten  Tage  des  sechsten  Monats
nach  dem  Monat  der  Ausfuhr  oder  Niederlegung  des  Zuckers  ab  bei  der  im  Zuschußschein  genannten
Amtsstelle  baar  erhoben  werden.  Auch  können  nicht  fällige  Zuschußscheine  auf  gestundete  Zuckersteuer,
welche  gleichzeitig  mit  den  Scheinen  oder  später  fällig  wird,  in  Anrechnung  gebracht  werden.

Ist  der  Tag  der  Fälligkeit  des  Zuschusses  ein  Sonn=  oder  Festtag,  so  kann  die  Baarzahlung
  bereits  am  vorhergehenden  Werktag  erfolgen.  -  «

Die  Gültigkeit  des  Zuschußscheins  erlischt  mit  Ablauf  eines  Jahres,  vom  Beginn  des  auf
die  Ausfertigung  folgenden  Monats  an  gerechnet.

§.  123.  Jeder  Ausfuhrzuschußschein  wird  nur  mit  dem  vollen  darin  genannten  Betrage
angerechnet;  die  Anrechnung  eines  Theils  dieses  Betrages  unter  Baarzahlung  des  Restes  ist
unzulässig.  .-Je

  nachdem  der  Betrag  des  Zuschusses  angerechnet  oder  baar  erhoben  wird,  hat  der  Inhaber
  die  auf  der  Rückseite  des  Scheins  vorgedruckte  erste  oder  zweite  Bescheinigung  auszufüllen
und  zu  unterschreiben.  Diese  Bescheinigungen  dienen  als  Kassenquittungen.

§.  124.  Bei  gleichzeitiger  Einreichung  mehrerer  Zuschußscheine  zur  Anrechnung  oder  Baarzahlung
  ist  ein  nach  den  Ausfertigungsstellen  und  der  Nummerfolge  der  Scheine  geordnetes  Verzeichniß
  derselben  mit  vorzulegen.  In  diesem  Falle  kann  das  Anerkenntniß  der  erfolgten  Anrechnung
beziehungsweise  die  Quittung  über  die  erfolgte  Baarzahlung  statt  auf  den  einzelnen  Zuschußscheinen
  auf  dem  Verzeichnisse  summarisch  abgegeben  werden.  6

Unmittelbar  nach  der  Anrechnung  oder  Baarzahlung  sind  die  auf  Grund  summarischer  Anerkenntnisse
  oder  Quittungen  angerechneten  oder  baar  eingelösten  Zuschußscheine  von  dem  Kassenbeamten
  auf  der  Vorderseite  mit  schwarzer  Tinte  kreuzweise  zu  durchstreichen.  Die  Buchungsvermerke
  der  Kassenbeamten  können  ebenfalls  statt  auf  die  einzelnen  Zuschußscheine  auf  das  Verzeichniß
  gesetzt  werden.

§.  125.  Nach  Ablauf  jedes  Rechnungsmonats  haben  die  Hauptämter  über  die  während
desselben  von  ihnen  selbst  und  von  den  Unterstellen  ihres  Bezirks  in  Anrechnung  genommenen  oder
durch  Baarzahlung  eingelösten  Zuschußscheine  Nachweisungen  nach  Muster  20  der  vorgesetzten
Direktivbehörde  einzureichen.  Sind  die  von  einem  Hauptamt  nachzuweisenden  Scheine  von  verschiedenen
  Direktivbehörden  ausgefertigt  worden,  so  ist  für  jede  Ausfertigungsbehörde  eine  besondere
Nachweisung  aufzustellen.  In  jeder  Nachweisung  sind  die  Scheine  nach  Etatsjahren  und  nach  den
Ausfertigungsnummern  zu  ordnen.
scheini  Die  Vollständigkeit  und  Richtigkeit  der  Nachweisungen  ist  vom  Hauptamts-Vorstande  zu  be—

einigen.

Wo  Hauptamtsbezirke  nicht  bestehen,  sind  die  Nachweisungen  von  den  damit  beauftragten
Steuerstellen  zu  fertigen  und  von  den  Amtsvorständen  zu  bescheinigen.

Die  vorgesetzte  Direktivbehörde  hat  die  Nachweisungen  über  die  von  ihr  selbst  ausgefertigten
Zuschußscheine  mit  dem  Ausfertigungs-Register  zu  vergleichen  und  die  erledigten  Scheine  in  dem
letzteren  zu  löschen,  die  übrigen  Nachweisungen  aber  zu  dem  gleichen  Behufe  den  betreffenden  Direktivbehörden
  zu  übersenden.