Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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(Nr.  5360.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  26.  März  1861.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  zum  Bau  und  zur  Unterhaltung  der  Gemeinde-Chaussee
von  Witzerath  an  der  Montjoie-Düren-Golzheimer  Bezirksstraße  im  Kreise
Montjoie  über  Strauch,  Schmidt  und  Heimbach  nach  Vlatten  an  der
Gemünd-Froitzheimer  Bezirksstraße  im  Kreise  Schleiden,  Regierungsbezirk
Lachen.

N.#  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Witzerath  an  der  Montjoie-Düren-Golzheimer  Bezirksstraße
  im  Kreise  Montjoie  über  Strauch,  Schmidt  und  Heimbach  nach  Vlatten
  an  der  Gemünd-Froitzheimer  Bezirksstraße  im  Kreise  Schleiden,  Regierungsbezirk
  Aachen,  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  den  Gemeinden  Simmerath,
  Strauch,  Ruhrberg,  Steckenborn,  Schmidt,  Heimbach  und  Vlatten  das
Expropriationsrecht  für  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen
  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,
  in  Bezug  auf  diese  Straße.  Zugleich  will  Ich  den  genannen  Gemeinden
  gegen  Uedernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße,
ennschlsglich  des  in  der  fiskalischen  Forst  liegenden  Straßentheils,  das  Recht
zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen
  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben
enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung
  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den
Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch
sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen
  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur
Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  26.  März  1861.

Wilhelm.

v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

An  den  Minisier  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

(Nr.  5860—5361.)  (Nr.  5301.)