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(Nr. 5360.) Allerhöchster Erlaß vom 26. März 1861., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte zum Bau und zur Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee
von Witzerath an der Montjoie-Düren-Golzheimer Bezirksstraße im Kreise
Montjoie über Strauch, Schmidt und Heimbach nach Vlatten an der
Gemünd-Froitzheimer Bezirksstraße im Kreise Schleiden, Regierungsbezirk
Lachen.
N.# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
von Witzerath an der Montjoie-Düren-Golzheimer Bezirksstraße
im Kreise Montjoie über Strauch, Schmidt und Heimbach nach Vlatten
an der Gemünd-Froitzheimer Bezirksstraße im Kreise Schleiden, Regierungsbezirk
Aachen, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Simmerath,
Strauch, Ruhrberg, Steckenborn, Schmidt, Heimbach und Vlatten das
Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften,
in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannen Gemeinden
gegen Uedernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße,
ennschlsglich des in der fiskalischen Forst liegenden Straßentheils, das Recht
zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen
jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben
enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung
betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den
Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch
sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur
Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 26. März 1861.
Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Patow.
An den Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 5860—5361.) (Nr. 5301.)