Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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Reichstag  .  -  28.  Sizung  .  Freitag  den  3.  Februar  1888  .

(  A  )  halten  hat  ,  die  Warnungen  vor  den  Gefahren  dieses  Wahl
rechts  im  kommenden  Jahrhundert  ,  auch  nicht  gerade  geeignet
war  gegenüber  den  zahlreichen  Feinden  ,  die  dieses  Recht  schon
hat  ,  die  Festigkeit  dieses  Rechts  noch  irgendwie  zu  stärken  .
Meine  Herren  ,  Sie  haben  uns  auch  versichert  hier  bei  der
Branntweinsteuer  :  nun  wäre  es  mit  den  Steuern  genug  ,  Sie
würden  in  dieser  Wahlperiode  nicht  weiter  gehen  .  Darauf
ist  die  Erhöhung  der  Kornzölle  ,  unterstützt  von  20  Ihrer
Freunde  ,  erfolgt  ,  eine  Maßnahme  ,  die  ,  abgesehen  von  ihrem
Schußzollcharakter  ,  jedenfalls  schon  einen  Theil  jener  Mehr
einnahmen  ,  die  Sie  damals  schon  bewilligten  ,  überflüssig  macht  .
Meine  Herren  ,  in  Folge  des  Kartells  sind  Sie  auch  verant
lich  nicht  bloß  für  sich  selbst  ,  sondern  auch  für  diejenigen
Mitglieder  der  Kartellparteien  ,  die  lediglich  mit  Ihrer  Hilfe
gewählt  worden  sind  .  Wer  hat  denn  die  Signatur  dieses
Hauses  geändert  ?  Von  1881  bis  1884  waren  wir  noch
stark  genug  ,  zusammen  mit  den  Nationalliberalen  gewisse
reaktionäre  Pläne  abzuweisen  ;  Sie  haben  die  konservativen
Parteien  gegen  uns  1884  und  1887  unterstüßt  ,  Sie  haben
ihnen  dadurch  zu  der  Stärke  verholfen  ,  die  denselben  die
Möglichkeit  gibt  ,  auch  ohne  Herrn  von  von  Bennigsen
und  seine  Freunde  gewisse  Maßnahmen  durchzuführen
mit  Hilfe  der  Zentrumspartei  ,  die  ohne  dies  nicht  möglich
waren  .  Meine  Herren  ,  die  konservativen  Parteien  lieben
Sie  ja  nicht  um  Ihrer  schönen  Augen  willen  ,  sie  sind
Ihnen  Freund  nur  ,  weil  sie  ihnen  als  Vormauer  werthvoll
sind  gegen  uns  .  In  dem  Augenblick  ,  wo  es  gelungen  ist  ,
mit  Ihrer  Hilfe  uns  zu  vernichten  ,  haben  auch  Sie  für  die
Konservativen  jeden  Werth  verloren  ,  und  die  Herren  sind
dann  unter  einander  noch  viel  weniger  genirt  in  der  Mehrheit
  ,  als  wenn  Herr  von  Bennigsen  und  seine  Freunde
dabei  sind  .  In  dem  preußischen  Landtag  wollen  Sie  ,  wie
ich  heute  gelesen  habe  ,  diesen  Antrag  auf  Verlängerung  der
Wahlperiode  auch  einbringen  .  Nun  ,  meine  Herren  ,  sehen
Sie  sich  vor  :  dort  bedürfen  die  konservativen  Parteien  nur
(  B  )  noch  17  Stimmen  ,  um  die  Mehrheit  auch  ohne  Sie  zu
erlangen  .  Machen  Sie  denselben  Feldzug  in  diesem  Herbst  ,
erfechten  Sie  dieselben  Siege  mit  den  Konservativen  gegen
uns  ,  theilen  Sie  dann  die  Beute  und  geben  den  Konservativen
17  Stimmen  mehr  :  dann  haben  Sie  sich  zu  Tode  ge  =
siegt  ,  dann  haben  Sie  jeden  Einfluß  auf  die  Mehrheit  verloren
  ,  dann  haben  die  Konservativen  ihre  Mehrheit  für  sich  ,
dann  haben  Sie  ihnen  dort  geholfen  ,  die  fünfjährigen  Wahlperioden
  einzuführen  .  Im  übrigen  werden  die  Herren  dann
auch  ohne  Sie  fertig  ,  um  alle  jene  Pläne  zu  verwirklichen  ,
die  noch  im  Hintergrunde  schlummern  auf  jener  Seite  zur
Verlängerung  der  Statsperioden  und  zu  allerlei  Korrekturen
unseres  Verfassungsrechts  .

(  Sehr  richtig  !  links  .  )

Jezt  schweigen  sich  die  Herren  ja  klugerweise  aus  ,  obgleich
unmittelbar  ,  als  die  Absicht  dieses  Antrags  in  der  Presse
verlautete  ,  sofort  in  der  ganzen  konservativen  Presse  und
Regierungspresse  ein  Schwarm  von  Vorschlägen  aufstieg  ,  wie
man  noch  außerdem  unser  allgemeines  Wahlrecht  hier  und
dort  mittelbar  oder  unmittelbar  bei  dieser  Gelegenheit
korrigiren  wollte  .  Aber  die  lekten  Pläne  der  Herren  sind  ja
bei  der  Offenheit  ,  die  sie  ehrt  ,  ganz  bekannt  :  sie  gehen  darauf
aus  ,  an  Stelle  eines  politischen  Wahlsystems  eine  Vertretung
zu  sehen  ,  die  wurzelt  auf  Berufsgenossenschaften  ,  Innungsverbänden
  ,  auf  korporativen  Organisationen  .  Das  hat  Herr
von  Helldorff  uns  ausführlich  auseinandergesekt  zu  einer  Zeit  ,
als  Herr  von  Bennigsen  nicht  Mitglied  dieses  Hauses  war  .
Wenn  man  mit  dieser  Verwirklichung  jekt  keine  Eile  hat  ,  so
erklärt  sich  dies  einfach  daraus  ,  daß  diese  Organisationen  ,
wte  die  „  Kreuzzeitung  "  vor  kurzem  sagte  ,  überhaupt  noch
nicht  so  weit  fertig  sind  ,  um  ihre  weiteren  Pläne  darauf
zu  bauen  .
Sie  mögen  Anhänger  der  fünfjährigen  Legislaturperiode
sein  ,  ich  frage  Sie  aber  :  warum  kommen  Sie  gerade

-

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jekt  mit  diesen  Anträgen  ?  Sie  haben  doch  noch  bis  (  C  )
1890  die  Mehrheit  in  den  Händen  .  Sie  haben  mit  dem
Vorgehen  wer  die  Sache  genau  verfolgt  hat  ,  weiß  es
Ihre  eigenen  Freunde  überrascht  .  Als  hier  die  „  Nationalzeitung
  "  zuerst  im  September  vorigen  Jahres  diese  Absicht
verkündete  ,  da  stieß  sie  in  Ihrer  eigenen  Presse  auf  Zweifel  .
Die  „  Nationalliberale  Korrespondenz  "  ,  Ihr  Parteiorgan  ,  -  ich
könnte  Ihnen  die  Stelle  vorlesen  -  meinte  :  es  sei  sehr  zweifel  =
haft  ,  ob  ein  solcher  Antrag  ,  wenn  er  auch  in  der  Gesammtabsicht
  der  Partei  liege  ,  gerade  jekt  opportun  sei  .  Der
„  Hannoversche  Kourier  "  drückte  sich  ähnlich  aus  ,  er  sagte  :  wir
müssen  bis  auf  weiteres  bezweifeln  ,  ob  die  Regierung  oder
eine  Partei  die  Aufrollung  dieser  Frage  im  gegenwärtigen
Augenblick  für  zeitgemäß  hält  .  Man  sagte  nun  damals  :
was  hat  denn  diese  ganze  Frage  für  die  Gegenwart  für  eine
praktische  Bedeutung  ?  sie  soll  ja  von  Bedeutung  sein  nicht
für  die  gegenwärtige  Wahlperiode
die  läuft  bis  1890—  ,
sie  soll  praktisch  nur  entscheiden  ,  ob  nach  1890  zuerst  im
Jahre  1893  oder  zuerst  im  Jahre  1895  wiedergewählt  wird  !
Dann  frage  ich  Sie  :  was  haben  Sie  jekt  für  Eile  ,  die  Frage
zu  entscheiden  ,  ob  richtiger  im  Jahre  1893  oder  1895  gewählt
werden  soll  ?  Der  Herr  Abgeordnete  Miquel  warnte  im  Jahre
1867  vor  einer  Verlängerung  der  Wahlperiode  namentlich
mit  Rücksicht  auf  den  rasch  lebenden  Charakter  unserer  Zeit  .
Daran  möchte  ich  Sie  auch  erinnern  :  wer  weiß  ,  wer  im
Jahre  1893  noch  lebt  !  Meine  Herren  ,  unsere  politische
Entwickelung  steht  viel  mehr  als  diejenige  anderer  Staaten
unter  dem  Einfluß  persönlicher  Autoritäten  ;  solche  Autoritäten  ,
die  wegen  ihrer  Betheiligung  an  dem  Aufbau  des  deutschen
Reichs  gewissermaßen  historische  Persönlichkeiten  geworden
sind  ,  auch  diese  sind  vergängliche  Menschen  ;  und  je  weniger
man  in  solcher  Situation  seine  Rechnung  für  die  innere
Politik  auf  Personen  bauen  kann  ,  um  so  mehr  sollte
man  sich  hüten  ,  an  den  Institutionen  zu  rütteln  !
um  so  mehr  sollte  man  sich  hüten  ,  gerade  zu  einer  solchen
Zeit  ,  wo  niemand  den  Gang  unserer  inneren  Entwickelung  (  D  )
klar  zu  übersehen  im  Stande  ist  ,  Institutionen  ohne
irgend  eine  Noth  zu  ändern  ,  etwas  zu  ändern  ,  was  die  Bedeutung
  des  Reichstags  in  Frage  stellen  ,  herabmindern  kann  ,
was  in  der  That  -  um  mit  den  Worten  des  Herrn  Miquel
zu  sprechen  -  dazu  führen  kann  ,  daß  durch  eine  Verlängerung
der  Wahlzeit  dann  ,  wenn  es  ganz  besonders  darauf  ankommt  ,
daß  der  Reichstag  sein  Wort  in  die  Wagschale  auch  wirst  ,
er  nicht  eine  treue  Photographie  der  Stimmung  des  Volkes  ,
sondern  nur  ein  Zerrbild  ,  eine  Karikatur  ist  der  Stimmungen  ,
die  im  Volke  vorherrschen  !  Indessen  ,  meine  Herren  ,  Sie  sind
nun  einmal  Optimisten  nach  oben  und  sind  um  so  mehr
Pessimisten  nach  unten  !  Aus  diesem  Pessimismus  ,  aus
dem  Mißtrauen  gegen  das  Volk  ist  die  Septennatsbewegung
hervorgegangen  ;  Sie  können  diesen  Ursprung  Ihrer  Mehrheit
nicht  verleugnen  :  ein  Mißtrauensvotum  gegen  das
Volk  ,  und  nichts  anderes  bedeutet  der  Antrag  und
bedeutet  gerade  die  Einbringung  des  Antrags  in  diesem
Augenblick  .

(  Sehr  richtig  !  links  .  )

Ist  denn  nun  angebracht  dieses  Mißtrauen  gegen  das  Volk  ,
daß  es  von  dem  ihm  zustehenden  Recht  nicht  jederzeit  den
angemessenen  Gebrauch  machen  wird  ,  und  man  darum  es  in
die  Lage  bringen  muß  ,  weniger  als  bisher  von  diesem  Recht
Gebrauch  zu  machen  ?  Und  ist  ein  solches  Mißtrauen  zu  zeigen
angemessen  in  einem  Augenblick  wie  dem  gegenwärtigen  ,  wo
man  neue  und  scharfe  Anforderungen  an  die  Pflichten  des
Volkes  stellt  ,  wo  man  die  Militärlast  verschärft  ,  wo  Jahrgängen
  ,  die  sich  aller  Militärpflicht  bereits  enthoben  betrachten
  ,  wiederum  die  Militärpflicht  ins  Gedächtniß  zurückgerufen
  wird  ?  Gerade  die  gegenwärtige  Mehrheit  hat  die
Steuerlast  ganz  außerordentlich  erhöht  in  der  vorigen  Session  .
Die  Pflichten  des  Volkes  werden  nach  jeder  Richtung  verschärft
  und  erweitert  ;  es  gibt  meines  Erachtens  kein  Volk  in