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Reichstag . - 28. Sizung . Freitag den 3. Februar 1888 .
( A ) halten hat , die Warnungen vor den Gefahren dieses Wahl
rechts im kommenden Jahrhundert , auch nicht gerade geeignet
war gegenüber den zahlreichen Feinden , die dieses Recht schon
hat , die Festigkeit dieses Rechts noch irgendwie zu stärken .
Meine Herren , Sie haben uns auch versichert hier bei der
Branntweinsteuer : nun wäre es mit den Steuern genug , Sie
würden in dieser Wahlperiode nicht weiter gehen . Darauf
ist die Erhöhung der Kornzölle , unterstützt von 20 Ihrer
Freunde , erfolgt , eine Maßnahme , die , abgesehen von ihrem
Schußzollcharakter , jedenfalls schon einen Theil jener Mehr
einnahmen , die Sie damals schon bewilligten , überflüssig macht .
Meine Herren , in Folge des Kartells sind Sie auch verant
lich nicht bloß für sich selbst , sondern auch für diejenigen
Mitglieder der Kartellparteien , die lediglich mit Ihrer Hilfe
gewählt worden sind . Wer hat denn die Signatur dieses
Hauses geändert ? Von 1881 bis 1884 waren wir noch
stark genug , zusammen mit den Nationalliberalen gewisse
reaktionäre Pläne abzuweisen ; Sie haben die konservativen
Parteien gegen uns 1884 und 1887 unterstüßt , Sie haben
ihnen dadurch zu der Stärke verholfen , die denselben die
Möglichkeit gibt , auch ohne Herrn von von Bennigsen
und seine Freunde gewisse Maßnahmen durchzuführen
mit Hilfe der Zentrumspartei , die ohne dies nicht möglich
waren . Meine Herren , die konservativen Parteien lieben
Sie ja nicht um Ihrer schönen Augen willen , sie sind
Ihnen Freund nur , weil sie ihnen als Vormauer werthvoll
sind gegen uns . In dem Augenblick , wo es gelungen ist ,
mit Ihrer Hilfe uns zu vernichten , haben auch Sie für die
Konservativen jeden Werth verloren , und die Herren sind
dann unter einander noch viel weniger genirt in der Mehrheit
, als wenn Herr von Bennigsen und seine Freunde
dabei sind . In dem preußischen Landtag wollen Sie , wie
ich heute gelesen habe , diesen Antrag auf Verlängerung der
Wahlperiode auch einbringen . Nun , meine Herren , sehen
Sie sich vor : dort bedürfen die konservativen Parteien nur
( B ) noch 17 Stimmen , um die Mehrheit auch ohne Sie zu
erlangen . Machen Sie denselben Feldzug in diesem Herbst ,
erfechten Sie dieselben Siege mit den Konservativen gegen
uns , theilen Sie dann die Beute und geben den Konservativen
17 Stimmen mehr : dann haben Sie sich zu Tode ge =
siegt , dann haben Sie jeden Einfluß auf die Mehrheit verloren
, dann haben die Konservativen ihre Mehrheit für sich ,
dann haben Sie ihnen dort geholfen , die fünfjährigen Wahlperioden
einzuführen . Im übrigen werden die Herren dann
auch ohne Sie fertig , um alle jene Pläne zu verwirklichen ,
die noch im Hintergrunde schlummern auf jener Seite zur
Verlängerung der Statsperioden und zu allerlei Korrekturen
unseres Verfassungsrechts .
( Sehr richtig ! links . )
Jezt schweigen sich die Herren ja klugerweise aus , obgleich
unmittelbar , als die Absicht dieses Antrags in der Presse
verlautete , sofort in der ganzen konservativen Presse und
Regierungspresse ein Schwarm von Vorschlägen aufstieg , wie
man noch außerdem unser allgemeines Wahlrecht hier und
dort mittelbar oder unmittelbar bei dieser Gelegenheit
korrigiren wollte . Aber die lekten Pläne der Herren sind ja
bei der Offenheit , die sie ehrt , ganz bekannt : sie gehen darauf
aus , an Stelle eines politischen Wahlsystems eine Vertretung
zu sehen , die wurzelt auf Berufsgenossenschaften , Innungsverbänden
, auf korporativen Organisationen . Das hat Herr
von Helldorff uns ausführlich auseinandergesekt zu einer Zeit ,
als Herr von Bennigsen nicht Mitglied dieses Hauses war .
Wenn man mit dieser Verwirklichung jekt keine Eile hat , so
erklärt sich dies einfach daraus , daß diese Organisationen ,
wte die „ Kreuzzeitung " vor kurzem sagte , überhaupt noch
nicht so weit fertig sind , um ihre weiteren Pläne darauf
zu bauen .
Sie mögen Anhänger der fünfjährigen Legislaturperiode
sein , ich frage Sie aber : warum kommen Sie gerade
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jekt mit diesen Anträgen ? Sie haben doch noch bis ( C )
1890 die Mehrheit in den Händen . Sie haben mit dem
Vorgehen wer die Sache genau verfolgt hat , weiß es
Ihre eigenen Freunde überrascht . Als hier die „ Nationalzeitung
" zuerst im September vorigen Jahres diese Absicht
verkündete , da stieß sie in Ihrer eigenen Presse auf Zweifel .
Die „ Nationalliberale Korrespondenz " , Ihr Parteiorgan , - ich
könnte Ihnen die Stelle vorlesen - meinte : es sei sehr zweifel =
haft , ob ein solcher Antrag , wenn er auch in der Gesammtabsicht
der Partei liege , gerade jekt opportun sei . Der
„ Hannoversche Kourier " drückte sich ähnlich aus , er sagte : wir
müssen bis auf weiteres bezweifeln , ob die Regierung oder
eine Partei die Aufrollung dieser Frage im gegenwärtigen
Augenblick für zeitgemäß hält . Man sagte nun damals :
was hat denn diese ganze Frage für die Gegenwart für eine
praktische Bedeutung ? sie soll ja von Bedeutung sein nicht
für die gegenwärtige Wahlperiode
die läuft bis 1890— ,
sie soll praktisch nur entscheiden , ob nach 1890 zuerst im
Jahre 1893 oder zuerst im Jahre 1895 wiedergewählt wird !
Dann frage ich Sie : was haben Sie jekt für Eile , die Frage
zu entscheiden , ob richtiger im Jahre 1893 oder 1895 gewählt
werden soll ? Der Herr Abgeordnete Miquel warnte im Jahre
1867 vor einer Verlängerung der Wahlperiode namentlich
mit Rücksicht auf den rasch lebenden Charakter unserer Zeit .
Daran möchte ich Sie auch erinnern : wer weiß , wer im
Jahre 1893 noch lebt ! Meine Herren , unsere politische
Entwickelung steht viel mehr als diejenige anderer Staaten
unter dem Einfluß persönlicher Autoritäten ; solche Autoritäten ,
die wegen ihrer Betheiligung an dem Aufbau des deutschen
Reichs gewissermaßen historische Persönlichkeiten geworden
sind , auch diese sind vergängliche Menschen ; und je weniger
man in solcher Situation seine Rechnung für die innere
Politik auf Personen bauen kann , um so mehr sollte
man sich hüten , an den Institutionen zu rütteln !
um so mehr sollte man sich hüten , gerade zu einer solchen
Zeit , wo niemand den Gang unserer inneren Entwickelung ( D )
klar zu übersehen im Stande ist , Institutionen ohne
irgend eine Noth zu ändern , etwas zu ändern , was die Bedeutung
des Reichstags in Frage stellen , herabmindern kann ,
was in der That - um mit den Worten des Herrn Miquel
zu sprechen - dazu führen kann , daß durch eine Verlängerung
der Wahlzeit dann , wenn es ganz besonders darauf ankommt ,
daß der Reichstag sein Wort in die Wagschale auch wirst ,
er nicht eine treue Photographie der Stimmung des Volkes ,
sondern nur ein Zerrbild , eine Karikatur ist der Stimmungen ,
die im Volke vorherrschen ! Indessen , meine Herren , Sie sind
nun einmal Optimisten nach oben und sind um so mehr
Pessimisten nach unten ! Aus diesem Pessimismus , aus
dem Mißtrauen gegen das Volk ist die Septennatsbewegung
hervorgegangen ; Sie können diesen Ursprung Ihrer Mehrheit
nicht verleugnen : ein Mißtrauensvotum gegen das
Volk , und nichts anderes bedeutet der Antrag und
bedeutet gerade die Einbringung des Antrags in diesem
Augenblick .
( Sehr richtig ! links . )
Ist denn nun angebracht dieses Mißtrauen gegen das Volk ,
daß es von dem ihm zustehenden Recht nicht jederzeit den
angemessenen Gebrauch machen wird , und man darum es in
die Lage bringen muß , weniger als bisher von diesem Recht
Gebrauch zu machen ? Und ist ein solches Mißtrauen zu zeigen
angemessen in einem Augenblick wie dem gegenwärtigen , wo
man neue und scharfe Anforderungen an die Pflichten des
Volkes stellt , wo man die Militärlast verschärft , wo Jahrgängen
, die sich aller Militärpflicht bereits enthoben betrachten
, wiederum die Militärpflicht ins Gedächtniß zurückgerufen
wird ? Gerade die gegenwärtige Mehrheit hat die
Steuerlast ganz außerordentlich erhöht in der vorigen Session .
Die Pflichten des Volkes werden nach jeder Richtung verschärft
und erweitert ; es gibt meines Erachtens kein Volk in