Full text : Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

Beilage  Litt.  C.

  

Strafprozeßkosten-Taxe.

 

 

 

 

Für  einen  Termin,  in  welchem  eine  wesentliche
Verhandlung  stattgefunden
Für  einen  Termin,  in  welchem  keine  wesentliche
Verhandlung  stattgefunden
Für  eine  schriftliche  Verfügung,  welche  im  Lauf
der  Untersuchung  nöthig  und  expedirt  wird.
Die  Expedition  der  Verfügungen  ist  jedoch
möglichst  zu  vermeiden.
Für  nicht  expedirte  Verfügungen  werden
blos  Schreibgebühren  (Nr.  10.)  genommen.
Für  Anzeigen  und  für  Berichte,  welche
zur  Kontrole  des  Geschäftsgangs  dienen,
oder  von  den  vorgesetzten  Behörden  erfordert
werden,  imgleichen  für  Berechnungen  von
Kosten  und  Verfügungen  zu  deren  Einziehung,
  darf  nichts  angesetzt  werden.

Für  die  Anfertigung  der  Fragstücke  zum  Schluß- 



verhör,  einschließlich  der  Schreibgebühren
Für  die  Abfassung  des  Erkenntnisses,  einschließlich

  der  Terminsgebühren  ..  ..  .  ...
Für  jede  Ausfertigung  des  Erkenntnisses
Für  Anfertigung  des  Akten-Auszuges

Für  ein  rechtliches  Gutachten,  Behufs  der  Bestätigung

  des  Erkenntnisses
Für  jeden  Bogen  Reinschrift
Für  jeden  Bogen  Abschrift  .  ..
Für  Emballage  der  Akten  .  ..
Für  das  Heften  der  Akten  für  jeden  Band
Für  Inrotulation  der  Akten:
a)  für  jedes  General-Volumen  ...  ..  .  .  ...
b)  für  jedes  Spezial-Volumen  ....

 

 

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