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nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt auzesehen. werden und die dafür
deponirten Kapitalbeträge der Kämmereikasse zur Verwendung zu gemeinnützigen
Zwecken anheimfallen.
K. 12.
Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Bielefeld
mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann die
Stadt, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten dbligenionen nicht zur rechten Zeit
gezahlt werden, auf Zahlung derselben durch die Gläubiger gerichtlich verklagt
werden.
S. 13.
In Ansebs der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons
finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden
Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen Aufgebots und Amortisation
verlorener oder vernichteter Staatspapiere I#. I. bis 13. mit nachstehenden
näheren Bestimmungen Anwendung:
a) die im HF. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen
Schuldentilgungs-Kommission gemacht werden. Dieser werden alle diejenigen
Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten
Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügung der
sumsfon findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung in Minden
attz
b) das im . 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem
Kreisgerichte in Bielefeld; 8 8
e) die in den I#§. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen
durch die unter H. 7. dieses Privilegiums angeführten Blätter geschehen.
Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das
egenwärtige, durch die Geseh, Sammung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende
andesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unferem
Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der
Obligationen in Ansehung WMerl Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten
des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Ems, den 12. August 1867.
(I. Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Pro-
