Contents : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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Entwurfe  unterzeichnet  —  von  dem  k.  Ministerialrathe
und  Abgeordneten  Hrn.  von  Closen!  —

Eben  dieser  sehr  geehrte  Redner  hat  den  Satz  aufgestellt,
  es  sey,  wie  die  Oberaufsicht  des  Staates  über
die  gutsherrliche  Gerichtsbarkeit  geführt  werden  solle,  in
dem  sechsten  Edicte  bestimmt  angegeben;  der  Einweisung
der  gütsherrlichen  Beamten  und  der  Amtsexrtradition  werde
dabey  nicht  erwähnt,  folglich  seyen  diese  auch  hier  nicht
zu  den  aus  der  Oberaufsicht  fließenden  Befugnissen  der
Staatsbehdrden  zu  rechnen.

Diese  ganze  Hppothese  findet  indessen  in  den  bereits
angeführten  9.  25.  und  24.  des  sechsten  Edictes  die
vollste  Widerlegung.  Auch  bey  den  standesherrlichen  Gerichten
  hat  sich  der  Staat  die  obere  Aufsicht,  wie  bey
den  gutsherrlichen  vorbehalten;  daß  aber  unter  die  Ausflüsse
  dieser  Oberaufsicht  auch  die  Beamteneinweisung
gezählt  werde,  spricht  der  §.  25.  deutlich  aus.

Der  nämliche  ehrenwerthe  Redner  behauptet  ferner,
es  konnten  durch  die  Vornahme  der  Amtsertraditionen
von  Seite  der  Landgerichte  die  Rechte  der  zur  Haftung
für  ihre  Beamten  verpflichteten  Gutsherren  gefährdet  und
verletzt  werden,  wenn  nämlich  auf  dem  Grunde  einer
mangelhaften  Ertradition  dem  abtretenden  Beamten  die
Erfüllung  seiner  Schuldigkeit  bezeugt  werde,  spärerhin
aber  sich  Haftungen  ergäben.

Diese  Einwendung  ist  indessen  schon  deßhalb  ohne  allen
  Werth,  weil  bey  Amtsertraditionen  Absolutorien  für
die  abtretenden  Beamten  überhaupt  nicht  ertheilt  werden.

Die  Ertradition  der  gutöherrlichen  Gerichte  durch  die
Landgerichte  kann  im  Gegentheile  dem  Gursherrn  nur
vortheilhaft  seyn,  weil  sie  den  Befund  durch  ein  mit  bffentlichen
  Glauben  versehenes  Protocoll  constatirt,  was
bey  einer  von  dem  Gutöherrn  vollzogenen  Ertradition  die

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