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Direktion ertheilten Anweisung, eine vom Bezirkskommissar in Betreff der Legitimation
und der Unterschrift des Empfaͤngers zu beglaubigende Quittung
einzureichen.
F. 46.
16, Verfeahren. Beschwerden über das Verfahren der Rezepturen oder Bezirkskommissa-Etreitfällen.
rien sind zunächsi bei der Feuersozietäts-Direktion und Beschwerden über diese
bei dem Landtag, in höchster Instanz aber durch den Oberpräsidenten der Povinz
Schlesien bei dem Ministerium des Innern anzubringen.
F. 47.
Für Streitigkeiten, welche über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten
zwischen der Sozietät und einem oder mehreren Assoziaten entstehen, verbleibt
es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit sich auf die Frage
bezieht, ob der angeblich Assozürte rücksichtlich eines ihn betreffenden Brandschadens
überhaupt als zur Sozietaät gehbrig zu betrachten, oder ihm überhaupt
eine Brandschadenvergütung zu versagen oder nicht.
Doch versteht sich von selbst, daß auch in diesen Fallen ein Kompromiß
auf schiedsrichterliche Entscheidung nach weiterer Vorschrift der Gesetze zulässig
ist.
S. 48.
In allen übrigen Streitfällen, außer den vorstehend bezeichneten, namentlich
bei Streitigkeiten über die Aufnahme der Taxen oder der Brandschäden,
über den Betrag der Feuervergütungsgelder, über die Zahlungsmodalitäten,
über zu bezahlende Kosten und dergleichen, findet hingegen der ordentliche
Rechtsweg nicht statt, sondern es stehr dem betheiligten Vöeressenten, welcher
sich bei der Festsetzungsverfügung der Feuersozietts= Oirektion, die ihm vollsiändig
bekannt gemacht und deren richtige Insinuation von ihm bescheinigt
werden muß, nicht beruhigen will, nur die Wahl zwischen dem Wege des Rekurses
und der Berufung auf eine schiedsrichterliche Entscheidung zu. Ist aber
diese Wahl einmal getroffen, und auf dem gewählten Wege eine Entscheidung
erfolgt, so kann hernach nicht wieder davon abgegangen werden. Der Rekurs
geht an das Ministerium des Innern, dessen Entscheidung auf diesem Wege die
endliche und rechtskraftige ist. Z
Wer aber die schiedsrichterliche Encscheidung in Anspruch nehmen will,
muß die Berufung darauf binnen einer Präklusiofrist von sechs Wochen nach
dem Empfange der Festsetzung der Feuersozietkts -Direktion bei der letztern
anbringen.
S. 49.
Die schiedsrichterliche Behörde selbst soll aus drei Schiedsrichtern bestehen,
wovon einer als Obmann fungirt. Den ersten Schiedsrichter erwht
er