Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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Direktion  ertheilten  Anweisung,  eine  vom  Bezirkskommissar  in  Betreff  der  Legitimation

  und  der  Unterschrift  des  Empfaͤngers  zu  beglaubigende  Quittung
einzureichen.

F.  46.

16,  Verfeahren.  Beschwerden  über  das  Verfahren  der  Rezepturen  oder  Bezirkskommissa-Etreitfällen.

  rien  sind  zunächsi  bei  der  Feuersozietäts-Direktion  und  Beschwerden  über  diese
bei  dem  Landtag,  in  höchster  Instanz  aber  durch  den  Oberpräsidenten  der  Povinz
  Schlesien  bei  dem  Ministerium  des  Innern  anzubringen.

F.  47.

Für  Streitigkeiten,  welche  über  gegenseitige  Rechte  und  Verbindlichkeiten
zwischen  der  Sozietät  und  einem  oder  mehreren  Assoziaten  entstehen,  verbleibt
es  bei  dem  ordentlichen  Wege  Rechtens,  wenn  der  Streit  sich  auf  die  Frage
bezieht,  ob  der  angeblich  Assozürte  rücksichtlich  eines  ihn  betreffenden  Brandschadens
  überhaupt  als  zur  Sozietaät  gehbrig  zu  betrachten,  oder  ihm  überhaupt
eine  Brandschadenvergütung  zu  versagen  oder  nicht.

Doch  versteht  sich  von  selbst,  daß  auch  in  diesen  Fallen  ein  Kompromiß
auf  schiedsrichterliche  Entscheidung  nach  weiterer  Vorschrift  der  Gesetze  zulässig
  ist.

S.  48.

In  allen  übrigen  Streitfällen,  außer  den  vorstehend  bezeichneten,  namentlich
  bei  Streitigkeiten  über  die  Aufnahme  der  Taxen  oder  der  Brandschäden,
über  den  Betrag  der  Feuervergütungsgelder,  über  die  Zahlungsmodalitäten,
über  zu  bezahlende  Kosten  und  dergleichen,  findet  hingegen  der  ordentliche
Rechtsweg  nicht  statt,  sondern  es  stehr  dem  betheiligten  Vöeressenten,  welcher
sich  bei  der  Festsetzungsverfügung  der  Feuersozietts=  Oirektion,  die  ihm  vollsiändig
  bekannt  gemacht  und  deren  richtige  Insinuation  von  ihm  bescheinigt
werden  muß,  nicht  beruhigen  will,  nur  die  Wahl  zwischen  dem  Wege  des  Rekurses
  und  der  Berufung  auf  eine  schiedsrichterliche  Entscheidung  zu.  Ist  aber
diese  Wahl  einmal  getroffen,  und  auf  dem  gewählten  Wege  eine  Entscheidung
erfolgt,  so  kann  hernach  nicht  wieder  davon  abgegangen  werden.  Der  Rekurs
geht  an  das  Ministerium  des  Innern,  dessen  Entscheidung  auf  diesem  Wege  die
endliche  und  rechtskraftige  ist.  Z

Wer  aber  die  schiedsrichterliche  Encscheidung  in  Anspruch  nehmen  will,
muß  die  Berufung  darauf  binnen  einer  Präklusiofrist  von  sechs  Wochen  nach
dem  Empfange  der  Festsetzung  der  Feuersozietkts  -Direktion  bei  der  letztern
anbringen.

S.  49.

Die  schiedsrichterliche  Behörde  selbst  soll  aus  drei  Schiedsrichtern  bestehen,
  wovon  einer  als  Obmann  fungirt.  Den  ersten  Schiedsrichter  erwht
er