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II.  Zu  Ziffer  2.

3.  Neue  Umfriedigungen  sind  so  anzulegen,  daß  kein  Gebäude  innerhalb
oder  außerhalb  derselben  weniger  als  5  Meter  von  der  Umfriedigung  entfernt
liegt.  Dasselbe  Mindestmaaß  der  Entfernung  ist  bei  der  späteren  Errichtung  von
Gebäuden  innerhalb  oder  außerhalb  neuer  oder  jetzt  bereits  vorhandener  Umfriedigungen
  einzuhalten.  Ausnahmen  sind  zulässig  für  bereits  seit  dem  1.  August
1888  bestehende  Zuckerfabriken.

4.  In  der  Regel  sollen  die  Umfriedigungen  mindestens  2  ½  Meter  hoch
sein  und  aus  Steinmauern  oder  eisernen  Gittern  (Stäbe,  Draht)  bestehen.

5.  In  Bezug  auf  die  Zahl  der  Eingänge  in  der  Umfriedigung  finden  die
Bestimmungen  unter  I 1  entsprechende  Anwendung.

6.  Es  kann  gestattet  werden,  daß  die  Umfriedigung  zum  Theil  durch  Gebäude
  gebildet  wird.  Die  letzteren  sind  entweder  nach  dem  Fabrikhofe  zu  oder
nach  außen  in  der  Art  sichernd  einzurichten,  daß  die  vorhandenen  Eingänge  beseitigt
  oder  unter  Steuerverschluß  genommen  und  die  Fenster  oder  dergleichen  nach
Maßgabe  der  Bestimmungen  unter  I 2  vergittert  werden.

§.  10.

Der  Inhaber  einer  Zuckerfabrik  ist  verpflichtet,  den  Anforderungen  zu  genügen,
  welche  nach  den  vorstehenden  §§.  8  und  9  dieses  Gesetzes  und  den  Ausführungsbestimmungen
  des  Bundesraths  von  der  Steuerbehörde  in  Bezug  auf
die  Anlegung,  Abänderung  und  Instandhaltung  baulicher  Einrichtungen  gestellt
werden.  Derselbe  darf  Veränderungen  in  Bezug  auf  die  vorschriftsmäßig  getroffenen
  Einrichtungen  nur  nach  zuvor  eingeholter  und  ertheilter  Genehmigung
der  Steuerbehörde  vornehmen.

Die  Wachtlokale  der  Aufsichtsbeamten  (vergleiche  §.  8  unter  A)  hat  der
Fabrikinhaber  reinigen,  beleuchten  und  erwärmen  zu  lassen.

§.  11.

Die  erstmaligen  Kosten  von  Einrichtungen  nach  §§.  8  und  9,  mit  Ausnahme
  der  Kosten  der  Einrichtung  besonders  abgeschlossener  Räume  zur  Aufbewahrung
  krystallisirten  Zuckers  in  den  im  §.  8  unter  A 1  bezeichneten  Fabriken
(vergleiche  a.  a.  O.  Absatz  3),  werden  den  Fabrikinhabern  aus  der  Reichskasse
erstattet,  wenn  die  Einrichtungen  von  der  Steuerbehörde  entweder

1.  für  bereits  seit  dem  1.  August  1888  bestehende  Zuckerfabriken,  von

welchen  bisher  die  betreffende  Einrichtung  nicht  gefordert  worden  war,
oder

2.  für  am  1.  August  1892  bestehende  Zuckerfabriken,  deren  Inhabern

nach  dem  Zuckersteuergesetze  vom  9.  Juli  1887  eine  Verpflichtung  zur
sichernden  baulichen  Einrichtung  nicht  oblag,

angeordnet  worden  sind.