Contents : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

VII.  Abschn.:  Einz.  Schulbverh.  1.  Tit.:  Kauf.  Tausch.  J.  Allg.  Vorschrift.  299

Eine  Hypothek“,  eine  Grundschuld  ,  eine  Rentenschuld"
oder  ein  Pfandrecht?  hat  der  Verkäufer  zu  beseitigen,  auch  wenn
der  Käufer  die  Belastung  kennt.  Das  Gleiche  gilt  von  einer
Vormerkung  zur  Sicherung  des  Anspruchs  auf  Bestellung  eines
dieser  Rechte."#

873,  IIA  381,  II  b  433,  111  Eut|  .  I,  216,  216.  Prot.  1,  656,  658
bis  660,  665  ff.,  II,  74  bis  751.
1.  68  433  bis  435,  437.

2.  .  JW.  02  8  (Abschluß  bei  notar.  Beurkundung).

3.  8  welche  Weise  der  Käufer  die  (vom  Verkäufer  zu  erweisende)
Kennmis  erlangt,  ist  gleichgültig,  es  wird  nicht  gefordert,  daß  sie  durch
eine  zum  Bestandteil  des  Kaufvertrags  gemachte  Erklärung  vermittelt
wird,  E.  R.  52  879.  Kenntnis  des  Vertreters  §  166.  Unkenntnis  über
die  rechtliche  Tragweite  des  bekannten  Mangels  beseitigt  die  Vertretungspflicht
  des  Verkäufers,  2.  R.  52  1½5,  JW.  1155-44.  Daß  der  Käufer
den  Mangel  kennen  mußte  oder  kannte)  weil  z.  B.  der  Mangel  im  Rechte
sich  aus  dem  Grundbuch  oder  aus  der  ihm  übergebenen  Abschrift  des
Grundbuchblattes,  ergabe,  schließt  die  Haftung  des  Verkäufers  nicht  aus,  E.  R.
39  0610.  Der  Verkäufer  ist  verpflichtet,  dem  äufer  über
Mängel  im  Rechte  Auskunft  zu  geben  (8  444).  Af  die  Kenntnis  zur
Zeit  des  Abschlusses  des  dinglichen  Vertrags  98  873,  925,  929
bis  931,  398)  kommt  es  nicht  an.  Ausnahme  in  A

4.  §8  1113  ff.  Auch  der  Käufer  beweglicher  Züblene,  auf  die
die  Hypothek  sich  kraft  Gesetzes  erstreckt  (8  u29  at  nach  E.  R.  57*

 

Anspruch  auf  Beseitigung  dieser  Belastung.  eallastenrückstände
8  1107.  5.  88  1194  ff.  6.  88  sioeh
7.  88  1204ff.  8.  88  883,  885.

9.  Haben  beide  Parteien  wi  enilich  über  einen  fremden  Gegenstand
kontrahiert,  so  liegt  nicht  ein  nichtiger  Vertrag  vor  (8  306  A.  1).  Ob
Berkäufer  ein  Garantieversprechen  hat  übernehmen  wollen,  oder  ob  die
Parteien  im  Hinblick  auf  §  185  gehandelt  haben,  ist  nach  dem  konkreten
Falle  zu  beurteilen.

e)  Nechte  des  Künfers  8.  440

Erfüllt  der  Verkäufer  die  ihm  nach  den  §§.  433  bis  437,
439  obliegenden  Verpflichtungen  nicht,  so  bestimmen  sich  die
Rechte  des  Käufers  nach  den  Vorschriften  der  §§.  320  bis  327.1

Ist  eine  bewegliche  Sache"  verkauft  und  dem  Käufer  zum
Zwecke  der  Eigenthumsübertragung  übergeben  worden?,  so  kann
der  Käufer  wegen  des  Rechtes  eines  Dritten,  das  zum  Besitze
der  Sache  berechtigt  3,  Schadensersatz“  wegen  Richterfüllung  nur
verlangen,  wenn  er  die  Sache  dem  Dritten  mit  Rücksicht  auf
dessen  Recht  herausgegeben  hat?  oder  sie  dem  Verkäufer  zurückgewährt?
  oder  wenn  die  Sache  untergegangen?  ist.