100  Das  deulsche  Reich  und  seine  einzelnen  Slieder.  (April  14—16.)

berathung  sofort  im  Plenum  zu  behandeln.  Der  §  1  der  Vorlage
wird  hierauf  mit  der  großen  Mehrheit  von  91  gegen  29  Stimmen
und  hierauf  das  ganze  Gesetz  fast  ohne  Debatte  in  der  Fassung  des
Abg.-Hauses  angenommen.

14.  April.  (Bayern.)  Schluß  des  Landtags.  Mit  demselben
hat  zugleich  auch  die  laufende  legislative  Periode  ihr  Ende  erreicht
und  müssen  zunächst  neue  allgemeine  Landtagswahlen  stattfinden,  bei
denen  die  beiden  großen  Parteien  der  Liberalen  und  der  Ultramontanen
  neuerdings  ihre  Kräfte  messen  werden.

15.  April.  (Deutsches  Reich.)  Die  Reichsregierung  richtet
in  Replik  auf  die  belgische  Depesche  vom  26.  Februar  bezüglich  der
Beschwerden  Deutschlands  eine  neue  Note  an  Belgien,  worin  sie  darauf
  beharrt,  daß  Belgien  Ursache  habe,  die  Lücke  in  seiner  Gesetzgebung
  auszufüllen:

.  Der  Unterzeichnete  ist  beauftragt,  nochmals  den  Wunsch  auszusprechen.
  daß  die  Regierung  Sr.  Majestät  des  Königs  der  Velgier  ihrerseits
gleichfalls  versuche,  eine  stärkere  Bürgichaft  für  die  Erhaltung  der  freundlichen
  Beziehungen  zu  geben,  auf  welche  dieselbe  nach  ihrer  wiederholten
Versicherung  einen  ebenso  großen  Werth  legt,  wie  das  deultsche  Reich;  durch
naeisn  Versuch,  wenn  er  auch  fehlschlüge,  würde  sie  dazu  beitragen,  die  öfsentliche
  Meinung  aufzuklären,  die  sich  mit  dieser  Frage  beschäftigt,  und  ein
Einverständniß  herzustellen,  welches  in  gleichem  Maße  alle  Staaten  interessirt.
Wenn  die  belgische  Regierung  auf  diesem  Wege  dagn  gelangt,  den  Inhalt
der  gegenwärtigen  Correspondenz  öffentlich  zu  discutiren,  wird  sie  gewiß  gern
die  Gelegenheit  ergreifen,  die  irrigen  Meinungen  zu  beseitigen,  die  zu  Tage
gekreten  sind  und  nach  denen  Deutschland  in  Aussicht  genommen  hätte,  gegen
die  Freiheit  der  Presse  in  Belgien  einen  Angriff  zu  richten.  Deutschland  hat
im  Allgemeinen  durchaus  keine  Einmischung  in  die  inneren  Angelegenheiten
Belgiens  im  Auge,  aber  es  erhebt  Klage  gegen  die  Einmischungen  belgischer
Unterthanen  in  die  innere  kirchliche  Politik  Deutschlands,  Einmischungen,
welche  durch  Handlungen  vorgekommen  sind,  die  zu  der  Preßfreiheit  in
Belgien  in  gar  keiner  Beziehung  stehen.  Gleichrielg  bleibt  die  kaiserlich
deutsche  Regierung  bei  der  Meinung,  daß  die  Ausnahmestellung,  in  welcher
sich  Belgien  zufolge  des  Privilegiums  der  Neutralitöt  befindet,  dazu  berechtigt,
  von  diesem  Laude  eine  besondere  Fürsorge  zu  erwarten  in  Allem,  was
seine  internationalen  Verpflichtungen  betrifft,  und  besonders  gegen  die  Mächte,
welche  diese  Neutralität  garantiren.  In  dieser  Ideenfolge  hat  die  kaiserliche
Negierunf  es  ebenfalls  für  ihre  Pflicht  gehalten,  den  Gedankenaustausch,  in
welchem  sie  sich  mit  der  belgischen  Regierung  befindek,  hervorzurufen  und  zu
führen.  inden,  K#  denselben  zur  Kenntniß  der  andern  garantirenden  Mächte
bringt.  Die  belgische  T½ierung  wird  aus  allem  biden  gewiß  gern  den

luß  ziehen,  .  die  deutschen  Reelamationen  kein  Ziel  verfolgen,  welches
rWinsd.  Art  wäre,  daß  es  das  Urtheil  der  andern  Garantiemöchte  beunruhigen
önn

16.  April.  (Preußen.)  Abg.-Haus:  Erste  und  zweite  Lesung
der  Vorlage  betr.  Aufhebung  der  Verfassungsartikel  15,  16  und  18.
Die  ultramontane  Partei,  namentlich  Reichensperger  und  v.  Schor-