Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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zur  Abfertigung  von
Baumwollengarnen  Nr.  2  c  1,  2  und  3  des  Zolltarifs,
Leinengarnen  Nr.  22  àa  und  b  des  Zolltarifs,
Wollenwaaren  Nr.  41  45  und  41  d6  des  Zolltarifs,
zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  der  betreffenden  Tarifposition,
zur  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  Bieres,  Branntweins
  (mit  Ausnahme  der  Liköre  und  Fruchtsäfte)  und  Tabacks,  sowie  der  ausgehenden
nicht  unter  stehender  Kontrole  eingesalzenen  Gegenstände,  für  welche  Salzabgabevergütung
beansprucht  wird,
zur  Erhebung  von  Uebergangsabgaben,  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen.


Ferner  ist  dem  Steueramt  l.  zu  Uerdingen  die  unbeschränkte  Befugniß  zur  Abfertigung  des
mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  oder  niedergelegten  Zuckers  aller  Art  durch  Beschluß
des  Bundesraths  vom  3.  März  d.  Is.  beigelegt  worden.

Im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Magdeburg  llI  ist  die  bisher  selbständige  Zuckersteuerstelle
zu  Calbe  a.  S.  II.  mit  dem  Steueramt  1.  zu  Barby  verbunden  worden.  Dieselbe  ist  fortan  für  die
Zuckerfabrik  zu  Barby  zuständig.

Die  Zuckersteuerstelle  zu  Calbe  a.  S.  l.  ist  künftig  für  die  Zuckerfabriken  zu  Calbe  a.  S.  und
Groß-Rosenburg  zuständig.

Die  Steuerämter  I.  zu  Schildau  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Mühlberg  und  zu  Wettin
im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Halle  a.  S.  sind  aufgehoben  worden.

Zu  Benkheim  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Gumbinnen  ist  ein  Steueramt  II.  errichtet
und  das  Steueramt  J.  zu  Auras  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Breslau  II  nach  Obernigk  verlegt
  worden.

Im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Preußisch  Stargardt  ist  das  Steueramt  l.  zu  Mewe  nach
Pelplin  verlegt  und  mit  der  dort  befindlichen  Zuckersteuerstelle  vereinigt  worden.

Im  Großherzogthum  Hessen.

Zu  Neckarshausen  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Darmstadt  ist  eine  Ortseinnehmerei  mit
der  Befugniß  zur  Eingangsabfertigung  von  Bier,  Wein  und  Obstwein  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung
  von  Uebergangsscheinen  über  Bier,  Wein  und  Obstwein  errichtet  worden.

Der  Ortseinnehmerei  zu  Seligenstadt  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Offenbach  ist  die
Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier,  Wein  und  Obstwein  ertheilt  worden.

Im  Gebiet  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg.
Der  Zollabfertigungsstelle  Sternschanze  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Kehrwieder  ist  die
Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  inländischen  Zucker  beigelegt  worden.
In  Elsaß-Lothringen.

In  dem  Verzeichniß  derjenigen  Zoll=  und  Steuerstellen,  welchen  die  Befugniß  zur  Abfertigung
der  sogenannten  Plattstichgewebe  aus  Baumwolle  beigelegt  worden  ist  —  Central-Blatt  1892  S.  90  u.  91
—  ist  unter  Elsaß-Lothringen  statt:  „Nebenzollamt  J.  zu  Wesserling“  zu  setzen:
„Nebenzollamt  I.  zu  Urbis,  Abfertigungsstelle  zu  Wesserling.“

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  April  d.  Is.  beschlossen,

1.  daß  die  zwischen  dem  Rangirbahnhofe  Wilhelmsburg  und  dem  Venloer  Bahnhofe  zu  Hamburg
neu  anzulegenden  Bahngeleise  in  das  Zollgebiet  einbezogen  werden,  dergestalt,  daß  die  Zollgrenze
  bet  ihrem  Uebertritt  auf  das  linke  Elbufer  auch  ferner  dem  westlichen  Rande  der  Elbbrücke
  folgt;  ·