Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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3:  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  April  d.  J.  Folgendes  beschlossen:

1.

Deutsche  Güter,  welche  aus  dem  deutschen  Zollgebiete  zur  internationalen  Ausstellung  für
Musik  und  Theaterwesen  in  Wien  gesendet  worden  sind  und  von  dort  mit  dem  Anspruche  auf
zollfreien  Einlaß  zurückgebracht  werden,  sind  vor  dem  Abgange  in  Wien  von  dem  zuständigen
Versender  dem  Kaiserlichen  Konsul  daselbst  unter  Uebergabe  von  Verzeichnissen  über  den  Inhalt
der  zu  versendenden  Kolli  anzumelden.

Der  Kaiserliche  Konsul  ertheilt  nach  erfolgter  Prüfung  den  Rücksendungsnachweis  nach  Maßgabe

  eines  Formulars,  welches  die  Firma,  an  welche  die  Sendung  zurückgeht,  Zeichen  und
Nummer,  Anzahl,  Art  der  Verpackung,  Gewicht  und  Inhalt  der  Kolli  zu  enthalten  hat.

Von  Anlage  eines  Zollverschlusses  wird  abgesehen,  dagegen  die  Zollfreiheit  der  Güter  davon

abhängig  gemacht,  daß  die  Kolli  mit  von  dem  Kaiserlichen  Konsul  zu  liefernden  Zetteln  beklebt
  werden,  auf  welchen  der  Name  des  Empfängers  des  zurückgehenden  Ausstellungsgutes,
der  Bestimmungsort  und  die  Ordnungsnummer  angegeben  ist.

Sendungen  dieser  Art  können  auf  Grund  des  Rücksendungsnachweises  an  der  Grenze  zollfrei
in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden;  wird  die  Abfertigung  bei  dem  Amte  des  Bestimmungsortes
  beantragt,  oder  ergeben  sich  bei  der  Abfertigung  an  der  Grenze  Anstände,  so  sind  die
Güter  unter  Zollkontrole  mit  dem  Rücksendungsnachweise  dem  zuständigen  Amt  zu  überweisen,
welchem  die  schließliche  Abfertigung  obliegt.

Berlin,  den  18.  Mai  1892.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Maltzahn.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen

1.

der  Königlich  preußische  Revisions-Inspektor  Münster  zu  Osnabrück  an  Stelle  des  in  den

Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Revisions-Inspektors  Krull  den  Königlich

bayerischen  Hauptzollämtern  zu  Lindau,  Memmingen,  München,  Pfronten  und  Rosenheim  als
Stations-Kontrolör,  mit  dem  Wohnsitz  in  München,

der  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  Schwarz  zu  Marburg  an  Stelle  des  in  den  Landes—

dienst  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Revisions-Inspektors  Fillié  den  Großherzoglich
badischen  Hauptsteuerämtern  zu  Freiburg  i.  Br.,  Lörrach,  Säckingen  und  Stühlingen,  sowie  in
Bezug  auf  die  Tabacksteuer  und  die  Branntweinsteuer  den  in  den  Bezirken  dieser  Hauptämter
gelegenen,  mit  der  Verwaltung  der  gedachten  Abgaben  betrauten  Großherzoglich  badischen
Ober-Einnehmereien  als  Stations-Kontrolör,  mit  dem  Wohnsitz  in  Basel,

der  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  Berg  zu  Danzig  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst

zurückberufenen  Königlich  preußischen  Steuer-Inspektors  Hoffmann  den  Königlich  bayerischen

Hauptzollämtern  zu  Landshut,  Passau,  Reichenhall,  Simbach  und  Zwiesel  als  Stations-Kontrolör,

  mit  dem  Wohnsitz  in  Passau,

vom  1.  Mai  d.  J.  ab  beigeordnet  worden.

 

Dem  Stations-Kontrolör,  Ministerial-Sekretär  Moser  zu  Cöln  ist  von  der  Großherzoglich  badischen
Regierung  der  Titel  eines  Zoll-Inspektors  mit  dem  Range  eines  Hauptamts-Kontrolörs  verliehen  worden.

 

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