Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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zahlung  des  achtzehnfachen  Betrages  bewirken,  der  Berechtigte  aber  von  der
im  vierten  Satze  des  obengedachten  §.  64.  ihm  eingeraͤumten  Befugniß,  den
zwanzigfachen  Betrag  in  Rentenbriefen  verlangen  zu  können,  Gebrauch  machen,
so  finden  in  solchem  Falle  die  Vorschriften  der  §&#.  59.  bis  63.  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  Anwendung.

In  Ansehung  derjenigen  festen  Geldabgaben,  welche  zwar  zur  Ablösung
durch  die  Rentenbank  geeignet  sind,  hinsichtlich  welcher  es  aber  zur  Ermittelung
ihres  Jahresbetrages,  außer  dem  im  F.  65.  des  Gesetzes  über  die  Ablösung
der  Reallasten  2c.  vorgesehenen  Falle,  keiner  weiteren  Auseinandersetzung  bedarf
(§.  50.  und  52.  a.  a.  O.),  kann  sowohl  von  dem  Berechtigten  als  von  dem
Verpflichteten,  in  dem  Falle  der  9#.  56.  und  65.  des  Gesetzes  über  die  Ablösung
  der  Neallasten  2c.  aber  nur  von  dem  Berechtigten,  auf  Ablösung  durch
die  Rentenbank  bei  der  Auseinandersetzungs-Behörde  angetragen  werden.

g.  1  0.

In  allen  Fällen,  in  welchen  die  Ablösung  der  Rente  durch  die  Rentenbank
  erfolgt,  hat  der  Verpflichtete  nur  neun  Zehntheile  der  ermittelten  vollen
Geldrente  (G.  64.  des  Eesebes  über  die  Ablösung  der  Reallasten  2c.  vom  heutigen
  Tage)  an  die  Rentenbank  zu  entrichten.  Ein  Zehntheil  der  Rente  wird
demselben  vom  Tage  ihres  Ueberganges  auf  die  Rentenbank  an  erlassen.

Dem  Verpflichteten  sieht  jedoch  auch  die  Wahl  frei,  ob  er  die  volle
Rente  oder  nur  neun  Zehntheile  derselben  künftighin  an  die  Rentenbank  entrichten
  will.  —  Auf  die  Höhe  der  Entschädigung  des  Berechtigten  ist  dieses
aber  ohne  Einfluß,  und  es  wird  nur  die  Amortisationsperiode  der  Renten  bei
Einzahlung  des  vollen  Betrages  abgekürzt.  Von  der  einmal  getroffenen  Wahl
kann  der  Verpflichtete  nicht  wieder  ab  chen.

Diese  dem  Verpflichteten  zustehende  Befugniß,  durch  Entrichtung  der
vollen  Rente  die  Amortisations-Periode  abzukürzen,  fällt  jedoch  weg,  wenn  der
Rentenbank  nach  Vorschrift  des  F.  99.  des  Gesetzes  über  die  Ablösung  der
Reallasten  2c.  Rückstände  überwiesen  werden.  Der  Verpflichtete  hat  in  diesem
Falle  noch  eine  besondere  jährliche  Rente,  welche  in  dem  zwanzigsten  Theil  der
Summe  der  Rücksiände  besteht,  zur  Tilgung  der  letzteren  an  die  Rentenbank
zu  entrichten.

K.  11.

So  weit  jedoch  der  hiernach  (.  10.)  der  Rentenbank  zu  überweisende
Rentenbetrag  nicht  in  vollen  Silbergroschen  besteht,  darf  derselbe  der  Rentenbank
  nicht  überwiesen  werden.  Es  müssen  vielmehr  dergleichen  in  Pfennigen
bestehende  Rententheile,  so  wie  überhaupt  Renten,  welche  nach  Abzug  eines
Zehntheils,  oder  auch  da,  wo  die  volle  Rente  der  Rentenbank  überwiesen  wird,
unter  Einem  Silbergroschen  betragen,  ohne  Einwirkung  der  Rentenbank  von
dem  Verpflichteten  durch  Baarzahlung  in  Kapital  nach  der  Vorschrift  im  ersten
Absatz  des  F.  64.  des  Gesetzes  über  die  Ablösung  der  Reallasten  2c.  vom  heutigen
  Tage  abgelöst  werden.

K.  12.

In  dem  über  die  Ablösung  oder  Regulirung  aufzunehmenden  Ket
ind