Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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stimmende  Entscheidung  der  beiden  Schiedsmänner  findet  keine  Appellation  an
die  Gerichte  Statt.  Beide  sollen  die  Wirkung  eines  gerichtlichen  rechrskräftigen
  Urtels  haben,  und  sollen  nur  in  dem  Falle  des  F.  172.  Th.  I.  Tit.  2.
A.  G.  O.  angefochten  werden  können.

Zu  Schiedsrichtern  und  Obmännern  können  nur  unbescholtene  und
unparteiische  in  Stettin  wohnhafte  Männer  erwählt  werden.  Rechtsgelehrte
dazu  zu  wählen  ist  gestattet,  aber  nicht  nothwendig.

Ein  Aktionair  ist  Seitens  der  Gesellschaft  nur  mit  Wissen  und  Willen
des  Versicherten  wählbar.  Die  Wahl  muß  binnen  4  Wochen  von  der  geschehenen
  Aufforderung,  bei  Verlust  der  Wahlbefugniß,  erfolgen,  und  wählt  in
einem  solchen  Falle  der  Gegentheil  allein.

Die  Schiedsrichter  und  die  Obmänner  haben  ihren  Entscheidungen  zunächsi
  dieses  Statut,  und  in  Ermangelung  hinreichender  Besiimmungen  das
Allgemeine  Landrecht  nebst  den  dasselbe  ergänzenden  und  erlauternden  neueren
Vorschriften  zum  Grunde  zu  legen.

g.  27.

Die  Aufloͤsung  der  Gesellschaft  erfolgt,  wenn  die  letzte  Generalversammlung
  daruͤber  nicht  ein  Anderes  bestimmt,  unter  Leitung  der  dermaligen  letzten
Direktion,  wenn  die  damit  verbundenen  Geschaͤfte  auch  uͤber  ihre  Verwaltungszeit
  hinausgehen  sollten,  nach  folgenden  Grundsaͤtzen:  ·

1)  Oas  Vermögen  wird  auf  die  besie  und  kürzeste  Weise  realisirt.  Die
Direktoren  oder  die  mit  dieser  Realisation  Beauftragten  verfahren  dabei
nach  bestem  Ermessen.

2)  Von  der  auf  diese  Weise  ermittelten  Aktiomasse  werden  zunächst  die  Schulden
  der  Gesellschaft,  demnächst  die  Kosten  der  Auflösung  berichtigt.  Der
sich  dann  ergebende  Ueberrest  wird  auf  die  Eigenthümer  der  Aktien  vertheilt
  und  gegen  Herausgabe  oder  Mortifikation  derselben  gezahlt.  Kann
der  Eigenthümer  sich  binnen  drei  Monaten  nach  erlassener  einmaliger
öffentlicher  Aufforderung  in  den  hiesigen  Zeitungen  und  Intelligenzblättern
  nicht  legitimiren,  oder  meldet  sich  kein  Eigenthümer,  so  wird  die
auf  die  Aktie  fallende  Rate  bei  dem  Königlichen  Land=  und  Stadtgericht
bierselbst  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Saumigen  deponirt.

Die  Aktien  werden  kassirt,  und  daß  dies  geschehen,  sowie  die  etwanige
Deposition,  wird  üöffentlich  bekannt  gemacht.
Die  bevorstehende  Auflösung  der  Gesellschaft  ist  zu  drei  verschiedenen
Malen  durch  die  hiesige  Zeitung,  die  Intelligenzblätter  der  Provinz  und
die  Börsennachrichten  von  der  Basee  bekannt  zu  machen,  und  darf  die
Vertheilung  des  Gesellschaftsvermögens  nicht  eher  erfolgen,  als  nach
Verlauf  von  6  Monaten,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  wo  die  Bekanntmachung
  zum  dritten  Male  geschehen  ist.
g.  28.

Die  Buͤcher  der  Gesellschaft  sind  30  Jahre  lang  aufzubewahren  und  bei
Auflösung  der  Gesellschaft  dem  See=  und  Handelsgericht  hierselbst  zur  Aufbewahrung
  auf  die  Oauer  von  10  Jahren  zu  übergeben.

Jahrgang  1845.  (Nr.  2584.)  61  III.  Von

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