Waarenführern  oder  sonstigen  Privatpersonen  verzögert  oder  unterbrochen,  so  kann  für  die  Zeit  der
Verzögerung  oder  Unterbrechung  der  Gebührensatz  im  8.  4  unter  a  und  b  1  verdoppelt  werden.  Die
Entscheidung  über  die  Anwendbarkeit  des  höheren  Gebührensatzes  steht  vorbehaltlich  der  Berufung  auf
die  höhere  Instanz  der  die  Gebühr  erhebenden  Amtsstelle  zu.

§.  6.  Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  ermächtigt,  die  im  §F.  4  unter  a  und  b  1  angeordneten
  Gebührensätze  zu  erhöhen,  sofern  sie  dem  entstehenden  Mehraufwande  gegenüber  zu  gering
erscheinen.

§.  7.  Erwachsen  der  Steuerverwaltung  für  die  mit  der  Ausführung  gebührenpflichtiger  Amtshandlungen
  beauftragten  Beamten  Ausgaben  an  Fuhrkosten,  so  erhöhen  sich  die  Gebühren  um  den  Betrag
dieser  Ausgaben.

Dem  Zahlungspflichtigen  bleibt  überlassen,  statt  Entrichtung  der  Fuhrkosten  für  die  angemessene
Beförderung  der  Beamten  selbst  Sorge  zu  tragen.

§.  8.  Sind  zu  einzelnen  gebührenpflichtigen  Amtshandlungen,  welche  für  gewöhnlich  von  Aufsehern
  oder  Beamten  gleichen  oder  niederen  Ranges  ausgeführt  werden,  in  Ermangelung  solcher  höhere
Beamte  verwendet  worden,  so  gelangen  gleichwohl  nur  die  Sätze  für  die  ersteren  zur  Erhebung.

§.  9.  Werden  zu  einem  Geschäfte  mehrere  Beamte  gleichzeitig  erforderlich,  so  ist  die  Gebühr  für
jeden  von  ihnen  zu  berechnen  und  einzuziehen.  Dasselbe  gilt,  wenn  zu  einem  Geschäfte  mehrere  Beamte
wegen  der  nothwendigen  Ablösung  nach  einander  verwendet  werden;  jedoch  darf  alsdann  an  Gebühren,
die  nach  der  Stundenzahl  zu  berechnen  sind  (vergleiche  S.  4  unter  a  und  b  1),  im  ganzen  nicht  mehr
erhoben  werden,  als  wenn  ein  Beamter  das  Geschäft  allein  ausgeführt  hätte.

Bei  gleichzeitiger  Bewachung  mehrerer  Schiffe  2c.  durch  denselben  Beamten  ist  die  Gebühr  nur
einmal  zu  berechnen  und  auf  die  einzelnen  Schiffe  2c.  gleichmäßig  zu  vertheilen.

§.  10.  Bei  Schiffsbegleitungen  ist  der  Schiffsführer  verpflichtet,  die  Begleiter  an  den  üblichen
Mahlzeiten  unentgeltlich  theilnehmen  zu  lassen.

§.  11.  Werden  zu  gebührenpflichtigen  Amtshandlungen  Beamte  ständig  erforderlich,  so  haben  mi
die  betheiligten  Gewerbetreibenden  vom  Beginn  der  ständigen  Dienstthätigkeit  ab  in  der  Regel  nicht  die  kostenbeltröge.
Sätze  des  §.  4,  sondern  für  jeden  Beamten  einen  Verwaltungskostenbeitrag  in  Höhe  des  Durchschnittseinkommens
  der  Kategorie  des  verwendeten  Beamten  nach  Bestimmung  der  Direktivbehörde  zu  zahlen.
Das  Gleiche  gilt  von  denjenigen  Fällen,  in  welchen  Inhaber  von  Privatlagern  oder  Branntweinreinigungsanstalten
  über  das  von  der  Direktivbehörde  anerkannte  Bedürfniß  hinaus  die  Bereithaltung  ständiger
Beamtenkräfte  beantragen.  Wird  in  einzelnen  Fällen  die  volle  Dienstthätigkeit  des  ständig  bewilligten
Beamten  von  dem  Gewerbetreibenden  nicht  in  Anspruch  genommen  und  liegt  gleichzeitig  die  Möglichkeit  vor,
den  betreffenden  Beamten  anderweit  dienstlich  nutzbringend  zu  verwenden,  so  kann  nach  der  Bestimmung  der
obersten  Landesfinanzbehörde  der  von  dem  Gewerbetreibenden  zu  entrichtende  Verwaltungskostenbeitrag
auf  einen  angemessenen  Bruchtheil  des  vollen  Durchschnittseinkommens  beschränkt  werden.

Bei  Bewilligung  ständiger  Beamten  auf  Kosten  der  Gewerbetreibenden  sind  letztere  zu  verpflichten,
im  Falle  die  ständige  Dienstthätigkeit  oder  Bereithaltung  auf  ihren  Antrag  endgültig  aufhören  soll,  dies
dem  zuständigen  Hauptamte  drei  Monate  vorher  anzuzeigen  und  die  Verwaltungskostenbeiträge  bis  zur
anderweiten  Unterbringung  der  Beamten,  längstens  jedoch  für  einen  dreimonatlichen  Zeitraum,  vom  Beginn
des  auf  die  Anzeige  folgenden  Monats  ab  gerechnet,  weiterzuzahlen.

Falls  auf  Antrag  eines  zur  Zahlung  eines  Verwaltungskostenbeitrages  verbundenen  Gewerbetreibenden
  die  Ausdehnung  der  Amtshandlungen  über  die  regelmäßige  Abfertigungszeit  (siehe  §.  3  unter  d)
hinaus  oder  die  Vornahme  von  Abfertigungen  an  Sonn=  und  Festtagen  (siehe  §.  3  unter  e)  bewilligt
wird,  sind  für  die  überschießende  beziehungsweise  für  die  ganze  Zeit  Einzelgebühren  gemäß  §.  4  einzuziehen.
  Für  alle  anderen,  in  der  betreffenden  Gewerbsanstalt  selbst  vorzunehmenden  Amtshandlungen
derjenigen  Beamten,  deren  Diensteinkommen  als  Verwaltungskostenbeitrag  voll  erstattet  wird,  sind  Einzelgebühren
  nicht  zu  erheben.

§.  12.  Die  den  §§.  3  bis  11  zu  Folge  aufkommenden  Gebührenbeträge  sind  für  Landesrechnung  !.  Verzu

  vereinnahmen.  rtene