Full text : Handbuch der Politik. Zweiter Band. (2)

%  Julius  Wolf,  Die  öffentlichen  Abgaben  in  Deutschland.

 

schaften  mit  beschränkter  Haftung,  offenen  Handelsgesellschaften,  Kommanditgesellschaften,
Gesellschaften  des  bürgerlichen  Rechtes  und  Genossenschaften  erhoben  werden.  Nach  dieser
Richtung  sind  insbesondere  1913  unter  Uebernahme  preussischer  „Gebühren“  Reichs  steuern
geschaffen  worden,  z.  B.  von  Aktiengesellschaften  bei  ihrer  Gründung  mit  414  %  des  Grundkapitals,
von  Gesellschaften  m.  b.  H.  gemeinhin  mit  3%  vom  Stammkapital,  für  offene  Handels-  und
Kommandit-Gesellschaften  mit  0.1  %  des  Wertes  der  Einlagen.  Daneben  Steuern  auf  das  Einbringen
  von  nicht  in  Geld  bestehendem  Vermögen  in  eine  Aktiengesellschaft,  Kommanditaktien-,
Aktiengesellschaft  oder  G.  m.  b.  H.  mit  ?/;  %  und  anderes  mehr  von  geringerer  Bedeutung.

Eine  dritte  Kategorie  solcher  Steuern  vom  „Produktionsaufwand‘“  sind  die  Steuern,  die  bei
Aufbringung  von  Kapitaldurch  Ausgabe  zirkulations-  und  börsenfähiger  Wertpapiere  zu
entrichtensind,  Steuern,  die  gegenwärtig  mit  2%  von  Schuldverschreibungen  der  Aktiengesellschaften,
mit  1%  von  Schuldverschreibungen  ausländischer  Staaten  und  anderer  ausländischer  öffentlicher
Körper,  mit  1,  %  von  Schuldverschreibungen  inländischer  Kommunen  usw.  erhoben  werden.  Soweit
  von  öffentlichen  Körpern  gezahlt,  erhöhen  sie  auch  die  Produktionskosten  (der  Leistungen)
dieser,  was  aber  ihrem  Charakter  als  Steuern  vom  Produktionsaufwand  nicht  Abbruch  tut.

Diese  Steuern  sind  zum  grossen  Teile  1913  neu  geregelt,  Erträge  sind  auf  der  neuen  Basis
noch’nicht  zu  buchen.  Auf.der  früheren  Basis  trugen  die  Steuern  von  Wertpapieren  1912  zusammen
65.7  Mill.  M.

Eine  vierte  Kategorie  von  Steuern  auf  den  Produktionsaufwand  sind  jene,  die  ein  Einkommensobjekt
  versteuern,  indem  bei  Übertragung  (Erwerb)von  Vermögens-  (,„Kapitals-“  !)  Stücken
bestimmungsgemäss  vom  Käufer  eine  Abgabe  gefordert  wird.  Hierher  fällt  die  Börsen  steuer,  nicht
in  ihrem  Kern,  aber  insoweit  sie  auch  Anlagekäufe  unter  die  Steuer  nimmt  (von  Aktien,
Renten-  und  Schuldverschreibungen  mit  2  bis  10  pro  Mille),  weiters  die  Steuer  von  Grundstücksübertragungen,
  durch  welche  das  Reich  neuerdings  mit  den  Einzelstaaten,  die  solche
Besitzwechselsteuern,  wenn  auch  allgemein  zu  sehr  niedrigen  Sätzen,  seit  Alters  besassen,  in
Konkurrenz  tritt.  Vermöge  dieser  Besitzwechselgebühr,  welche  die  Reichsfinanzreform  von  1909
dem  Reiche  brachte  (2/,%  des  Werts  bei  Grundstücksübertragungen,  jetzt  zunächst  bis  31.März  1917)
hat  sich  das  Reich  auf  das  Gebiet  der  I  bili  kehrsbest  ung,  das  bis  dahin  den  Einzelstaaten
  vorbebalten  war,  begeben,

Steuern  von  der  Umwandlung,  „Anlage“  von  Ersparnissen  in  Kapital,  die  sie  repräsentiert,
trifft  diese  Abgabenkategorie  das  Einkommen  nicht  durch  Erhöhung  der  Warenpreise,  aber  durch
Verminderung  seiner  Substanz  und  schlägt  dadurch  die  Brücke  zu  den  Einkommens-  und  Einl
  gä  gsst  n,  die  nunmehr  zu  behandeln  sind.

Finanziell  kommt  unter  diesen  Steuern  hauptsächlich  die  auf  Anlage  oder  Besitzwechsel
von  Kapital  in  Grundstücken  in  Betracht,  die  Abgabe  von  Grundstücksübertragungen  erreichte
1912  38.6  (1910  45.2)  Millionen.

 

C)  Einl  g  g

In  der  Regel  gleichfalls  unter  dem  Titel  „Verkehrssteuern“,  aber  mit  noch  geringerem
Rechte,  werden  die  jetzt  folgenden  Angaben  gebucht,  bei  denen  es  sich  um  eine  Belastung  teils  von
Gelegenheitseinkommen,  teils  von  ständigen  Einkommen,  aber  besonderer  Art,  teils  um  Steuern,
die  in  dem  Gelegenheitseinkommen  gleichzeitig  eine  Einkommensverwendung  treffen,  handelt.
Ihre  Zuzählung  zu  den  Verkehrssteuern  verdanken  sie  teils  der  Tatsache,  dass  sie  in  Stempelform
erhoben  werden,  teils  dem  Umstande,  dass  das  bisherige  wissenschaftliche  System  der  Steuern
für  sie  keine  andere  Möglichkeit  des  Unterbringens  hatte.  In  der  Steuerlehre  galt  und  gilt:  „Was
man  nicht  deklinieren  kann,  sieht  man  als  eine  Verkehrssteuer  an.“

Eine  Mittelstellung  zwischen  Spezialeinkommenssteuer  und  Aufwandsteuer  nehmen  zunächst
die  „Steuern  vom  Glücksversuch“  ein.  Als  solche  hat  ein  Teil  der  Börsensteuer,
jener,  der  auf  spekulative  Transaktionen,  nicht  auf  Anlagekäufe,  fällt,  sowie  die  Steuer  von
Lotterieloosen,  zu  gelten.  Durch  beide  Steuern,  zumal  durch  die  Börsensteuer  will  man  den
eleatorischen  Gewinn  treffen,  jedoch  ist  bekanntlich  der  spekulativen  Transaktion  der  Gewinn