Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 503
richteten rechtswidrigen Angriffes abzielt. In jedem solchen Falle enthält
die betreffende That aber auch ihrem objectiven Thatbestande nach
ein absolut politisches Verbrechen, wenn auch häufig nur im Stadium
der Vorbereitung, in sich. Ob man also bei Beurtheilung derselben mit
Hélie und Haus von dem Zwecke des Handelnden oder mit v. Liszt
von dem objectiven Charakter der von ihm gesetzten That ausgeht, in
beiden Fällen kommt man zu ganz demselben Ergebnisse, daß dieselbe
ein politisches Delict sei. Nur darf man den Begriff des politischen
Zweckes nicht in einem ganz vagen und allgemeinen, sondern man muß ihn
in einem ganz bestimmt umschriebenen Sinne nehmen, indem man darunter
die Absicht versteht, ein politisches Verbrechen im engern Sinne (ein
absolut politisches Verbrechen) zu verüben, dasselbe vorzubereiten oder
zur Verübung oder Vorbereitung desselben mitzuwirken.
Während also die beiden bisher erörterten Auffassungen des
politischen Verbrechens, wenn man dieselben nur consequent zu Ende
denkt, von verschiedenen Ausgangspunkten ausgehend, zu einem übereinstimmenden
praktischen Ergebnisse führen, gelangt man zu einem ganz
anderen, meines Erachtens unrichtigen Resultate, wenn man die Frage,
ob eine That eine politische oder eine nicht politische ist, nach dem
Motive des Handelnden entscheidet. Unter dem Motive der That kann
man nämlich außer jenem Complexe psychischer Antecedentien der That,
welche wir unter dem Begriffe der Absicht zusammenfassen, auch noch
andere psychische Phänomene verstehen. So handelt auch derjenige aus
einem politischen Motive, der, ohne einen politischen Zweck zu verfolgen,
also in nicht politischer Absicht, in Folge seiner politischen Parteistellung,
geleitet von den dieser Partei eigenthümlichen Anschauungen und
Empfindungen, einen politischen Gegner beschimpft, mißhandelt, tödtet.
Erst wenn zu dem politischen Motive noch die Absicht, ein absolut
politisches Verbrechen zu verüben oder vorzubereiten, hinzutritt, wird die
That selbst, soferne sie überhaupt ein Delict constituirt, zu einem politischen
Delicte. #)
1) Über die entgegengesetzte Auffassung v. Martitz' vgl. Auslieferungs.
pflicht und Asylrecht, S. 247 ff.
14) Bgl. namentlich Hôlie, Instr. crim. (ed. 1846) II, p. 688, Haus II,
Nr. 959, Note 23, Deloume, p. 174 und Hoseus a. a. O., S. 1058.
*) Bagl. z. B. selbst Ge sscken zu Heffter, Bölkerrecht, § 63. Anm. 9.
„) Namentlich v. Liszt in seinem citirten Gutachten für den Deutschen
Juristentag.
) Billot, p. 104, dagegen besonders van Steenwifk, p. 50.
*) Bgl. die nähere Ausführung und Entwickelung dieses Satzes an Beispielen
in meiner Monographie, S. 69, bezw. in meiner öftererwähnten ausführlichen
Darstellung des Rechtes der Auslieferung, S. 283 ss.