Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

Die  Frage  der  Auslieferung  wegen  politischer  Verbrechen.  503

richteten  rechtswidrigen  Angriffes  abzielt.  In  jedem  solchen  Falle  enthält
  die  betreffende  That  aber  auch  ihrem  objectiven  Thatbestande  nach
ein  absolut  politisches  Verbrechen,  wenn  auch  häufig  nur  im  Stadium
der  Vorbereitung,  in  sich.  Ob  man  also  bei  Beurtheilung  derselben  mit
Hélie  und  Haus  von  dem  Zwecke  des  Handelnden  oder  mit  v.  Liszt
von  dem  objectiven  Charakter  der  von  ihm  gesetzten  That  ausgeht,  in
beiden  Fällen  kommt  man  zu  ganz  demselben  Ergebnisse,  daß  dieselbe
ein  politisches  Delict  sei.  Nur  darf  man  den  Begriff  des  politischen
Zweckes  nicht  in  einem  ganz  vagen  und  allgemeinen,  sondern  man  muß  ihn
in  einem  ganz  bestimmt  umschriebenen  Sinne  nehmen,  indem  man  darunter
  die  Absicht  versteht,  ein  politisches  Verbrechen  im  engern  Sinne  (ein
absolut  politisches  Verbrechen)  zu  verüben,  dasselbe  vorzubereiten  oder
zur  Verübung  oder  Vorbereitung  desselben  mitzuwirken.

Während  also  die  beiden  bisher  erörterten  Auffassungen  des
politischen  Verbrechens,  wenn  man  dieselben  nur  consequent  zu  Ende
denkt,  von  verschiedenen  Ausgangspunkten  ausgehend,  zu  einem  übereinstimmenden
  praktischen  Ergebnisse  führen,  gelangt  man  zu  einem  ganz
anderen,  meines  Erachtens  unrichtigen  Resultate,  wenn  man  die  Frage,
ob  eine  That  eine  politische  oder  eine  nicht  politische  ist,  nach  dem
Motive  des  Handelnden  entscheidet.  Unter  dem  Motive  der  That  kann
man  nämlich  außer  jenem  Complexe  psychischer  Antecedentien  der  That,
welche  wir  unter  dem  Begriffe  der  Absicht  zusammenfassen,  auch  noch
andere  psychische  Phänomene  verstehen.  So  handelt  auch  derjenige  aus
einem  politischen  Motive,  der,  ohne  einen  politischen  Zweck  zu  verfolgen,
also  in  nicht  politischer  Absicht,  in  Folge  seiner  politischen  Parteistellung,
geleitet  von  den  dieser  Partei  eigenthümlichen  Anschauungen  und
Empfindungen,  einen  politischen  Gegner  beschimpft,  mißhandelt,  tödtet.
Erst  wenn  zu  dem  politischen  Motive  noch  die  Absicht,  ein  absolut
politisches  Verbrechen  zu  verüben  oder  vorzubereiten,  hinzutritt,  wird  die
That  selbst,  soferne  sie  überhaupt  ein  Delict  constituirt,  zu  einem  politischen
  Delicte.  #)

1)  Über  die  entgegengesetzte  Auffassung  v.  Martitz'  vgl.  Auslieferungs.
pflicht  und  Asylrecht,  S.  247  ff.

14)  Bgl.  namentlich  Hôlie,  Instr.  crim.  (ed.  1846)  II,  p.  688,  Haus  II,
Nr.  959,  Note  23,  Deloume,  p.  174  und  Hoseus  a.  a.  O.,  S.  1058.

*)  Bagl.  z.  B.  selbst  Ge  sscken  zu  Heffter,  Bölkerrecht,  §  63.  Anm.  9.

„)  Namentlich  v.  Liszt  in  seinem  citirten  Gutachten  für  den  Deutschen
Juristentag.

)  Billot,  p.  104,  dagegen  besonders  van  Steenwifk,  p.  50.

*)  Bgl.  die  nähere  Ausführung  und  Entwickelung  dieses  Satzes  an  Beispielen
  in  meiner  Monographie,  S.  69,  bezw.  in  meiner  öftererwähnten  ausführlichen
  Darstellung  des  Rechtes  der  Auslieferung,  S.  283  ss.