Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

Postaufträge

zurEinziehung

von  Geldbeträgen

  und
zur  Einholung

von  Wechselakzepten.


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viun  Die  Vorzeigegebühr  wird  zugleich  mit  dem  Porto  erhoben  und  ist  auch  dann  zu
entrichten,  wenn  die  Sendung  nicht  eingelöst  wird.

§.  22.
1  Im  Wege  des  Postauftrages  können
a)  Gelder  bis  zum  Betrage  von  achthundert  Mark  einschließlich  eingezogen,  oder
b)  Wechsel  an  den  Bezogenen  behufs  Einholung  der  Annahme-Erklärung  versendet
werden.  ·-nDemPostauftragesinddieeinzulösendenPapiere(diequittirteRechnung,derquittirte

Wechsel,  der  Zinsschein  2c.)  zur  Aushändigung  an  denjenigen,  welcher  Zahlung  leisten  soll,  oder  die
zur  Annahme  vorzuzeigenden  Wechsel  beizufügen.  Die  Vereinigung  mehrerer  Postaufträge  zu  einer
Sendung  ist  nicht  statthaft.  Einem  Postauftrage  zur  Geldeinziehung  können  mehrere  Quittungen,
Wechsel,  Zinsscheine  2c.  zur  gleichzeitigen  Einziehung  von  demselben  Zahlungspflichtigen  beigefügt
werden;  die  Gesammtsumme  des  einzuziehenden  Betrages  darf  jedoch  800  Mark  nicht  übersteigen.
Ebenso  können  einem  Postauftrage  zur  Akzepteinholung  mehrere  Wechsel  beigefügt  werden,  wenn  sie
auf  den  nämlichen  Bezogenen  lauten  und  gleichzeitig  zur  Annahme-Erklärung  vorzuzeigen  sind.
«  111ZudenPostaufträgenfürGeldeinzithngundfürAkzepteinholungkommenverschiedene
Formulare  zur  Anwendung.  Derartige  Formulare  werden  zum  Preise  von  5  Pf.  für  je  10  Stück
bei  sämmtlichen  Postanstalten  zum  Verkauf  bereit  gehalten.  Den  Absendern  ist  nicht  gestattet,  für
eigene  Rechnung  hergestellte  Formulare  postmäßig  zu  verwenden;  es  steht  ihnen  jedoch  frei,  die
Ausfüllung  der  von  der  Post  bezogenen  Formulare  zu  Postaufträgen  ganz  oder  theilweise  durch
Druck  bewirken  zu  lassen.  .
1vDerAuftraggeberhataufderVorderseitedesFormularsanzugebem
den  Namen  und  Wohnort  des  Zahlungspflichtigen  oder  des  Bezogenen,
den  einzuziehenden  Betrag  oder  den  Betrag  des  zur  Annahme  vorzuzeigenden  Wechsels,
wobei  die  Marksumme  in  Zahlen  und  in  Buchstaben  ausgedrückt  sein  muß,
den  eigenen  (des  Auftraggebers)  Namen  und  Wohnort.  .-Bei

  den  Postaufträgen  zur  Geldeinziehung  ist  außerdem  die  Zahl  der  beigefügten  Anlagen
einzurücken.  Ferner  ist  bei  diesen  Aufträgen  gestattet,  im  Auftragsformular  das  Datum  desjenigen
Tages  anzugeben,  an  welchem  die  Einziehung  des  Betrages  erfolgen  soll.  Dieser  Zeitpunkt  ist  dann
für  die  Vorzeigung  des  Postauftrags  maßgebend.

Bei  den  Postaufträgen  zur  Akzepteinholung  bleibt  die  Ausfüllung  des  Vordrucks  bezüglich
des  Tages  der  Fälligkeit  des  Wechsels  und  die  Angabe  der  Wechselnummer  dem  Auftraggeber
anheimgestellt.  «

Der  unbedruckte  Theil  der  Rückseite  der  Auftragsformulare  dient  zur  Aufnahme  etwaiger
Bestimmungen  des  Auftraggebers  darüber,  was  mit  dem  Postauftrage  nach  einmaliger  vergeblicher
Vorzeigung  geschehen  soll  (unter  V.).  «

V  Zu  schriftlichen  Mittheilungen  an  den  Zahlungspflichtigen  oder  an  den  Wechselbezogenen
darf  das  Postauftrags-Formular,  welches  im  Fall  der  Einziehung  des  Betrages  oder  im  Fall  der
Annahme  des  Wechsels  in  den  Händen  der  Post  verbleibt,  nicht  benutzt  werden.  Briefe  dem  Post—
auftrage  als  Anlagen  beizufügen,  ist  nicht  statthaft.

VI  Der  Auftraggeber  kann  verlangen,  daß  der  Postauftrag  nach  einmaliger  vergeblicher
Vorzeigung  an  ihn  zurückgesandt  oder  nach  einem  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  belegenen  Orte,
nicht  aber  nach  dem  Aufgabeorte  des  Postauftrags,  weitergesandt  werde.  Dieses  Verlangen  ist  durch
den  Vermerk  „Sofort  zurück“  oder  —  unter  genauer  Bezeichnung  eines  anderen  Empfängers  —
durch  den  Vermerk  „Sofort  an  N.  in  N.“  auf  der  Rückseite  des  Postauftrags  =  Formulars  auszudrücken.
  Wünscht  der  Auftraggeber,  daß  die  Weitersendung  an  eine  zur  Aufnahme  des  Wechselprotestes
  befugte  Person  geschieht,  so  genügt  der  Vermerk  „Sofort  zum  Protest“  auf  der  Rückseite
des  Postauftrags-Formulars,  ohne  daß  es  der  namentlichen  Bezeichnung  einer  solchen  Person  bedarf.
VII  Der  Auftraggeber  hat  den  Postauftrag  unter  verschlossenem  Umschlage  an  die  Postanstalt,
  welche  die  Einziehung  oder  Akzepteinholung  bewirken  soll,  abzusenden.  Der  Brief  ist  mit
der  Aufschrift  „Postauftrag  nachh  (Name  der  Postanstalt)“  zu  versehen.  Soll  die  Vorzeigung
  an  einem  bestimmten  Tage  geschehen,  dann  darf  die  Einlieferung  des  Postauftrags  nicht
früher  als  sieben  Tage  vorher  erfolgen.  ·  ·