Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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XIII  Eine  Porto=  und  Gebührenfreiheit  findet  bei  Besorgungen  an  Einwohner  im  Ortsoder
  Landbestellbezirk  des  Aufgabe-Postorts  nicht  statt.  ·  s
XIV.  Für  die  Abtragung  der  im  Postwege  bezogenen  Zeitungen  und  Zeitschriften  sind
sowohl  nach  dem  Ortsbestellbezirk  als  auch  nach  dem  Landbestellbezirke  für  jedes  Exemplar  jährlich
zu  entrichten:
a)  bei  Heitungen,  welche  wöchentlich  einmal  oder  seltener  bestellt  werden  60  Pf.,
b)  bei  Zeitungen,  welche  zwei=  oder  dreimal  wöchentlich  bestellt  werden  1  Mark,
Zc)  bei  Zeitungen,  welche  mehrmals,  aber  nicht  öfter  als  einmal  täglich
bestellt  werenX⅛:
d)  bei  Zeitungen,  welche  täglich  mehrmals  erscheinen,  für  jede  tägliche
Bestellungg..  1  Mark,
e)  für  die  amtlichen  Verordnungsblätter  ......  60  Pf.
Das  Zeitungsbestellgeld  wird  für  denjenigen  Zeitraum  im  voraus  erhoben,  für  welchen  die  Vor—
ausbezahlung  des  Bezugspreises  für  die  Zeitung  erfolgt  ist.  Die  Zahl  der  Bestellungen  richtet  sich
danach,  wie  oft  Gelegenheit  zur  Bestellung  vorhanden  ist.  Der  bei  Berechnung  des  Bestellgeldes
sich  ergebende  Bruchtheil  einer  Mark  ist  eintretendenfalls  auf  eine  durch  5  theilbare  Pfennigsumme
aufwärts  abzurunden.

1  Mark  60  Pf.,

S.  39.
1  Die  Postbehörde  bestimmt,  wie  oft  täglich  und  in  welchen  Fristen  die  eingegangenen  Zeit  der  Be-Briefe
  u.  s.  w.  zu  bestellen  sind.  Wegen  der  Eilsendungen  siehe  §.  24.  stellung.

II  Sendungen  mit  dem  Vermerke  in  der  Aufschrift:  „postlagernd“  werden  bei  der  Postanstalt
des  Bestimmungsorts  aufbewahrt  (§.  45  1  Punkt  3  und  4)  und  dem  Empfänger  behändigt,  wenn
sich  derselbe  meldet  und  auf  Erfordern  ausweist.

S.  40.

I  Die  Bestellung  erfolgt  an  den  Empfänger  selbst  oder  an  dessen  Bevollmächtigten.  Post-An  wen  die
sendungen,  welche  an  verstorbene  Personen  gerichtet  sind,  dürfen  den  Erben  ausgehändigt  werden,  Festellung  ge—
wenn  dieselben  sich  als  solche  durch  Vorlegung  des  Testaments,  der  gerichtlichen  Erbbescheinigung  ec.  schehen  muß.
ausgewiesen  haben;  so  lange  dieser  Nachweis  nicht  erbracht  ist,  kommen  für  die  Aushändigung  gewöhnlicher
  Briefsendungen  die  Vorschriften  im  Absatz  uu  in  Anwendung.

Der  Empfänger,  welcher  einen  Dritten  zur  Empfangnahme  der  an  ihn  zu  bestellenden  Sendungen

  bevollmächtigen  will,  muß  die  Vollmacht  schriftlich  ausstellen  und  in  dieser  die  Gattungen
der  Sendungen  genau  bezeichnen,  zu  deren  Empfangnahme  der  Bevollmächtigte  befugt  sein  soll.
Insofern  die  Gesetze  nicht  eine  besondere  Form  der  Vollmachten  vorschreiben,  muß  die  Unterschrift
des  Machtgebers  unter  der  Vollmacht,  wenn  deren  Richtigkeit  nicht  ganz  außer  Zweifel  steht,  von
einem  Beamten,  welcher  zur  Führung  eines  amtlichen  Siegels  berechtigt  ist,  unter  Beidrückung  desselben,
  beglaubigt  sein.  Die  Vollmacht  muß  bei  der  Postanstalt,  welche  die  Bestellung  ausführen
läßt,  niedergelegt  werden.  "

n  II  Ist  außer  dem  Empfänger  noch  ein  Anderer,  wenn  auch  nur  zur  näheren  Bezeichnung
der  Wohnung  des  Empfängers,  in  der  Aufschrift  genannt,  z.  B.  an  A.  bei  B.,  so  ist  dieser  zweite
Empfänger  auch  ohne  ausdrückliche  Ermächtigung  als  Bevollmächtigter  des  erstgenannten  Empfängers
zur  Empfangnahme  von  gewöhnlichen  Briefen,  Postkarten,  Drucksachen  und  Waarenproben  auzusehen.
Ist  ein  Gasthof  als  Wohnung  des  Empfängers  in  der  Aufschrift  angegeben,  so  kann  die  Bestellung
dieser  Gegenstände  an  den  Gastwirth  auch  dann  erfolgen,  wenn  der  Empfänger  noch  nicht  eingetroffen
  ist.  Sind  bei  Postaufträgen  mehrere  Personen  bezeichnet,  so  erfolgt  die  Vorzeigung  nur
an  die  zuerst  genannte  Person  oder  deren  Bevollmächtigten.

A  Wird  der  Empfänger  oder  dessen  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  bestellter  Bevollmächtigter
  in  seiner  Wohnung  nicht  angetroffen,  oder  wird  dem  Briefträger  2c.  der  Zutritt  zu
ihm  nicht  gestattet,  so  erfolgt  die  Bestellung  und  Aushändigung  der  gewöhnlichen  Briefe,  Postkarten,
  Drucksachen  und  Waarenproben,  sowie  der  Begleitadressen  zu  gewöhnlichen  Packeten
und  der  Packete  selbst,  ferner  der  Anlagen  der  Postaufträge  zur  Einziehung  von  Geldbeträgen,
sofern  der  dafür  einzuziehende  Betrag  sogleich  berichtigt  wird,  an  einen  Haus  (Geschäftshbeamten,
ein  erwachsenes  Familienglied,  einen  sonstigen  Angehörigen,  oder  an  einen  Dienstboten  des  Empfängers
  bz.  des  Bevollmächtigten  desselben.  Wird  Niemand  angetroffen,  an  den  hiernach  die  Be-