Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

Aushändigung
  der
Sendungen
nach  erfolgter
Behändigung
der  Begleitadressen
  und
der  Ablieferungsscheine,

sowie  Auszahlung

baarer
Beträge.

Nachsendung
der  Postsendungen.


Behandlung
unbestellbarer
Postsendungen

am  Bestimmungsort.


–  454  —

S.  43.

1  Die  Aushändigung  der  gewöhnlichen  Packete,  soweit  dieselben  dem  Empfänger  nicht  in
die  Wohnung  bestellt  werden,  erfolgt  während  der  Dienststunden  in  der  Postanstalt  an  denjenigen,
welcher  sich  zur  Abholung  meldet  und  die  zu  dem  Packete  gehörige  Begleitadresse  zurückgiebt.

U.  Eingeschriebene  Sendungen  und  Sendungen  mit  Werthangabe,  ferner  bei  Postanweisungen
die  Geldbeträge,  werden,  insofern  die  Abholung  von  der  Post  erfolgt,  an  denjenigen  ausgehändigt,
welcher  der  Postanstalt  den  mit  dem  Namen  des  Empfangsberechtigten  unterschriebenen  Ablieferungsschein,
  die  quittirte  Begleitadresse  oder  die  unterschriebene  Postanweisung  überbringt  und  aushändigt.

m.  Eine  Untersuchung  über  die  Echtheit  der  Unterschrift  und  des  etwa  hinzugefügten  Siegels
unter  dem  Ablieferungsscheine  u.  s.  w.,  sowie  eine  weitere  Prüfung  der  Berechtigung  desjenigen,
welcher  diesen  Schein  u.  s.  w.  überbringt,  liegt  der  Postanstalt  nach  §.  49  des  Gesetzes  über  das
Postwesen  nicht  ob.

§.  44.

I  Hat  der  Empfänger  seinen  Aufenthalts=  oder  Wohnort  verändert  und  ist  sein  neuer  Aufenthalts=
  oder  Wohnort  bekannt,  so  werden  ihm  gewöhnliche  und  eingeschriebene  Briefe,  Postkarten,
Drucksachen  und  Waarenproben,  ferner  Postanweisungen  nachgesendet,  wenn  er  nicht  eine  andere  Bestimmung
  getroffen  hat.  Dasselbe  gilt  von  den  Postaufträgen  nebst  ihren  Anlagen,  falls  der  Absender
  nicht  die  sofortige  Rücksendung  oder  die  Weitergabe  zur  Protesterhebung  oder  die  Absendung
an  eine  andere,  namentlich  bezeichnete  Person  verlangt  hat.

.  Bei  Packeten  und  bei  Briefen  mit  Werthangabe  erfolgt  die  Nachsendung  auf  Verlangen
des  Absenders  oder,  bei  vorhandener  Sicherheit  für  das  Porto,  auch  des  Empfängers.

A  Für  Packelte  und  für  Briefe  mit  Werthangabe  wird  im  Fall  der  Nachsendung  das
Porto  und  die  Versicherungsgebühr  von  Bestimmungsort  zu  Bestimmungsort  zugeschlagen,  der  Portozuschlag
  von  10  Pf.  wird  jedoch  für  die  Nachsendung  nicht  erhoben.  Für  andere  Sendungen  findet
ein  neuer  Ansatz  von  Porto  nicht  statt.  Einschreib-,  Postanweisungs=  und  Postauftrags-Gebühren,
sowie  die  Gebühr  von  1  Mark  für  dringende  Packetsendungen  und  die  Vorzeigegebühr  für  Nachnahmesendungen
  werden  bei  der  Nachsendung  nicht  noch  einmal  angesetzt.

v  Iy  Wenn  eine  Person,  welche  eine  Zeitung  bei  einer  Postanstalt  bezieht,  im  Lauf  der
Bezugszeit  die  Ueberweisung  der  Zeitung  auf  eine  andere  Postanstalt  verlangt,  so  erfolgt  die  Ueberweisung
  gegen  eine  Gebühr  von  50  Pf.  Die  Ueberweisungsgebühr  kommt  ebenso  oft  in  Ansatz,  wie
der  Bezieher  im  Lauf  der  Bezugszeit  die  Bestimmungs-Postanstalt  gewechselt  zu  sehen  wünscht.  Insofern
  jedoch  die  Zeitung  wieder  nach  dem  Orte  überwiesen  wird,  an  welchem  der  Bezug  ursprünglich
  stattgefunden  hat,  ist  für  die  Ueberweisung  eine  nochmalige  Gebühr  nicht  zu  erheben.

S.  45.
1  Postsendungen  sind  für  unbestellbar  zu  erachten:

1.  wenn  der  Empfänger  am  Bestimmungsort  nicht  zu  ermitteln  und  die  Nachsendung
nach  den  Vorschriften  im  §.  44  nicht  möglich  oder  nicht  zulässig  ist;

2.  wenn  die  Annahme  verweigert  wird;

3.  wenn  die  Sendung  mit  dem  Vermerk  „postlagernd“  versehen  ist  und  nicht  innerhalb
eines  Monats  vom  Tag  des  Eintreffens  an  gerechnet,  bei  Sendungen  mit  lebenden
Thieren  (§.  12)  nicht  spätestens  zwei  Tage  (d.  i.  zwei  Mal  24  Stunden)  nach  dem
Eintreffen  von  der  Post  abgeholt  wird;

4.  wenn  es  sich  um  eine  Sendung  mit  Postnachnahme  handelt,  auch  wenn  sie  mit  „postlagernd“
  bezeichnet  ist,  und  die  Sendung  nicht  innerhalb  sieben  Tage  nach  ihrer  Ankunft
  am  Bestimmungsort  eingelöst  wird;

5.  wenn  bei  Postanweisungen  innerhalb  sieben  Tage  nach  ihrer  Aushändigung  der  Geldbetrag
  nicht  in  Empfang  genommen  wird;

6.  wenn  die  Sendung  Loose  oder  Anerbietungen  zu  einem  Glücksspiele  enthält,  an  welchem
der  Empfänger  nach  den  Gesetzen  sich  nicht  betheiligen  darf,  und  wenn  eine  solche
Sendung  sofort  nach  geschehener  Eröffnung  an  die  Post  zurückgegeben  wird.

II  Bevor  in  dem  Falle  zu  1  Punkt  1  eine  mit  einer  Begleitadresse  versehene  Sendung  deshalb
  als  unbestellbar  angesehen  wird,  weil  mehrere  dem  Empfänger  gleichbenannte  Personen  im
Ort  sich  befinden  und  der  wirkliche  Empfänger  nicht  sicher  zu  unterscheiden  ist,  muß  eine  Unbestell-