Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

8  29.  Freiwilliger  Austritt.  293

hausherrlichen  Gewalt  seines  bisherigen  Souveräns  endgültig
emanzipiert  habe.

Unmittelbar  handelt  diese  Entscheidung  lediglich  von
der  Frage,  ob  Souveräne  nicht  zum  Deutschen  Reiche  gehörender
  Staaten  noch  als  Mitglieder  deutscher  landesherrlicher
  Häuser  im  Sinne  der  $  97  des  Reichsstrafgesetzbuches
angesehen  werden  dürfen,  welcher  die  Beleidigung  von  „Mitgliedern
  (deutscher)  .  landesherrlicher  Häuser“  analog  der
Majestätsbeleidigung,  höher  als  gewöhnliche  Beleidigungen
bestraft.  Aber  weil  das  Reichsgericht  als  Voraussetzung  der
rechtlichen  Unterworfenheit  unter  die  Familiengewalt  tatsächliche
  und  unmittelbare  Unterworfenheit  verlangt,  könnte
man  meinen,  im  Sinne  des  Gerichtshofes  sei  es,  auch  die  in
fremden  Staaten  sich  dauernd  aufhaltenden  Mitglieder  nicht
mehr  als  rechtlich  unter  der  Hausgewalt  des  Familienhauptes
stehend  zu  erachten,  da  diese  Familienangehörigen  doch  nicht
mehr  unmittelbar  und  sehr  oft  auch  nicht  mehr  tatsächlich
dieser  Gewalt  unterstehen.

Allein  es  wäre  dies  gewiß  eine  nicht  im  Sinne  der  Urheber
  jener  reichsgerichtlichen  Entscheidung  liegende  Verallgemeinerung.
  Denn  sie  würde  Rechtsgedanken  zuwiderlaufen,
  welche  sich  nahezu  von  selbst  aus  anderen  hausgesetzlichen
  Bestimmungen  ableiten.

In  der  Regel  stellen  die  Hausgesetze  den  Satz  auf,  kein
Mitglied  der  regierenden  Familie  dürfe  ohne  vorgängige  Genehmigung
  des  regierenden  Herrn  seinen  Aufenthalt  in  anderen
  Staaten  nehmen  oder  in  den  Dienst  anderer  Staaten
treten.  Das  Recht  des  Landesherrn,  eine  solche  Genehmigung
zu  erteilen,  erscheint  in  allen  Staaten  als  ein  Bestandteil
seiner  Familiengewalt,  ebenso  wie  die  Befugnis,  den  Familienangehörigen
  die  Heiratsbewilligung  zu  gewähren.  Allein
während  hinsichtlich  dieser  letzteren  Befugnis,  was  die
Prinzessinnen  angeht,  gesagt  wird:  sie  scheiden  mit  ihrer
Vermählung  aus  dem  fürstlichen  Hause,  d.  h.  der  fürstlichen
Hausgewalt  aus,  ist  dies  bei  dem  Eintritt  in  auswärtigen
Dienst  oder  der  Niederlassung  im  Ausland  nicht  gesagt.  Zudem
  bemerkt  das  Hausgesetz  von  Waldeck  noch:  die  Genehmigung
  zum  Aufenthalt  im  Ausland  dürfe  ohne  besondere