8 29. Freiwilliger Austritt. 293
hausherrlichen Gewalt seines bisherigen Souveräns endgültig
emanzipiert habe.
Unmittelbar handelt diese Entscheidung lediglich von
der Frage, ob Souveräne nicht zum Deutschen Reiche gehörender
Staaten noch als Mitglieder deutscher landesherrlicher
Häuser im Sinne der $ 97 des Reichsstrafgesetzbuches
angesehen werden dürfen, welcher die Beleidigung von „Mitgliedern
(deutscher) . landesherrlicher Häuser“ analog der
Majestätsbeleidigung, höher als gewöhnliche Beleidigungen
bestraft. Aber weil das Reichsgericht als Voraussetzung der
rechtlichen Unterworfenheit unter die Familiengewalt tatsächliche
und unmittelbare Unterworfenheit verlangt, könnte
man meinen, im Sinne des Gerichtshofes sei es, auch die in
fremden Staaten sich dauernd aufhaltenden Mitglieder nicht
mehr als rechtlich unter der Hausgewalt des Familienhauptes
stehend zu erachten, da diese Familienangehörigen doch nicht
mehr unmittelbar und sehr oft auch nicht mehr tatsächlich
dieser Gewalt unterstehen.
Allein es wäre dies gewiß eine nicht im Sinne der Urheber
jener reichsgerichtlichen Entscheidung liegende Verallgemeinerung.
Denn sie würde Rechtsgedanken zuwiderlaufen,
welche sich nahezu von selbst aus anderen hausgesetzlichen
Bestimmungen ableiten.
In der Regel stellen die Hausgesetze den Satz auf, kein
Mitglied der regierenden Familie dürfe ohne vorgängige Genehmigung
des regierenden Herrn seinen Aufenthalt in anderen
Staaten nehmen oder in den Dienst anderer Staaten
treten. Das Recht des Landesherrn, eine solche Genehmigung
zu erteilen, erscheint in allen Staaten als ein Bestandteil
seiner Familiengewalt, ebenso wie die Befugnis, den Familienangehörigen
die Heiratsbewilligung zu gewähren. Allein
während hinsichtlich dieser letzteren Befugnis, was die
Prinzessinnen angeht, gesagt wird: sie scheiden mit ihrer
Vermählung aus dem fürstlichen Hause, d. h. der fürstlichen
Hausgewalt aus, ist dies bei dem Eintritt in auswärtigen
Dienst oder der Niederlassung im Ausland nicht gesagt. Zudem
bemerkt das Hausgesetz von Waldeck noch: die Genehmigung
zum Aufenthalt im Ausland dürfe ohne besondere