Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  heutigen  Sitzung  beschlossen,  den  nachstehenden  Bestimmungen  über  die
zollamtliche  Abfertigung  der  zur  unmittelbaren  Durchfuhr  durch  das  deutsche  Zollgebiet  mit  der  Eisenbahn
bestimmten  Passagiereffekten  mit  der  Maßgabe  die  Zustimmung  zu  ertheilen,  daß  dieselben  vom  15.  Juli  d.  Is.
an  in  Geltung  treten.

Berlin,  den  30.  Juni  1892.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Maltzahn.

 

Bestimmungen

über  die  zollamtliche  Abfertigung  der  zur  unmittelbaren  Durchfuhr  durch  das  deutsche  Zollgebiet
mit  der  Eisenbahn  bestimmten  Passagiereffekten.  «

Die  seitens  der  Eisenbahnverwaltung  von  Ausland  zu  Ausland  eingeschriebenen,  zur  unmittelbaren
Durchfuhr  durch  das  deutsche  Zollgebiet  bestimmten  Passagiereffekten  werden  auf  Antrag  der  Eisenbahn—
verwaltung  beim  Eingang  an  Stelle  der  im  Eisenbahn-Zoll-Regulativ  vorgeschriebenen  Abfertigung  dem
nachstehend  angeordneten  Verfahren  unterworfen:

1.  Vom  Zugführer  oder  dem  sonstigen  Bevollmächtigten  der  Eisenbahnverwaltung  ist  über  die
bezüglichen  Passagiereffekten  auf  Grund  der  Gepäckkarten  für  jedes  hiernach  in  Betracht  kommende  Grenzmuster

  3.  ausgangsamt  ein  Verzeichniß  nach  dem  anliegenden  Muster  A  in  zweifacher  Ausfertigung  anzufertigen
und  nebst  den  Gepäckkarten  unter  Vorweisung  der  zugehörigen  Gepäckstücke  dem  Grenzeingangsamt  zu
übergeben.  Die  Vorweisung  erfolgt  in  der  Regel  in  oder  neben  dem  von  den  übrigen  Gepäckstücken  entleerten
  Wagen.  Eine  Ueberführung  der  Gepäckstücke  in  den  Revisionssaal  soll  nur  dann  gefordert  werden,
wenn  dies  im  Interesse  der  Zollsicherheit  für  erforderlich  erachtet  wird.  In  den  Verzeichnissen  sind  die
zu  je  einem  Gepäckschein  gehörigen  Kolli  unter  Beifügung  der  Nummer  desselben  sowie  der  Aufgabe=  und
Bestimmungsstation  nach  der  Gesammtzahl  und  dem  Gesammtbruttogewicht  auf  einer  Zeile  vorzutragen.

2.  Seitens  des  Eingangsamts  wird  nach  Vergleichung  der  Verzeichnisse  mit  den  Gepäckkarten
von  dem  Vorhandensein  der  darin  aufgeführten  Kolli  Ueberzeugung  genommen;  ergeben  sich  hierbei
Differenzen,  so  sind  die  bezüglichen  Vorträge  in  den  Verzeichnissen  entsprechend  zu  berichtigen.  Demnächst
werden  die  Gepäckstücke  mit  einer  an  geeigneter  Stelle  aufzuklebenden  Marke  versehen,  welche  den  Vermerk
trägt:  „In  N.  N.  zollamtlich  zur  Durchfuhr  durch  das  Zollgebiet  abgefertigt“,  und  ohne  spezielle  Revision
sowie  ohne  Verschlußanlage  dem  Zugführer  oder  sonstigen  Bevollmächtigten  der  Eisenbahnverwaltung  wieder
ausgefolgt.  Die  Verzeichnisse  sind  von  letzterem  und  dem  Abfertigungsbeamten  unter  Beisetzung  des
Datums  zu  unterzeichnen  und  die  Unikate  derselben,  nachdem  sie  mit  der  fortlaufenden  Nummer  und  dem
Amtsstempel  versehen  sind,  nebst  den  Gepäckkarten  dem  Eisenbahnbeamten  zu  übergeben.  Die  Eintragung

muner  B.  der  Verzeichnisse  in  das  nach  dem  anliegenden  Muster  B  zu  führende  Register  erfolgt  erst  nach  Schluß  der

—  Abfertigung  auf  Grund  der  beim  Amt  zurückbleibenden  Duplikatverzeichnisse.  Zur  Eintragung  der  Verzeichnisse
  kann  statt  des  vorstehend  bezeichneten  besonderen  Registers  das  Begleitschein-Ausfertigungs-Register
benutzt  werden.

3.  Der  Beauftragte  der  Eisenbahnverwaltung  übernimmt  durch  die  Unterzeichnung  der  Verzeichnisse
  in  Vollmacht  seiner  Verwaltung  die  Verpflichtung,  vorbehaltlich  des  in  Ziffer  5  erörterten  Ausnahmefalls,
  die  in  den  Verzeichnissen  aufgeführten  Kolli  binnen  der  darin  bestimmten  Frist  uneröffnet  dem
bezeichneten  Grenzausgangsamt  zu  gestellen  beziehungsweise  dieselben  seinem  Nachfolger  im  Dienst,  auf
welchen  damit  die  Pflicht  der  Gestellung  übergeht,  nebst  den  Begleitpapieren  zuzuführen.