Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Werden  die  in  den  Verzeichnissen  aufgeführten  Kolli  dem  Ausgangsamt  nicht  gestellt,  so  greifen
die  Bestimmungen  im  §.  37  des  Eisenbahn-Zoll-Regulativs  Platz.

4.  Die  Gepäckstücke  sind  unter  Uebergabe  des  Verzeichnisses  dem  darin  bezeichneten  Ausgangsamt
vorzuführen.  Dieses  prüft,  ob  die  in  dem  Verzeichniß  vorgetragenen  Kolli  vorhanden  sind  und  bescheinigt
unter  Beidruck  des  Amtssiegels  den  Ausgang  der  vorgefundenen  Kolli  auf  dem  Verzeichniß.  Ergiebt  sich
bei  der  Prüfung,  daß  die  Zahl  der  Kolli  mit  den  Angaben  des  Verzeichnisses  nicht  übereinstimmt  oder
die  vorgeschriebene  Gestellungsfrist  nicht  eingehalten  ist  oder  die  Abgabe  des  Verzeichnisses  beziehungsweise
die  Vorführung  der  Gepäckstücke  bei  einem  anderen  als  dem  im  Verzeichniß  genannten  Grenzausgangsamt
stattgefunden  hat,  so  ist  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  den  §5.  33  bis  38  des  Eisenbahn-Zoll-Regulativs
  zu  verfahren.

Die  Verzeichnisse  sind  beim  Erledigungsamt  durch  das  Begleitschein-Empfangs-Register  festzuhalten.
Ihre  Erledigung  ist  in  der  für  Begleitscheine  vorgeschriebenen  Weise  dem  Ausfertigungsamt  durch  Erledigungsscheine
  nachzuweisen.  Für  die  weitere  Behandlung  der  erledigten  Verzeichnisse  kommen  die  Bestimmungen
  im  §.  60  des  Begleitschein-Regulativs  zur  Anwendung.

Das  Ausfertigungsamt  hat  die  Registervorträge  auf  Grund  der  Erledigungsscheine  zu  erledigen,
das  Register  vierteljährlich  abzuschließen  und  mit  den  nach  der  Nummernfolge  der  Eintragungen  geordneten
  Duplikatverzeichnissen  an  die  Direktivbehörde  einzusenden.

5.  Sollen  Gepäckstücke  in  Folge  veränderter  Bestimmung  unterwegs  in  den  freien  Verkehr  gesetzt
werden,  so  sind  sie  behufs  Vornahme  der  speziellen  Revision  einer  nach  §.  4  des  Eisenbahn-Zoll-Regulativs
zur  zollamtlichen  Abfertigung  des  Eisenbahnverkehrs  zuständigen,  oder  einer  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen
  1I  befugten  Amtsstelle  vorzuführen.

Sollen  sämmtliche  in  dem  Verzeichniß  aufgeführten  Kolli  in  den  freien  Verkehr  treten,  so  hat  der
Eisenbahnbevollmächtigte  die  Kolli  nebst  dem  Verzeichniß  unter  Beifügung  eines  entsprechenden  Vermerks
dem  dienstthuenden  Stationsbeamten  zu  übergeben.  Letzterer  tritt  durch  die  Unterzeichnung  des  Verzeichnisses
  in  die  Verpflichtung  des  Waarenführers  mit  der  Verbindlichkeit  ein,  spätestens  am  nächsten  Vormittag
  die  Kolli  dem  zuständigen  Amt  zu  gestellen.  Von  diesem  ist  das  Verzeichniß  nach  Maßgabe  der
Vorschrift  unter  Ziffer  4  zu  erledigen.

Sollen  nur  einzelne  Gepäckstücke  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden,  so  tritt  bezüglich  ihrer  an
die  Stelle  des  Verzeichnisses  ein  Auszug  aus  demselben.  Das  Verzeichniß,  in  welches  ein  von  dem  bisherigen
  und  dem  nunmehr  eintretenden  Waarenführer  zu  vollziehender  Vermerk  über  die  in  den  Auszug
aufgenommenen  Kolli  zu  setzen  ist,  verbleibt  in  den  Händen  des  Bahnbevollmächtigten.

6.  Sofern  für  einzelne  Durchgangsstrecken  weitergehende  Erleichterungen  oder  abweichende  vertragsmäßige
  Einrichtungen  bestehen,  behält  es  hierbei  sein  Bewenden.

 

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