24 Wittwenpension. Geschiedene Frauen.
im Jahre 1863 verstorbenen k. Landrichters X. der
Anspruch auf die pragmatische Wittwenpension zuerkannt
wurde, obwohl die Ehe bezüglich ihres
zur protestantischen Kirche übergetretenen Ehemannes
durch rechtskräftiges Erkenntniß des protestantischen
Ehegerichtes dem Bande nach getrennt worden war,
derselbe auch von der ihm ertheilten Erlaubniß der
Wiederverehelichung Gebrauch gemacht und seine
zweite Ehefrau als Wittwe hinterlassen hat.
Die Revisionsbitte ist auf Wiederherstellung
des diesen Pensionsansanspruch abweisenden erstrichterlichen
Erkenntnisses gerichtet. Diese Beschwerde
ist begründet. . ·
Das k. Appellationsgericht geht bei seiner Entscheidung
ausschließlich von den C undsätzen der
katholischen Kirche, welcher die Klägerin angehört,
über die Unauflöslichkeit des Ehebandes aus; allein
der frühere Ehemann derselben, der k. Landrichter X.,
war, wie bereits bemerkt, ein Mitglied der protestantischen
Kirche geworden, welche in dieser Beziehung
andere Grundsätze befolgt und nicht nur die
Trennung der Ehe dem Bande nach, sondern auch
dem getrennten protestantischen Ehegatten in der
Regel die Eingehung einer neuen Ehe gestattet.
Beides wurde auch im vorliegenden Falle durch
ein Erkenntniß des protestantischen Ehegerichtes bezüglich
des K. ausgesprochen und da dieß den
Vorschriften der Verordnung vom 28. Juli 1818
über die Kompetenz bei Ehestreitigkeiten in gemischten
Ehen entspricht, können die auf den Grund
dieses Ausspruches in gesetzlicher Weise entstandenen
Zustände bei der verfassungsmäßigen Gleichberechtigung
beider Konfessionen von den Gerichten des Laudes
nicht einseitig blos nach den Grundsätzen der
katholischen Kirche beurtheilt werden.
Das k. Appellationsgericht gibt zwar zu, daß
die zweite Ehefrau des K. gleichfalls dessen recht-