Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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B.  Ordentliche  Kassenbeiträge.
S.  31.0
Die  wöchentlichen  Kassenbeiträge  betragen:  5)
[1.  für  (erwachsene)  männliche  Kassenmitglieder  über  16  Jahre,  ausschließlich

der  Lehrligen  Pf
2.  für  (erwachsene)  weibliche  Kassenmitglieder  über  16  Jaher  -
3.  für  männliche  Kassenmitglieder  unter  16  zwischen  14  und  16]  Jahren  und
für  Lehrliggenrnn  -
[4.  für  weibliche  Kassenmitglieder  unter  16  zwischen  14  und  16]  Jahren.  =
(5.  für  männliche  Kassenmitglieder  unter  14  Jahren.  ......  -]
[6.für  wfibliche  Kassenmitgliederunter14Jahren.  -]]
oder!  .
[1.fürMitgliederdererstenKlase.  -
2.  für  Mitglieder  der  zweiten  Klasse  -
3.  für  Mitglieder  der  dritten  Klasse.  -,1

loderl
DTrozent  des  nach  S.  13  Ziffer  3  ermittelten  wirklichen  Arbeitsverdienstes  des  Kassenmitgliedes,
soweit  derselbe  4  Mark  für  den  Arbeitstag  nicht  übersteigt.G)

loder]
W  Pfennige  von  jeder  vollen  oder  angefangenen  halben  Mark  des  nach  §.  13  Ziffer  3  ermittelten
  wirklichen  Arbeitsverdienstes  des  Kassenmitgliedes,  soweit  derselbe  4  Mark  für  den  Arbeitstag
nicht  übersteigt.]

[Die  Beiträge  sind  für  jede  Woche,  innerhalb  welcher  der  Versicherte  der  Kasse  angehört  hat,
ihrem  vollen  Betrage  nach  zu  entrichten.  Dabei  gilt  als  Woche  der  Zeitraum  von  Montag  bis  Sonntag
einschließlich.])#

Zu  §.  31.

(1)  Es  ist  rathsam,  zunächst  den  vollen  Kassenbeitrag  (Gesammtbeitrag)  für  das  Mitglied  festzustellen  und  demnächst
  die  Bestimmung  über  die  Art  der  Einzahlung  und  des  von  den  Arbeitgebern  aus  eigenen  Mitteln  zu  leistenden
Theiles  folgen  zu  lassen,  damit  die  Höhe  des  Beitrags  derjenigen  Mitglieder,  für  welche  Zuschüsse  von  den  Arbeitgebern
nicht  zu  leisten  sind,  außer  Zweifel  gestellt  wird.

(2)  Die  Beiträge  müssen  nach  gleichen  Grundsätzen  wie  das  Krankengeld,  also  in  Prozenten  des  der  Vemessung
des  Krankengeldes  zu  Grunde  liegenden  Lohnbetrages  (des  durchschnittlichen  Tagelohns  oder  des  wirklichen  Arbeitsverdienstes)
  bemessen  werden.  Ihre  Höhe  kann  im  Statut  durch  Angabe  des  Prozentsatzes  ausgedrückt  werden;  doch  ist
insbesondere  bei  Zugrundelegung  des  durchschnittlichen  Tagelohns  die  im  Text  vorgesehene  Art  der  Feststellung  nach  festen
Beträgen  vorzuziehen,  weil  es  den  Mitgliedern  erwünscht  sein  wird,  wenn  sie  die  Höhe  ihres  Beitrags  in  bestimmten
Ziffern,  für  die  Arbeitswoche  berechnet,  aus  dem  Statut  ersehen  können.

(3)  Drei  Prozent  des  der  Bemessung  des  Krankengeldes  zu  Grunde  liegenden  durchschnittlichen  Tagelohns  oder
wirklichen  Arbeitsverdienstes  sind  der  nach  §.  31  Absatz  1  des  Gesetzes  für  den  Anfang  zulässige  Höchstbetrag  der  Gesammtbeiträge,
  sofern  nicht  etwa  zur  Deckung  der  im  §.  20  des  Gesetzes  bezeichneten  Mindestleistungen  ein  höherer  Betrag  erforderlich
  ist.  Ob  es  erforderlich  und  rathsam  ist,  sofort  bis  zu  dem  Höchstbetrage  von  3  Prozent  zu  gehen,  ist  nach  den
Erfahrungen  bereits  längere  Zeit  bestehender  Krankenkassen  zu  beurtheilen.  Für  Kassen,  welche  sich  zunächst  auf  die
Mindestleistungen  beschränken  und  für  Arbeiterklassen  mit  nicht  ungewöhnlicher  Krankheitsgefahr  bestimmt  sind,  läßt  sich
mit  einiger  Sicherheit  annehmen,  daß  der  Höchstbetrag  der  Beiträge  nicht  erforderlich  ist.  Unter  allen  Umständen  ist  es
rathsam,  die  Beiträge  womöglich  so  festzustellen,  daß  sie  auch  für  den  einzelnen  Arbeitstag  durch  drei  theilbar  sind,  um
die  Abrechnung  zwischen  Arbeitgebern  und  Arbeitern  zu  erleichtern.  "

Im  weiteren  Verlauf  dürfen  die  Gesammtbeiträge  bis  auf  4½  Prozent  des  zu  Grunde  zu  legenden  Lohnbetrages
  gesteigert  werden;  hierzu  ist  jedoch,  sofern  Mehrleistungen  gewährt  werden  (GS.  21  des  Gesetzes),  die  besondere
Zustimmung  sowohl  der  Vertretung  der  Arbeitgeber  wie  der  Vertretung  der  Versicherten  erforderlich  (G.  31  Absag  2  des
Gesetzes).  Sofern  nur  die  Mindestleistungen  gewährt  werden,  bedarf  es  zu  einer  Erhöhung  der  Beiträge  bis  auf
4½  Prozent  der  besonderen  Zustimmung  beider  Gruppen  der  Betheiligten  nicht;  eine  solche  Zustimmung  bleibt  dagegen
für  solche  Kassen  dann  erforderlich,  wenn  die  Beiträge  zur  Deckung  der  Mindestleistungen  noch  über  4½  Prozent  hinaus
erhöht  werden  müssen.  Ist  hierzu  die  Zustimmung  einer  Gruppe  nicht  zu  erreichen,  so  muß  die  Kasse  geschlossen  werden
(6.  47  Absatz  1  Ziffer  2  des  Gesetzes).

Der  als  Beitrag  zu  erhebende  Prozentsatz  ist  im  allgemeinen  für  sämmtliche  Kassenmitglieder  in  gleicher  Höhe
sestzustellen.  Jedoch  kann  nach  §.  22  Absatz  3  des  Gesetzes  für  Kassen  mit  verschiedenen  Gewerbszweigen  oder  Betriebsarten
  die  Höhe  der  Beiträge  für  die  einzelnen  Gewerbszweige  und  Betriebsarten  verschieden  bemessen  werden,  wenn  und
soweit  die  Verschiedenheit  dieser  Gewerbszweige  und  Betriebsarten  eine  erhebliche  Verschiedenheit  der  Erkrankungsgefahr
bedingt.  Festsetzungen  dieser  Art  bedürfen  der  besonderen  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde.  Es  ist  zweckmäßig,
  diese  Genehmigung  vor  der  Einreichung  des  Statuts  behufs  dessen  Genehmigung  einzuholen.

(4)  Vergleiche  §.  52  Absatz  3  des  Gesetzes.

 

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