Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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zu  lassen.  Die  Arbeitgeber  dürfen  nur  auf  diesem  Wege  den  auf  die  Kassenmitglieder  entfallenden  Betrag
wieder  einziehen.  Die  Abzüge  für  Beiträge  sind  auf  die  Lohnzahlungsperioden,  auf  welche  sie  entfallen,
gleichmäßig  zu  vertheilen.  Diese  Theilbeträge  dürfen,  ohne  daß  dadurch  Mehrbelastungen  der  Kassen—
mitglieder  herbeigeführt  werden,  auf  volle  zehn  Pfennig  abgerundet  werden.  Sind  Abzüge  für  eine  Lohnzahlungsperiode
  unterblieben,  so  dürfen  sie  nur  noch  bei  der  Lohnzahlung  für  die  nächstfolgende  Lohnzahlungsperiode
  nachgeholt  werden.

Hat  der  Arbeitgeber  Beiträge  um  deswillen  nachzuzahlen,  weil  die  Verpflichtung  zur  Entrichtung
von  Beiträgen  zwar  vom  Arbeitgeber  anerkannt,  von  dem  Kassenmitgliede  oder  der  Kasse  aber  bestritten
wurde  und  erst  durch  einen  Rechtsstreit  (S.  68)  hat  festgestellt  werden  müssen,  oder  weil  die  im  8.  49a
des  Gesetzes  vorgeschriebene  Anzeige  einer  Hülfskasse  über  das  Ausscheiden  eines  versicherungspflichtigen
Mitgliedes  aus  der  Kasse  oder  das  Uebertreten  eines  solchen  in  eine  niedrigere  Mitgliederklasse  erst  nach
Ablauf  der  im  Absatz  1  bezeichneten  Zeiträume  oder  gar  nicht  erstattet  worden  ist,  so  findet  die  Wiedereinziehung
  des  auf  das  Kassenmitglied  entfallenden  Theils  der  Beiträge  ohne  die  vorstehend  aufgeführten
Beschränkungen  statt.  -«-·

Arbeitgeber,  deren  Zahlungsunfähigkeit  im  Zwangsbeitreibungsverfahren  festgestellt  worden  ist,
sind,  solange  für  sie  nicht  eine  Anordnung  der  im  §.  52#  des  Gesetzes  bezeichneten  Art  (#)  getroffen  worden
ist,  verpflichtet,  die  im  Absatz  1  zugelassenen  Lohnabzüge  zu  machen  und  deren  Betrag  sofort,  nachdem
der  Abzug  gemacht  worden  ist,  an  die  Kasse  abzuliefern.

»  ·  S.  35.  7U
·  Diejenigen  Mitglieder,  welche  der  Kasse  auf  Grund  des  §.  5  Absatz  1  Ziffer  1,  2,  3,  5  lund
Absatz  4]  oder  des  §.  9  sreiwillig  angehören,  haben  die  Eintrittsgelder  und  die  vollen  Kassenbeiträge
selbst  zum  Fälligkeitstermin  (§.  32)  an  die  Kasse  einzuzahlen  oder  kostenlos  einzusenden.

.  36.

Im  Falle  der  Erwerbsunfähigkeit  werben  für  die  Dauer  der  Krankenunterstützung  Beiträge
nicht  gezahlt.

D.  Zusatzbeiträge.
8.  37.

[Kassenmitglieder,  welche  den  Antrag  auf  Gewährung  der  im  §.  21  Absatz  1  lit.  a  und  b  bezeichneten
  Familien-Unterstützungen  gestellt  haben,  sind  zur  Entrichtung  besonderer  Zusatzbeiträge  verpflichtet.
Dieselben  werden  für  jedes  Familienmitglied,  dessen  Unterstützung  in  Krankheitsfällen  beansprucht  wird,
lauf  wöchentlich  Pf.  festgesetzt  lvon  dem  Kassenvorstande  allgemein  festgesetzt  und  durch  die  im
§.  66  bezeichneten  Blätter  veröffentlicht.)  «

lDieKassenmitgliederhabendieerufatzbeiträgeselbstzudenim§.32angegebenenFälligkeitsterminen
  an  die  Kasse  einzuzahlen  oder  kostenlos  einzusenden.]  Die  Verpflichtung  zur  Zahlung  dieser
Zusatzbeiträge  erlischt,  abgesehen  von  der  Haftung  für  Rückstände,  mit  dem  Zeitpunkte,  an  welchem  nach
§.  21  Absatz  4  der  Anspruch  auf  Gewährung  der  vorbezeichneten  Unterstützungen  aufhört.]  [Die  Zusatzbeiträge
  sind  auch  während  der  Dauer  von  Erkrankungen  der  Angehörigen  und  während  des  Wochenbetts
  der  Ehefrau  fortzuentrichten.  ·

U.Quittuugsbükhcr.

8.  38.
Für  jedes  Kassenmitglied  wird  ein  Quittungsbuch  ausgefertigt,  welches  eine  Angabe  über  die
Höhe  der  Beiträge  (8.  31)  und  der  eintretendenfalls  zu  gewährenden  Unterstützungen  enthält.

(2)  Die  auf  Grund  des  §.  523  des  Gesetzes  von  der  Aufsichtsbehörde  getroffenen  besonderen  Anordnungen  über
die  Einzahlung  der  Beiträge  sind  den  Arbeitgebern  schriftlich  mitzutheilen  und  von  letzteren  den  versicherungspflichtigen
Kassenmitgliedern  bekannt  zu  machen.

Zu  F.  35.
Vergleiche  §.  27  Absatz  1,  2,  4  des  Gesetzes.

 

Zu  F.  36.
Vergleiche  §.  54  a  des  Gesetzes.

Zu  8.  37.
»  Vergleiche  §.  22  Absatz  2  und  §.  52b  des  Gesetzes.  Die  Zusatzbeiträge  sind  für  alle,  welche  Familienunterstützung
in  Anspruch  nehmen,  nach  gleichen  Grundsätzen  festzusetzen.
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