Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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das  für  denselben  zu  errichtende  Statutl,##sowie  Beschlußnahme  über  den  Austritt  aus
dem  Verbande  oder  die  Auflösung  desselben  0  1

4.  Abnahme  der  Jahresrechnung  ##  und  die  Bestellung  eines  aus  [3]  Mitgliedern  bestehenden
Ausschusses  zur  Vorprüfung  derselben

5.  Beschlußnahme  über  die  Verfolgung  von  Ansprüchen,  welche  der  Kasse  gegen  Vorstandsmitglieder
  aus  deren  Amtsführung  erwachsen  sind,  und  Wahl  der  damit  zu  Beauftragenden;
  dl

6.  Entscheidung  über  Beschwerden  von  Kassenmitgliedern  und  Arbeitgebern  gegen  den  Vorstand;

7.  Beschlußnahme  über  Anträge  von  Mitgliedern  der  Generalversammlung;

"8.  definitive  Genehmigung  der  vom  Vorstande  abzuschließenden  Verträge  mit  Aerzten,  Apothekern
  und  Krankenhäusern;!)  1  .

[9.  definitive  Feststellung  der  Vergütung  für  den  Rechnungsführer  und  der  von  demselben  zu
stellenden  Kaution  #s)

[10.  Festsetzung  des  Betrages  der  für  Mahnungen  an  die  Einzahlung  rückständiger  Beiträge

oder  Eintrittsgelder  zu  entrichtende  Mahngebühr;:

[I11.  Beschlußnahme  über  Vorschriften,  betreffend  die  Krankenmeldung,  das  Verhalten  der

Kranken  (15  und  die  Krankenaufsicht;  d#)
12.  Berathung  und  Beschlußnahme  über  alle  Angelegenheiten,  welche  ihr  zu  diesem  Zweck  von
dem  Vorstande  oder  von  der  Aufsichtsbehörde  vorgelegt  werden.  Gä#

Die  gemäß  Ziffer  11  beschlossenen  Vorschriften  über  die  Krankenmeldung,  das  Verhalten  der
Kranken  und  die  Krankenaufsicht  bedürfen  der  Genehmigung  der  Aussichtsbehörde  l)  und  sind  durch  das
im  §&.  6.  bezeichnete  Blatt  ssowie  durch  Anschlag  in  den  Herbergen  der  betheiligten  Gewerbel  bekannt
zu  machen.

VI.  Rechnungs=  und  Kassenführung.

§.  57.

Die  Rechnungs=  und  Kassenführung  wird  unter  Beobachtung  der  Vorschriften  des  Krankenversicherungsgesetzes,
  der  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  auf  Grund  des  §.  41  Absatz  2  daselbst  erlassenen
  Anordnungen  und  der  Bestimmungen  dieses  Statuts,  sowie  nach  Maßgabe  der  vom  Vorstande
und  der  Generalversammlung  gefaßten  Beschlüsse  von  einem  [Rechnungs=  und  Kassenführer]  (Kassirer,
Rendanten]  wahrgenommen,  welcher  vom  Vorstande  unter  Vorbehalt  einer  L..monatlichen]  Kündigung
angestellt  wird  und  nicht  Mitglied  der  Kasse  zu  sein  braucht.  Die  demselben  für  seine  Mühewaltung  zu
gewährende  Vergütung  und  die  Höhe  der  von  ihm  zu  stellenden  Kaution  wird  svorläufig]  vom  Vorstande
ldefinitiv  durch  Beschluß  der  Generalversammlungs  festgestellt.

 

GFür  die  Errichtung  des  Verbandstatuts  wird  die  Beschlußnahme  der  Generalversammlung  nicht  durch  das
Gesetz  erfordert  (s.  46  Absatz  2  des  Gesetzes);  sie  kann  daher  auch  dem  Vorstande  überlassen  werden.

(9)  Vergleiche  §.  46  a  Absatz  1  und  2  des  Gesetzes.

(10)  Vergleiche  §.  36  Ziffer  1  des  Gesetzes.

(11)  Vergleiche  §.  36  Ziffer  2  des  Gesetzes.  »

(12)  Kann  auch  definitiv  dem  Vorstande  überlassen  werden.  Jedenfalls  empfiehlt  es  sich,  dem  Vorstande  das
Recht  einzuräumen,  solche  Verträge  mit  vorläufiger  Wirksamkeit  abzuschließen.

ie  zu  12.
#  4)  Diese  Festsetzung  unterliegt  nach  §.  55  Absatz  3  des  Gesetzes  der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde.  Vergleiche

  auch  §.  61  des  Statuts.  ·

(15)  Vergleiche  §.  26  a  Absatz  1  Ziffer  2a  des  Gesetzes.  Es  kann  den  Kranken  z.  B.  verboten  werden,  ohne  Erlaubniß
  des  Kassenvorstandes  öffentliche  Lokale  oder  Schankstellen  zu  besuchen  oder  Erwerbsarbeiten  vorzunehmen.

(160)  Die  Einführung  einer  regelmäßigen  Krankenaufsicht  (durch  Krankenbesucher,  mit  besonderen  Meldeverpflichtungen
  u.  s.  w.),  welche  für  Kassen  größeren  Umfangs  allgemein  sich  empfiehlt,  ist  zur  Bekämpfung  der  Simulation  insbesondere
  dann  angezeigt,  wenn  das  Krankengeld  schon  vom  Tage  des  Eintritts  der  Erkrankung  ab  gezahlt  wird.

(170)  Zweckmäßig,  um  dem  Vorstande  die  Möglichkeit  zu  geben,  Angelegenheiten,  für  deren  Entfscheidung  er  die
Verantwortlichkeit  nicht  übernehmen  will,  zur  Beschlußnahme  der  Generalversammlung  zu  verstellen.

(19  Vergleiche  §.  26  aà  Absatz  2  am  Ende  des  Gesetzes.