Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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zugleich  Stellvertreter  des  Vorsitzenden  ist;  beide  werden  auf  die  Dauer  von  /2)  Jahren
von  der  Firma  ernannt;  ·

(§.34.)  b)aus[5](2)vonderGeneralversammlungohneMitwirkungderVertreterderFIrma
ausderMittederstimmberechtigtenKassenmitgliederaufdieDauervon[2]Jahren
gewählten  Beisitzern.

C.  38  Abs.  2.)  [Sobald  die  für  Rechnung  der  Mitglieder  zu  zahlenden  Beiträge  3/2  der  Gesammtbeiträge
übersteigen,  ist  bei  der  nächsten  Wahl  C)  ein  sechster  Beisitzer  und,  sobald  sie  ⅝  übersteigen,  ein
siebenter  Beisitzer  zu  wählen.]  Z  Z

Die  Wahl  der  Beisitzer  ist  geheim  (0  und  erfolgt  durch  verdeckte  Stimmzettel  in  der  Weise,
daß  jeder  Wählende  so  viele  Namen  aufschreibt,  wie  Vorstandsmitglieder  zu  wählen  sind.  Gewählt
sind  diejenigen,  welche  die  meisten  Stimmen  erhalten.)  Stimmen,  welche  auf  nicht  Wählbare
fallen  oder  die  Gewählten  nicht  deutlich  bezeichnen,  werden  nicht  mitgezählt.  Bei  Stimmengleichheit
entscheidet  das  vom  Vorsitzenden  zu  ziehende  Loos.  v

Die  Wahl  wird  im  Auftrage  des  Vorstandes  von  dessen  Vorsitzenden  oder  von  einem  zu
diesem  Zwecke  bestellten  Vertreter  geleitet.  Nur  die  erste  Wahl  nach  Errichtung  der  Kasse,  sowie
spätere  Wahlen,  bei  welchen  ein  Vorstand  nicht  vorhanden  ist,  werden  von  einem  Beauftragten  der
Aufsichtsbehörde  geleitet.  4

C.  34a  Abs.2.)  Die  Ablehnung  der  Wahl  zum  Vorstandsmitgliede  ist  aus  denselben  Gründen  zulässig,  aus
welchen  das  Amt  eines  Vormundes  abgelehnt  werden  kann.  Die  Wahrnehmung  eines  auf  Grund
der  Unfallversicherung  und  der  Invaliditätsversicherung  übernommenen  Ehrenamts  steht  der  Führung
einer  Vormundschaft  gleich.  Eine  Wiederwahl  kann  nach  mindestens  zweijähriger  Amtsführung  für
die  nächste  Wahlperiode  abgelehnt  werden.  Kassenmitgliedern,  welche  eine  Wahl  ohne  gesetzlichen
Grund  ablehnen,  kann  auf  Beschluß  der  Generalversammlung  für  bestimmte  Zeit,  jedoch  nicht  über
die  Dauer  der  Wahlperiode,  das  Stimmrecht  in  der  Generalversammlung  entzogen  werden.

[Jedes  Jahrs  scheiden  abwechselnd  l3]  und  12]  Beisitzer  aus.  Die  13]  Beisitzer,  welche
am  Ende  des  ersten  Kalenderjahres  ausscheiden,  werden  durch  das  Loos  bestimmt.  Die  Neuwahl
findet  im  Dezember  statt.  Die  Gewählten  treten  ihr  Amt  am  1.  Januar  des  folgenden  Jahres  an.
Bis  zum  Eintritt  derselben  haben  die  Ausscheidenden  ihr  Amt  weiter  zu  führen.

Scheiden  mehr  wie  zwei  Beisitzer  vor  Ablauf  ihrer  Amtsdauer  aus,  so  muß  alsbald  eine
Generalversammlung  zur  Ersatzwahl  für  alle  ausgeschiedenen  Beisitzer  berufen  werden.!)  Die  Amtsdauer
  der  Ersatzmänner  erlischt  mit  dem  Jahre,  mit  welchem  diejenige  der  ausgeschiedenen  Beisitzer
erloschen  sein  würde.

Ueber  jede  Wahlverhandlung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen.

 

 

darf  ihm  nicht  eingeräumt  werden.  Ob  er  mit  einer  geringeren  Vertretung  im  Vorstande,  als  der  Summe  der  aus
eigenen  Mitteln  geleisteten  Beiträge  entsprechen  würde,  vorlieb  nehmen  will,  hängt  von  seiner  Entschließung  ab.
Es  empfiehlt  sich,  von  vornherein  ein  Verhältniß  der  Vertretung  festzusetzen,  welches  auch  dann  nicht  geändert  zu
werden  braucht,  wenn  die  vom  Unternehmer  aus  eigenen  Mitteln  zu  zahlenden  Beiträge  in  Folge  des  Zutritts  freiwilliger
  Mitglieder  zur  Kasse  unter  ein  Drittel  der  Gesammtbeiträge  sinken.  Da  die  Kasse  bei  ihrer  Begründung
freiwillige  Mitglieder  in  der  Regel  überhaupt  nicht  zählt,  so  wird  es  zulässig  sein,  für  die  Vertreter  des  Arbeitgebers
  und  der  Kassenmitglieder  anfangs  das  Verhältniß  von  2  zu  4  festzustellen  und  im  Absatz  2  eine  Vermehrung
der  Vertreter  der  letzteren  auf  5  (also  Verhältniß  2  zu  5)  erst  für  den  Fall  anzuordnen,  daß  die  Summe  der  Beiträge
  des  Arbeitgebers  bis  auf  ½3  (das  arithmetische  Mittel  zwischen  3e8  und  ½/#2)  der  Gesammtsumme  aller  Beiträge
herabsinkt.  Ebenso  würde  erst  bei  weiterer  Verminderung  der  Beiträge  des  Arbeitgebers  auf  4/15  der  Gesammtsümme
  der  Beiträge  (dem  arithmetischen  Mittel  zwischen  /7  und  ⅜)  die  Zahl  der  Beisitzer  auf  6  zu  vermehren
ein  u.  s.  f.

D  "  „  Wird  hier  eine  höhere  Zahl  sestgesett  so  kann  auch  für  den  Betriebsunternehmer  unter  a  eine  größere
Zahl  von  Vertretern  festgesetzt  werden  (also  beispielsweise  bei  7  unter  b,  3  unter  a).  Z  ·  »

Dem  Gesetze  wird  genügt  werden,  wenn  das  von  demselben  geforderte  Verhältniß  bei  der  nächsten  Wahl
sereielt  wirt.  Ohne  diese  Einschränkung  würde  leicht  Unsicherheit  über  die  Gültigkeit  der  Beschlüsse  des  Vortandes
  entstehen.

(O  Wahl  durch  Akklamation  erscheint  hiernach  ausgeschlossen.  ·  »  .

(5)SollfürdieGewähltenabsouteStimmenmehrheiterforderlichsecn,»fomüsjenhterauchBesttmmungen
über  engere  Wahl  für  den  Fall,  daß  im  ersten  Wahlgange  absolute  Mehrheit  nicht  erreicht  wird,  getroffen  werden.

(60  Wird  die  Amtszeit  der  Vorstandsmitglieder  unter  a  und  b  anders  bestimmt,  so  werden  auch  die
Perioden  der  Neuwahl  anderweit  festzusetzen  sein.

.  (7  Ergänzung  des  Vorstandes  durch  Kooptation  ist  unzulässig,  da  nach  dem  Gesetze  der  Vorstand  von
der  Generalversammlung  gewählt  sein  muß.  -  '