Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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S.  23.
Reservefonds.
Die  Kasse  hat  einen  Reservefonds  im  Mindestbetrage  der  durchschnittlichen  Jahresausgabe  C.  32.)
der  letzten  3  Jahre  anzusammeln  und  erforderlichenfalls  bis  zu  dieser  Höhe  zu  ergänzen.  So  lange
der  Reservefonds  diesen  Betrag  nicht  erreicht,  ist  demselben  mindestens  ein  Zehntel  des  Jahresbetrages
  der  Kassenbeiträge  zuzuführen.

 

S.  24.
Erhöhung  der  Beiträge  und  Ermäßigung  der  Kassenleistungen.

Ergiebt  sich  aus  den  Jahresabschlüssen,  daß  die  Einnahmen  der  Kasse  zur  Deckung  ihrer  G.  33  Abs.  1.)
Ausgaben  einschließlich  der  Rücklagen  zur  Ansammlung  und  Ergänzung  des  Reservefonds  nicht
ausreichen,  so  müssen  00  sentweder  die  Kassenleistungen  bis  auf  den  Mindestbetrag  des  §.  20  des
Krankenversicherungsgesetzes  gemindert  oder]  die  Beiträge  bis  auf  4½  Prozent  des  (durchschnittlichen  (§.  31  Abs.  2.)
Tagelohns]  [Arbeitsverdienstes!  (5.  5)  erhöht  werden.  Dabei  sind  die  Vorschriften  des  §.  31  Absatz  7
zu  beachten.

Werden  die  gesetzlichen  Mindestleistungen  der  Kasse  durch  die  Beiträge,  nachdem  dieses  C.  65  Abs.  2.)
insgesammt  4½  Prozent  des  (durchschnittlichen  Tagelohns]  [Arbeitsverdienstes]  (§.  5)  erreicht  haben,
nicht  gedeckt,  so  hat  die  Firma  die  zur  Deckung  derselben  erforderlichen  Zuschüsse  aus  eigenen
Mitteln  zu  leisten,  für  welche  Zuschüsse  sie  auch  bei  späterem  besseren  Stand  der  Kasse  keine  Rückerstattung
  fordern  kann.  ·

’«§.25.
Ermäßigungen  der  Beiträge  und  Erhöhung  der  Kassenleistungen.
Ergiebt  sich  aus  den  Jahresabschlüssen,  daß  die  Jahreseinnahmen  die  Jahresausgaben  (8.  33  Abs.  2.)

übersteigen,  so  ist,  falls  der  Reservefonds  das  Doppelte  des  vorgeschriebenen  Mindestbetrages  erreicht

hat,  entweder  eine  Ermäßigung  der  Beiträge  oder  eine  Erhöhung  oder  Erweiterung  der  Kassen—

leistungen  herbeizuführen.

«  §.26.

Allgemeine  Bestimmung  über  Beiträge  und  Kassenleistungen.

Die  Mitglieder  sind  der  Kasse  gegenüber  lediglich  zu  den  durch  dieses  Statut  festgestellten  (.  29.)
Beiträgen  verpflichtet.  Andere  Beiträge  dürfen  von  ihnen  nicht  erhoben  werden.  «
Zu  anderen  Zwecken,  als  den  statutmäßigen  Unterstützungen,  der  statutmäßigen  Ansammlung
und  Ergänzung  des  Reservefonds  und  der  Deckung  der  Verwaltungskosten  (vergl.  8.  21  Absatz  1)
dürfen  Verwendungen  aus  dem  Vermögen  der  Kasse  nicht  erfolgen.

8.  27.
Organe  der  Kasse.
Organe  der  Kasse  sind  der  Vorstand  und  die  Generalversammlung.

8.  28.
Zusammensetzung  des  Vorstandes.
Der  Vorstand  der  Kasse  besteht:#h  E  38  AobD  1
a)  aus  einem  Vertreter  der  Firma  als  Vorsitzenden  und  dem  Kassenführer,  welcher  6.  6  3.  2.)

 

Zu  §.  24.  ·  ·
·(1)Die·inKxamuxernxingefchlossenenStellendiesesAbfaheshabenBedeutungnur-fürsolch.eKasscn,deren
Unterstützungen  über  die  gesetzlichen  Mindestleistungen  hinausgehen.  «
Zu§«.28.

(1)  Der  Betriebsunternehmer  hat  Anspruch  auf  Vertretung  im  Vorstande  nach  dem  Verhältniß  der  von
ihm  aus  eigenen  Mitteln  geleisteten  Beiträge  zur  Gesammtsumme  aller  Beiträge.  Mehr  als  ein  Drittel  der  Stimmen