4.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  bayerische  Zoll=  Inspektor  Winkelmeyer  zu
Lindau  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  bayerischen  Zoll-Inspektors  Steppes
den  Königlich  preußischen  Hauptzollämtern  zu  Kolberg,  Rügenwalde,  Stralsund,  Swinemünde  und  Wolgast
  sowie  den  Königlich  preußischen  Hauptsteuerämtern  zu  Schivelbein,  Stargard  in  Pommern,  Stettin  und
Stolp  als  Stations-Kontrolör  mit  dem  Wohnsitz  in  Stettin  vom  1.  August  d.  Is.  ab  beigeordnet  worden.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Stener-Inspektor  Wiesing  in
Memel  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Steuer-Inspektors  Schmidt
dem  Kaiserlichen  Hauptzollamte  zu  Schirmeck  sowie  den  Kaiserlichen  Hauptsteuerämtern  zu  Hagenau,  Saargemünd
  und  Straßburg  i.  Els.  als  Stations-Kontrolör  mit  dem  Wohnsitz  in  Straßburg  i.  Els.  vom
1.  August  d.  J.  ab  beigeordnet  worden.  «

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  Juli  d.  J.  beschlossen,  daß  in  Worms  gemischte  Privattransitlager
  ahne  amtlichen  Mitverschluß  von  den  in  Nr.  9  des  Zolltarifs  aufgeführten  Waaren  gestattet
werden  dürfen.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll-  und  Steuerstellen.

Im  Königreich  Preußen.

Die  Zuckersteuerstelle  zu  Wegeleben  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Halberstadt  ist  nach
Halberstadt  verlegt  worden.  Die  Zuckersteuerstelle  fungirt  als  selbständige  Zuckersteuerstelle  III  zu
Halberstadt  und  ist  für  die  Zuckerfabrik  in  Wegeleben  zuständig.  .

Das  Steueramt  I.  zu  St.  Vith  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Malmedy  ist  in  ein  Steueramt
  ll.  umgewandelt  worden.

Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Hauptsteueramt  zu  Elberfeld  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  die
mit  der  Post  eingehenden  Zollstücke,  sowie  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Nummern  41  45  und  41  d6
des  Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern,

den  Hauptsteuerämtern  zu  Düren,  Neuwied  und  Trier  die  Befugniß  zur  Untersuchung  der
deklarirten  Verschnitt-Weine  und  Moste  auf  ihre  Eigenschaft  als  solche,

den  Steuerämtern  Andernach  und  St.  Goar  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Coblenz,
Bonn  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  für  inländische  Gegenstände  zu  Cöln,  Königswinter  im  Bezirk
des  Hauptsteueramts  zu  Neuwied,  Neunkirchen  und  Saarlouis  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts
zu  Saarruden  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  untersuchte  Verschnitt-Weine
und  Moste,  «

der  Zuckersteuerstelle  zu  Schulau  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Altona  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  leere  Umschließungen,  welche  für  die  Zuckerraffinerie  daselbst  eingehen,

dem  Steueramt  I.  zu  Homburg  vor  der  Höhe  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Biebrich  die
Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  Waaren  der  Nummer  21a  und  b  und  der  Anmerkung
  zu  21b  des  Zolltarifs,

dem  Steueramt  l.  zu  Coepenick  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Eberswalde  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  die  für  den  Färbereibesitzer  W.  Spindler
zu  Spindlersfeld  im  Veredelungsverkehr  abzufertigenden  Waaren,

dem  Hauptsteueramt  zu  Posen  die  Befugniß  zur  Abfertigung  der  sogenannten  Plattstichgewebe
aus  Baumwolle  (Nr.  2  45  des  Zolltarifs).