12 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 23. 24.)
fordern das Reichstagswahlrecht für Preußen, ohne daraus eine conditio
sino qua non für den Block machen zu wollen.
23. Januar. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl im
Wahlkreise Pleß-Rybnik erhält Pfarrer Wayda (Pole) 15091, Erbprinz
zu Ratibor (Rpt.) 5252, Pfarrer Boidol (Ztr.) 3116 und
Bergmann Danisch (Soz.) 345 Stimmen.
WB. Januar. (Potsdam.) Urteil im Prozeß gegen Hohenau
und Lynar (vgl. 1907 S. 171).
Graf Wilhelm v. Hohenau wird freigesprochen, Graf Lynar wird
zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahre drei Monaten verurteilt. —
In der Urteilsbegründung heißt es: Bezüglich des Angeklagten v. Hohenau
hat die Beweisaufnahme zweifellos ergeben, daß diesem Angeklagten Verfehlungen
zur Last fallen, die sittlich widernatürlich sind. Nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme hat es aber zur Erfüllung des Tatbestandes des
§ 175 nicht ausgereicht und das Gericht ist daher mangels genügender
Beweise zu einer Freisprechung gekommen, nicht aber wegen erwiesener
Unschuld. — Der Angeklagte Graf Lynar ist in sechs Fällen wegen Mißbrauchs
der Dienstgewalt in rechtlicher Verbindung mit vier Fällen von
Beleidigungen von Untergebenen und in fünf Fällen wegen sittlicher Verfehlungen,
begangen mit Untergebenen, schuldig befunden und wird zu
einem Jahre drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Untersuchungshaft
ist ihm nicht angerechnet, weil er durch sein Leugnen zur Verzögerung
der Hauptverhandlung beigetragen hat. Auf Ehrenstrafen erkannte das
Gericht nicht, weil Graf Lynar bereits, als Anklage erhoben war, durch
Einreichung seines Abschiedes aus der Armee ausgeschieden war.
Die weitere Urteilsbegründung, die die Einzelfälle betraf, verkündete
das Gericht mit Rücksicht auf die Gefährdung militärdienstlicher Interessen
und der öffentlichen Interessen unter Ausschluß der Oeffentlichkeit.
24. Januar. (Reichstag.) Zuckersteuerfragen. Brüsseler
Konvention.
Zur ersten Beratung stehen: 1. die in Brüssel am 28. August 1907
vollzogene Zusatzakte zu dem am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem
Reiche und mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag über die
Behandlung des Zuckers, 2. das in Brüssel am 19. Dezember 1907 vollzogene
Protokoll über den Beitritt Rußlands zum Zuckervertrage, 3. das
mit Rußland vereinbarte Abkommen vom 20. Januar 1908 über den Zuckerverkehr
zwischen Deutschland und Rußland. — Ein Antrag Graf Schwerin-Löwitz
(kons.) verlangt Herabsetzung der Zuckersteuer von 14 auf 10 Mark.
Schatzsekretär Frhr. v. Stengel: In der Industrie, in der Presse
und im Parlamente ist vielseitig der Ruf nach einer Ermäßigung der
Zuckersteuer laut geworden, und die Forderung wird ja auch jetzt wieder
erhoben, wie Sie aus dem gestern abend zu später Stunde verteilten Antrage
des Herrn Grafen v. Schwerin-Löwitz und Genossen ersehen haben
werden. Ich persönlich habe schon wiederholt Gelegenheit gehabt, insbesondere
in der Budgetkommission des Reichstags, zu erklären, daß ich,
soweit es sich um die Ermäßigung der Zuckersteuer handelt, grundsätzlich
auf dem gleichen Boden stehe. Was aber allerdings die Deckung der Ausfälle
an Zuckersteuer betrifft, so käme meines Erachtens jener Initiativantrag,
wenn man ihn beim Licht betrachtet, doch wohl nur darauf hinaus,
daß wir auf Jahre hinaus die ordentlichen Ausgaben des Reiches in be-