Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1908. (49)

12  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  23.  24.)

fordern  das  Reichstagswahlrecht  für  Preußen,  ohne  daraus  eine  conditio
sino  qua  non  für  den  Block  machen  zu  wollen.

23.  Januar.  (Reichstagswahl.)  Bei  der  Ersatzwahl  im
Wahlkreise  Pleß-Rybnik  erhält  Pfarrer  Wayda  (Pole)  15091,  Erbprinz
  zu  Ratibor  (Rpt.)  5252,  Pfarrer  Boidol  (Ztr.)  3116  und
Bergmann  Danisch  (Soz.)  345  Stimmen.

WB.  Januar.  (Potsdam.)  Urteil  im  Prozeß  gegen  Hohenau
und  Lynar  (vgl.  1907  S.  171).

Graf  Wilhelm  v.  Hohenau  wird  freigesprochen,  Graf  Lynar  wird
zu  einer  Gefängnisstrafe  von  einem  Jahre  drei  Monaten  verurteilt.  —
In  der  Urteilsbegründung  heißt  es:  Bezüglich  des  Angeklagten  v.  Hohenau
hat  die  Beweisaufnahme  zweifellos  ergeben,  daß  diesem  Angeklagten  Verfehlungen
  zur  Last  fallen,  die  sittlich  widernatürlich  sind.  Nach  dem  Ergebnis
  der  Beweisaufnahme  hat  es  aber  zur  Erfüllung  des  Tatbestandes  des
§  175  nicht  ausgereicht  und  das  Gericht  ist  daher  mangels  genügender
Beweise  zu  einer  Freisprechung  gekommen,  nicht  aber  wegen  erwiesener
Unschuld.  —  Der  Angeklagte  Graf  Lynar  ist  in  sechs  Fällen  wegen  Mißbrauchs
  der  Dienstgewalt  in  rechtlicher  Verbindung  mit  vier  Fällen  von
Beleidigungen  von  Untergebenen  und  in  fünf  Fällen  wegen  sittlicher  Verfehlungen,
  begangen  mit  Untergebenen,  schuldig  befunden  und  wird  zu
einem  Jahre  drei  Monaten  Gefängnis  verurteilt.  Die  Untersuchungshaft
ist  ihm  nicht  angerechnet,  weil  er  durch  sein  Leugnen  zur  Verzögerung
der  Hauptverhandlung  beigetragen  hat.  Auf  Ehrenstrafen  erkannte  das
Gericht  nicht,  weil  Graf  Lynar  bereits,  als  Anklage  erhoben  war,  durch
Einreichung  seines  Abschiedes  aus  der  Armee  ausgeschieden  war.

Die  weitere  Urteilsbegründung,  die  die  Einzelfälle  betraf,  verkündete
das  Gericht  mit  Rücksicht  auf  die  Gefährdung  militärdienstlicher  Interessen
und  der  öffentlichen  Interessen  unter  Ausschluß  der  Oeffentlichkeit.

24.  Januar.  (Reichstag.)  Zuckersteuerfragen.  Brüsseler

Konvention.

Zur  ersten  Beratung  stehen:  1.  die  in  Brüssel  am  28.  August  1907
vollzogene  Zusatzakte  zu  dem  am  5.  März  1902  in  Brüssel  zwischen  dem
Reiche  und  mehreren  anderen  Staaten  abgeschlossenen  Vertrag  über  die
Behandlung  des  Zuckers,  2.  das  in  Brüssel  am  19.  Dezember  1907  vollzogene
  Protokoll  über  den  Beitritt  Rußlands  zum  Zuckervertrage,  3.  das
mit  Rußland  vereinbarte  Abkommen  vom  20.  Januar  1908  über  den  Zuckerverkehr
  zwischen  Deutschland  und  Rußland.  —  Ein  Antrag  Graf  Schwerin-Löwitz
  (kons.)  verlangt  Herabsetzung  der  Zuckersteuer  von  14  auf  10  Mark.

Schatzsekretär  Frhr.  v.  Stengel:  In  der  Industrie,  in  der  Presse
und  im  Parlamente  ist  vielseitig  der  Ruf  nach  einer  Ermäßigung  der
Zuckersteuer  laut  geworden,  und  die  Forderung  wird  ja  auch  jetzt  wieder
erhoben,  wie  Sie  aus  dem  gestern  abend  zu  später  Stunde  verteilten  Antrage
  des  Herrn  Grafen  v.  Schwerin-Löwitz  und  Genossen  ersehen  haben
werden.  Ich  persönlich  habe  schon  wiederholt  Gelegenheit  gehabt,  insbesondere
  in  der  Budgetkommission  des  Reichstags,  zu  erklären,  daß  ich,
soweit  es  sich  um  die  Ermäßigung  der  Zuckersteuer  handelt,  grundsätzlich
auf  dem  gleichen  Boden  stehe.  Was  aber  allerdings  die  Deckung  der  Ausfälle
  an  Zuckersteuer  betrifft,  so  käme  meines  Erachtens  jener  Initiativantrag,
  wenn  man  ihn  beim  Licht  betrachtet,  doch  wohl  nur  darauf  hinaus,
daß  wir  auf  Jahre  hinaus  die  ordentlichen  Ausgaben  des  Reiches  in  be-