Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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3.  Zoll—  und  Steuer-Wesen.

 

Ueber  die  weitere  provisorische  Regelung  der  Handelsbeziehungen  zwischen  Deutschland  und
Spanien  sür  die  Zeit  bis  zum  30.  März  1893  ist  zwischen  den  beiderseitigen  Regierungen  das  folgende
Abkommen  getroffen  worden:
Die  Unterzeichneten,  der  außerordentliche  und  bevollmächtigte  Botschafter  Seiner  Majestät
des  Deutschen  Kaisers,  Königs  von  Preußen,  und  der  Staatsminister  Seiner  Majestät  des
Königs  von  Spanien,  in  Anbetracht  des  bevorstehenden  Ablaufs  des  durch  Notenaustausch
vom  29./30.  Juni  dieses  Jahres  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Spanien  über  die  gegenseitigen
  Handelsbeziehungen  getroffenen  provisorischen  Handelsabkommens?)  und  in  der  Erwartung
  eines  baldigen  und  befriedigenden  Ergebnisses  der  eingeleiteten  Verhandlungen  über
einen  definitiven  Handels=  und  Zollvertrag,  sind,  mit  Genehmigung  ihrer  Regierungen,  dahin
übereingekommen,  daß  die  Geltung  des  vorgedachten,  durch  Notenaustausch  vom  29./30.  Juni
dieses  Jahres  getroffenen  Abkommens  bis  einschließlich  zum  dreißigsten  März  achtzehnhundert
  und  dreiundneunzig  verlängert  sein  soll.

3  Urkund  dessen  haben  Beide  die  gegenwärtige  Deklaration  in  zweifacher  Ausfertigung
unterschrieben  und  ihre  Siegel  beigesetzt.  —

Madrid,  am  28.  November  1892.

Radowitz.  El  Duque  de  Tetuan.
(L.  8S.)  (L.  S.)

 

Ueber  die  Verlängerung  des  provisorischen  Handelsabkommens  zwischen  Deutschland  und

Rumänien  bis  zum  31.  Dezember  d.  J.  ist  zwischen  den  beiderseitigen  Regierungen  die  folgende
Deklaration  vereinbart  worden:

Deklaration.

Die  Unterzeichneten,  hierzu  gehörig  ermächtigt,  erklären  im  Namen  ihrer  Regierungen,  daß  das
zwischen  Deutschland  und  Rumänien  durch  die  am  1.  Juli/19.  Juni  1892  zu  Bukarest  unterzeichnete
Deklaration  getroffene  Handelsabkommen?“)  bis  zum  31.  Dezember  1892  n.  St.  in  Kraft  bleiben  soll.

Geschehen  zu  Berlin,  den  26.  November  1892.
Freiherr  v.  Marschall.  Ghika.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  18.  November  d.  J.  beschlossen,  die  nachstehenden  Vorschriften
  für  die  steuerfreie  Verwendung  von  undenaturirtem  Branntwein  zu  Heil-,  wissenschaftlichen

und  gewerblichen  Zwecken  mit  der  Maßgabe  zu  genehmigen,  daß  dieselben  am  1.  April  1893  in
Geltung  treten.

Berlin,  den  8.  Dezember  1892.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Maltzahn.

 

 

*)  Central-Blatt  S.  565.
**)  Central-Blatt  S.  5666.