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Jahre 1861, wonach die durch jede einzeine Polizeiübertretung
(darunter fallen auch FPÜ.) verwirkte Strafe neben
den anderen auszusprechen ist, allerdings vorbehaltlich eines
durch die höchst bedrohte FPÜ. gezogenen Strafmaximums.
— Wie jetzt nach Art. 79 RStGB., war nach den damals
geltenden Strafgesetzen die Anwendung der für die reale
Konkurrenz gegebenen Vorschriften auch dann veranlaßt,
wenn jemand wegen einer FPÜ. rechtskräftig zu einer Strafe
verurteilt worden ist und nun wegen einer anderen FPÜ.,
deren er sich vor der Verkündung jener Verurteilung gleichfalls
schuldig gemacht hat, verfolgt werden soll (vgl. Edel,
PStGB. vom Jahre 1861 zu Art. 24).
Des Zusammenhanges wegen soll endlich noch auf die
für das diesrh. wie das pfälz. FG. in gleicher Weise geltende
Vorschrift des $ 492 RStPO. verwiesen werden, wonach
selbst dann, wenn bereits mehrere rechtskräftige
Strafurteile vorliegen, nachträglich mittels Beschlusses die
bei Erlassung des letzten Urteiles irrtümlicherweise unterbliebene
Anwendung der für die Deliktskonkurrenz maßgebenden
Vorschriften noch herbeigeführt werden kann, solange
eben die erkannten Strafen noch nicht verjährt, erlassen
oder vollständig verbüßt sind.
Diese Vorschrift bildet gewissermaßen den Schlußstein
der für den Zusammenfluß mehrerer Verbrechen bestehenden
gesetzlichen Normen (vgl. übrigens Art. 188 des diesrh.
und Art. 91 des pfälz. FG.).
$ 10.
Die Verjährung.
Il. Die Verfolgungsverjährung.
A. Allgemeines.
Kritisch betrachtet offenbart sieh uns die Strafe vorwiegend
als Reaktion des staatlichen Gemeinwillens gegen
die auf seine Verneinung gerichtete Gesinnung des Individuums;
sie bedeutet die Aussöhnung "und Erfüllung des
durch die deliktische Tat in jedem Gliede der staatlichen Gemeinschaft
ausgelösten Verlangens nach „Sühne‘“. Insoweit.
wirkt die Strafe vergeltend. Der Staat will aber nicht .nur