286  Eisenbahnwerträge.

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Verträge  über  das  internationale  Eisenbahn  privatrecht.

Die  Initiative  zu  einem  internationalen  Vertrage  über  Frachtrecht
  und  die  erste  internationale  Conferenz.

Literatur:  De  Seigneux  und  Christ:  Die  Einführung  eines  einheitlichen  Rechts
für  den  internationalen  Eisenbahnfrachtverkehr  (Basel  1875);  auch  Franzöfisch
erschienen  unter  dem  Titel:  De  Puniflcation  du  droit  Concernant  les  transports
  internationaux  par  chemins  de  fer.  —  Bulmerincq,  Reglement
international  des  transports  par  chemins  de  fer  in  der  Rewne  de  droit  international
  X,  S.  83-—  100.  —  Asser,  das.  S.  101—102  —  Hoyy,  das.  IIX,
S  380–383,  —  Eger,  Die  Einführung  eines  internationalen  Eisenbahnfrachtrechtes
  (Breslau  1877,  auch  Französisch  erschienen  unter  dem  Titel:  La  Egislation
  internationale  sur  le  transport  par  chemins  de  fer  traduit  par
G.  van  Muyden,  Paris  1877).  —  Martens,  Bölkerrecht  II,  5  62  (S.  265),
(ed.  Bergbohm).  —  Bulmerincg  in  Marquardsen's  Handbuch  des  öffentlichen
Rechts  I,  2,  S.  276  und  277.  —  Wehrmann,  Das  Eisenbahnfrachtgeschäft,
S.  23  und  24.

Als  die  eidgenössischen  Räthe  im  Juni  1874  versammelt  waren  und
sich  unter  Anderem  auch  mit  dem  Entwurfe  über  ein  Eisenbahntransportgesetz
beschäftigten,  richteten  die  beiden  Advocaten  de  Seigneux  und  Christ  eine
Petition  an  die  Bundesversammlung,  in  welcher  sie  ausführten,  es  wäre  nützlich
  und  passend,  wenn  vor  der  Berathung  des  Gesetzesprojectes  auf  das  Zusammentreten
  einer  internationalen  Conferenz  hingearbeitet  würde,  um
gewisse  Theile  der  Eisenbahngesetzgebung  international  zu  regeln.  Als  Verständigungsgebiet
  wurden  folgende  Principienfragen  hingestellt::)

1.  Der  Gerichtsstand  für  Reclamationen  wegen  Havarie  und  Verspätung.


2.  Einheitliche  Formalitäten  für  Constatirung  innerlicher  und  äußerlicher
Beschädigungen.

3.  Die  Annahme  des  allgemeinen  Satzes,  daß  der  letzte  Frachtführer
für  die  Fehler  der  vorangehenden  Frachtführer  haftet,  unter  Vorbehalt
  seines  Rückgriffs  auf  dieselben;  ferner  das  für  diesen  Rückgriff
geltende  Verfahren.

4.  Die  Gränzen  der  Haftbarkeit  des  Frachtführers,  des  ursprünglichen
Spediteurs  und  der  Zwischenspediteure.

Schon  am  13.  Juni  1874  schlug  die  Commission  des  Ständeraths  vor,
den  Bundesrath  zu  beauftragen,  bei  den  Regierungen  der  Nachbarstaaten  Schritte
einzuleiten.  Der  Ständerath  stimmte  bei  und  ebenso  der  Nationalrath.  Der
Bundesrath  brachte  darauf  die  Petition,  gestützt  auf  das  Gutachten  des  eidgenössischen
  Eisenbahn=  und  Handelsdepartements,  der  Französischen,  Deutschen,
Oesterreichischen  und  Italienischen  Regierung  zur  Kenntniß  und  fragte  an,