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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Stagaten.

 

—  Nr.  2—

 

(Nr.  2665.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  11.  Dezember  1845.,  betressend  die  Erichtung
eines  Handelsgerichts  zu  Gladbach  für  die  Kreise  Gladbach  und  Grevenbroich
  und  mehrere  Gemeinden  des  Kreises  Kempen.  -

unter  den  in  Ihrem  Berichte  vom  2ten  d.  M.  dargestellten  Verhaͤltnissen
genehmige  Ich  nach  Ihrem  Antrage  die  Errichtung  eines  Handelsgerichts  fuͤr
die  Kreise  Gladbach  und  Grevenbroich  und  die  im  Kreise  Kempen  liegenden
Gemeinden  Grefrath,  Lobberich,  Breyel,  Kaldenkirchen,  Oed,  Suechteln,  Duͤlken,
  Waldniel,  Bruͤggen,  Amern  St.  Anton,  Amern  St.  Georg  und  Bracht.
Dasselbe  soll  aus  einem  Praͤsidenten  und  fuͤnf  Richtern  nebst  drei  Stellvertretern
  bestehen  und  seinen  Sitz  in  der  Gemeinde  Gladbach  haben,  welche  ver-Pflichtet
  ist,  das  für  das  Gericht  erforderliche  Lokal  unentgeltlich  zu  beschaffen
und  zu  unterhalten.  Mit  dem  Tage,  an  welchem  das  gedachte  Haudelsgericht
in  Thaätigkeit  tritt,  hört  die  bisherige  Kompetenz  des  Landelsgericht  zu  Krefeld
  hinsichtlich  der  genannten  Kreise  und  Gemeinden  auf;  doch  sind  die  bei
diesem  Gerichte  zu  jenem  Zeitpunkte  schon  anhängigen  Rechtssachen  auch  bei
demselben  zu  Ende  zu  bringen.  —  Zur  Ausführung  dieser  Meiner  Bestimmung,
welche  durch  die  Gesetzsammlung  bekannt  zu  machen  ist,  haben  Sie  das  Weitere
  zu  veranlassen.
Stettiner  Eisenbahn,  den  11.  Dezember  1845.

Friedrich  Wilhelm.

An  die  Staatsminister  Flottwell  und  Uhden.

Jahrgang  1846.  (Nr.  2665—3667.)  *  3  (Nr.  2666.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  Januar  1846.