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Artikel  8.

Der  Diözesansynodalvorstand  übt  in  Bezug  auf  die  in  F.  52  Ziffer  4  der
Synode  übertragene  Mitaufsicht  das  Recht,  in  eiligen  Fällen  die  vorläufige  Entscheidung
  zu  treffen  (K.  54  Ziffer  7).

Artikel  9.

Die  Gesammtsynode  übt  die  ihr  zugewiesenen  Rechte  in  Betreff:

1)  der  Mitaufsicht  über  die  in  den  Kirchengemeinden  bestehenden  Anstalten
der  christlichen  Liebesthätigkeit  (I.  63  Ziffer  3),

2)  der  Festsetzung  der  Voranschläge  und  Rechnungen  der  Gesammtsynodalkasse
  (§.  63  Ziffer  6),

3)  der  von  einzelnen  Kirchengemeinden  und  Diözesansynoden  beschlossenen
statutarischen  Ordnungen  (G.  63  Ziffer  7),

4)  der  Bewilligung  neuer  kirchlicher  Ausgaben  für  allgemeine  kirchliche  Bedürfnisse
  des  Bezirks  (F.  63  Ziffer  10).

Die  zur  Ausübung  dieser  Rechte  erforderlichen  Beschlüsse  werden  nach  F.  61
gefaßt.

Artikel  10.

Kirchliche  Gesetze  und  Verordnungen  sind  nur  insoweit  rechtsgültig,  als  sie
mit  einem  Staatsgesetz  nicht  in  Widerspruch  stehen.  Bevor  ein  von  der  Gesammtspnode
  beschlossenes  Gesetz  dem  Könige  zur  Sanktion  vorgelegt  wird,  ist  durch  eine
Erklärung  des  Staatsministeriums  festzustellen,  daß  gegen  das  Gesetz  von  Staatswegen
  nichts  zu  erinnern  ist.

In  der  Verkündigungsformel  ist  diese  Feststellung  zu  erwähnen.

Ein  Kirchengesetz  erhält  seine  verbindliche  Kraft  durch  die  Verkündung  in
einem  unter  Verantwortlichkeit  des  Konsistoriums  zu  Cassel  (F.  1)  erscheinenden
kirchlichen  Gesetz=  und  Verordnungsblatt.  Sie  beginnt,  sofern  in  dem  Gesetze  kein
anderer  Anfangstermin  bestimmt  ist,  mit  dem  vierzehnten  Tage  nach  demjenigen
Tage,  an  welchem  das  betreffende  Stück  des  genannten  Blattes  am  Orte  seines
Erscheinens  ausgegeben  worden  ist.

Artikel  11.

Kirchengesetze,  durch  welche  neue  Ausgaben  zu  kirchlichen  Zwecken  des  Kirchenbezirks
  bewilligt  werden,  bedürfen,  bevor  sie  dem  Könige  zur  Sanktion  vorgelegt
werden,  der  Zustimmung  des  Staatsministeriums.  Die  Zustimmung  ist  in  der
Verkündigungsformel  zu  erwähnen.

Artikel  12.

Umlagen  zur  Bestreitung  neuer  Ausgaben  für  kirchliche  Zwecke  des  Synodalverbandes,
  welche  den  Betrag  von  zwei  Prozent  der  Gesemuntsumme  der  Klassen-(r.
  9115,)