Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  22.  Juni  1911  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines
zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  inländischen  dichten  halbseidenen  Geweben  der  Tarifnummer
  405,  die  bei  der  Firma  S.  H.  Sharp  &  Sons  in  Leeds  (England)  mit  Metalldruck
versehen  werden  sollen,  die  Voraussetzungen  des  §  3  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  22.  Juni  1911  beschlossen:

1.  Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines  zollfreien
  Veredelungsverkehrs  mit  ausländischer  Malzgerste  —  Tarifnummer  3  —  zur
Herstellung  von  gerösteter  und  glasierter  Gerste  —  Tarifnummer  62  —  die  Voraussetzungen
  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

2.  Falls  der  Veredelungsverkehr  als  Mengenveredelung  zugelassen  wird,  dürfen  für  je  100  kg
ausgeführte  geröstete  und  glasierte  Gerste  bis  zu  125  kg  rohe  Gerste  vom  Zolle  befreit
werden.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

In  Niederdorf  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Kaldenkirchen  ist  ein  Zollamt  II  (Grenzzollamt)
errichtet  worden,  dem  an  besonderen  Befugnissen  die  Befugnis  zur  Erteilung  von  Erlaubniskarten  für
Kraftfahrzeuge  gemäß  Nr.  80  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetze  beigelegt  ist.

(—  Das  Bollamt  I1  Samter  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Posen  ist  in  ein  Zollamt  II  umgewandelt
  worden.  «

Erteilt:

dem  Zollamt  J  Bitterfeld  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Wittenberg  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I,  zur  Abfertigung  der  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehenden  Begleitscheingüter
  und  zur  Erledigung  des  Waren-Ein=  und  Ausganges  im  Eisenbahnverkehr  (88  63,  66
bis  71  V.  Z.  G.)  hinsichtlich  der  leeren  Umschließungen  (Stahlflaschen  und  Eisenfässer),  die  für  die
Aktiengesellschaft  Anilinfabrikation  Greppin-Werke  Kreis  Bitterfeld  eingehen  und  nach  §  6  Ziffer  9  des
Zolltarifgesetzes  zollfrei  abzulassen  sind;

dem  Zollamt  II  Boguslaw  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Ostrowo  die  unbeschränkte  Befugnis
zur  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  1;

dem  Zollamt  1  Brieg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Oels  i.  Schl.  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Maschinen  der  Nummer  906  des  Zolltarifs  und  über  Maschinenteile
  der  Nummern  782,  783,  798,  799,  880,  629  und  630  des  Zolltarifs,  die  für  die  Firma  Brieger
Maschinenfabrik  Pzillas  G.  m.  b.  H.  in  Brieg  zum  Zweck  der  Ausbesserung  eingehen,  sowie  zur  Ausfertigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  die  nach  erfolgter  Ausbesserung  wieder  ausgehenden  Waren;

dem  Zollamt  1  Hundsfeld  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Breslau  Nord  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Gasöl,  das  zur  Verwendung  zum  Motorenbetrieb  in  Kesselwagen
  aus  dem  Ausland  eingeht:;

dem  Zollamt  1  Hvidding  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Hadersleben  die  Befugnis  zur  Kennzeichnung
  von  GersteEe

dem  Zollamt  1  Kiel  Bahnhof  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Kiel  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Leuchtmittel-,  Schaumwein-,  Zigaretten=  und  Zündwarenbegleitscheinen;

dem  Zollamt  I  Kosten  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lissa  i.  P.  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  II  über  rohen  Kaffee;  ·

dem  Zollamt  II  Ragnit  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Tilsit  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Begleitscheinen  1  über  das  für  die  Zellstoffabrik  Ragnit  Aktiengesellschaft  zur  Zellulosefabrikation
eingehende  rohe  Nutzholz  der  Tarifnummern  74  und  86;

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