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3. Zoll= und Steuer-Wesen.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 20. Juli d. J. beschlossen, dem §. 2 der Bestimmungen über
die Tara (vergl. Bekanntmachung vom 30. Mai 1888, Central-Blatt S. 184) als letzten Absatz folgendes
hinzuzufügen:
„Bei der Einfuhr von Tafel-(Fenster-) und Spiegelglas der Tarifnummer 10 in unver-
packtem Zustande oder in anderer als handelsüblicher Verpackung ist das zollpflichtige Gewicht
in der Weise zu ermitteln, daß zu dem Eigengewicht des Glases 67 Prozent dieses Gewichts
zugeschlagen werden. Als handelsübliche Verpackung im Sinne dieser Bestimmung sind nur
Kisten und Bretterverschläge nebst dem dazu gehörigen Stroh oder sonstigem weichen Pack-
material zu verstehen, welche geeignet sind, auch bei längerer Dauer des Transports und bei
Benutzung jedes gebräuchlichen Transportmittels das Glas vor Zerbrechen zu schützen.“
Berlin, den 31. Juli 1893.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: v. Maltzahn.
4. Polizei = Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
— — « Grund . des
— der Bestrafu Ausweisung Ausweisungs
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der Ausgewiesenen. beschlossen hat.
" g beschlusses.
1. 2. l 3. 4. 5. 6.
Auf Grund des S§. 362 des Strafgesetzbuchs:
1. Louis Borrmann, sgeboren am 1. Juni 1854 zu Memel, Betteln, Königlich preußischer Re.|15. Juni d. J.
Kommis, Preußen, niederländischer Staatsange- gierungs . Präsident zu
höriger, - Bromberg,
2. Bruno Dörnerl, geboren am 8. Juni 1874 zu Brod,Unterschlagung und Königlich preußischer Re17. Juli d. J.
Malergehülfe, Kroatien, österreichischer Staatsange Landstreichen, geungz- Präskdent zu
höriger, osen,
3. Eduard Küng, geboren am 27. Februar 1868 zu Gebens--Betteln, Großherzoglich badischer 20. Juli d. J.
Schuhmacher, dorf, Kanton Aargau, Schweiz, orts- Landeskommissär z
angehörig ebendaselbst, Karlsruhe,
4.]Ottmar Leitner, geboren am 29. Februar 1868 zu Deutsch-Landstreichen und Königlich bayerisches Be-15. Juli d. J.
Kellner, hause, Bezirk Sternberg, Mähren, Betteln, zirksamt Garmisch,
ortsangehörig zu Lichten. Bezirk
Freudenthal, Oesterreichisch-Schlesien,
5.| Karl Lucke, Arbeiter, geboren am 15. Februar 1854 zu Röch- Betteln, Königlich preußischer Re.1 7. Juli d. J.
litz bei Reichenberg, Böhmen, gierungs= Präsident zu
Erfurt,
6. Johanna Schütt, geboren am 26. September 1871 zufgewerbsmäßige Un. Koöniglich preußischer Re 24. Juli d. J.
ohne Stand,
Arnheim, Niederlande, ortsangehörig
ebendaselbst,
zucht,
gierungs = Präsident zu
Düsseldorf,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.
