Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

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                                   Im Großherzogthum Baden. 
Es ist ertheilt worden: " 
der Steuer-Einnehmerei zu Kippenheim im Bezirk des Hauptsteueramts zu Lahr die Befugniß 
zur Erledigung von Versendungsscheinen I über inländischen Taback für das Privatlager der Firma 
Th. Emil Lother's Nachfolger in Mahlberg, - .· " 
der Zollabfertigungsstelle am Bahnhof zu Lörrach die Befugniß zur Abfertigung der soge- 
nannten Plattstichgewebe aus Baumwolle (Nr. 2 4 5 des Zolltarifs) zu den ermäßigten Zollsätzen 
und der Steuer-Einnehmerei zu Emmendingen im Bezirk des Hauptsteueramts zu Freiburg i. B. 
die Befugniß zur Abfertigung von unter Anspruch von Steuerrückvergütung zur Ausfuhr gelangendem 
Bier in Eisenbahnwagenladungen unter Bleiverschluß. 
Im Großherzogthum Hessen. 
Das Hauptsteueramt zu Mainz ist zur Abfertigung von mit dem Anspruch auf Abgabenvergütung 
angemeldeten Kakaowaaren ermächtigt worden. 
Im Großherzogthum Oldenburg. · 
Dem Steueramt zu Jever im Bezirk des Hauptzollamts zu Varel ist die Befugniß zur Aus— 
fertigung von Zollbegleitscheinen I und zur Wiederanlegung des amtlichen Verschlusses bei Verletzungen 
desselben (§. 96 des Vereinszollgesetzes, §. 30 des Begleitschein-Regulativs und §. 27 Absatz 2 des Eisen- 
bahn-Zollregulativs) beigelegt worden. 
In Elsaß-Lothringen. 
Die Befugnisse, welche der aus einem Steueramt und einem Nebenzollamt ll. zusammengesetzten 
Amtsstelle zu Vic im Bezirk des Hauptzollamts zu Saarburg gemäß der Veröffentlichung im Central- 
Blatt von 1887 Seite 332 beigelegt worden waren, sind bei der Umwandlung des Steueramts in ein 
Steueramt II. (Central-Blatt von 1889 Seite 355) in Wegfall gekommen. Das Nebenzollamt II. in Vie 
besitzt deshalb zur Zeit nur die den Nebenzollämtern II. allgemein zustehenden Befugnisse, sowie die Be- 
fugniß zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über Wein. 
Das Steueramt Il. zu Bischweiler im Bezirk des Hauptsteueramts zu Hagenau ist zur Erledi- 
gung von Begleitscheinen II ermächtigt worden. 
Dem Steueramt ll. zu Pfalzburg im Bezirk des Hauptzollamts zu Saarburg ist die Befugniß 
zur Erledigung von Begleitscheinen I über untersuchte Verschnitt-Weine und Moste ertheilt worden. 
Das Salzsteucramt I. zu Moyenvic in demselben Hauptlamtsbezirk ist unter Belassung der bis- 
herigen Abfertigungsbefugnisse in ein Salzsteueramt ll. umgewandelt worden. 
Die am Bahnhof zu Bischweiler errichtete Zollabfertigungsstelle (vergl. Central-Blatt 1892 
Seite 670) ist mit dem Steueramt lI. daselbst verbunden. 
  
                                          3. Kon sulat Wesen. 
  
Dem zum Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Kehl ernannten Herrn John H. Drake, 
sowie dem zum amerikanischen Handels-Agenten in Freiburg (Baden) ernannten Herrn A. H. Lowrie 
ist das Exequatur Namens des Reichs ertheilt worden. 
  
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