3. Der deutsche Bund und die deutschen Einzelstaaten von 1815— 1860. 99
§ 46.
Bundesbeschlüsse.
Der Gesammtwille des Bundes wurde durch verfassungsmässige
Beschlüsse der Bundesversammlung ausgesprochen.
Verfassungsmässig aber sind diejenigen Beschlüsse, welche innerhalb
der Grenzen der Kompetenz der Bundesversammlung, nach
vorgängiger Berathung im engern Rath, durch freie Abstimmung
entweder im engern Rathe oder im Plenum gefasst werden, je
nachdem das Eine oder das Andere durch die grundgesetzlichen
Bestimmungen vorgeschrieben ist« (WSchA. A. 10). In der Regel
fasste die Bundesversammlung die zur Besorgung der gemeinsamen
Angelegenheiten des Bundes erforderlichen Beschlüsse im engern
Rathe nach absoluter Stimmenmehrheit. Ueberhaupt gehörten dahin
alle Berathungsgegenstände, welche die Bundesakte oder spätere
Beschlüsse nicht bestimmt ausgenommen hatten. Vor das Plenum
gehörten: a. Abfassung und Abänderung von Grundgesetzen des
Bundes (Beschlüsse, welche die Bundesakte selbst betreffen«). b. organische
Einrichtungen, d. h. bleibende Anstalten als Mittel zur Erfüllung
der Bundeszwecke, c. sonstige gemeinnützige Anordnungen
(Bundesakte A. 6), d. Kriegserklärungen und Friedensschlüsse. e.
Aufnahme neuer Mitglieder (WSchA. A. 12). Die Ausnahmsfälle.
in welchen weder im Plenum noch im engern Rathe eine Beschlussfassung
durch Stimmenmehrheit stattfinden konnte, sondern die Stimmeneinhelligkeit
erfordert wurde, waren folgende: 1. Beschlussfassungen
über alle jene Gegenstände, welche dem Plenum zugewiesen
sind, mit alleiniger Ausnahme der Beschlussfassungen über Kriegserklärungen
und Friedensschlüsse, wo eine Mehrheit von 2/3 Stimmen
entscheiden sollte (also Umkehrung des regelmässigen Verhältnisses)
2) Beschlüsse über Religionsangelegenheiten (Bundesakte A. 7.
WSchA. A. 13 {in Anschluss an die Bestimmung des westfälischen
Friedens, I. P 0. A. V. § 32, jedoch ohne itio in partes ; 3)
wenn die Rechte und Pflichten eines Bundesgliedes wegen Veränderung
des gegenwärtigen Besitzstandes eine Abänderung erleiden
sollten, besonders die Entscheidung, ob und inwiefern die bisher
einem Lande im Plenum zustehende Stimme mit dessen Erwerbung
übertragen werden sollte (anders wie nach Reichsstaatsrecht, wo die
Stimmen von Rechtswegen auf den Neuerwerber des Territoriums
übergingen); 4) wenn ein Bundesglied seine Souveränetät oder einen
Theil seiner Lande an einen fremden Staat abtreten wollte. Wo es
sich um jura singulorum handelte, konnte wenigstens ohne freie