Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht (1)

3.  Der  deutsche  Bund  und  die  deutschen  Einzelstaaten  von  1815—  1860.                    99

§  46.
Bundesbeschlüsse.

Der  Gesammtwille  des  Bundes  wurde  durch  verfassungsmässige
  Beschlüsse  der  Bundesversammlung  ausgesprochen.
Verfassungsmässig  aber  sind  diejenigen  Beschlüsse,  welche  innerhalb
  der  Grenzen  der  Kompetenz  der  Bundesversammlung,  nach
vorgängiger  Berathung  im  engern  Rath,  durch  freie  Abstimmung
entweder  im  engern  Rathe  oder  im  Plenum  gefasst  werden,  je
nachdem  das  Eine  oder  das  Andere  durch  die  grundgesetzlichen
Bestimmungen  vorgeschrieben  ist«  (WSchA.  A.  10).  In der  Regel
fasste  die  Bundesversammlung  die  zur  Besorgung  der  gemeinsamen
Angelegenheiten  des  Bundes  erforderlichen  Beschlüsse  im  engern
Rathe  nach  absoluter  Stimmenmehrheit.  Ueberhaupt  gehörten  dahin
  alle  Berathungsgegenstände,  welche  die  Bundesakte  oder  spätere
Beschlüsse  nicht  bestimmt  ausgenommen  hatten.  Vor  das  Plenum
gehörten:  a.  Abfassung  und  Abänderung  von  Grundgesetzen  des
Bundes (Beschlüsse,  welche  die  Bundesakte  selbst  betreffen«).  b.  organische
  Einrichtungen,  d.  h.  bleibende  Anstalten  als  Mittel  zur  Erfüllung
  der  Bundeszwecke,  c.  sonstige  gemeinnützige  Anordnungen
(Bundesakte  A.  6),  d.  Kriegserklärungen  und  Friedensschlüsse.  e.
Aufnahme  neuer  Mitglieder  (WSchA.  A.  12).  Die  Ausnahmsfälle.
in  welchen  weder  im  Plenum  noch  im  engern  Rathe  eine  Beschlussfassung
  durch  Stimmenmehrheit  stattfinden  konnte,  sondern  die  Stimmeneinhelligkeit
  erfordert  wurde,  waren  folgende:  1.  Beschlussfassungen
  über  alle  jene  Gegenstände,  welche  dem  Plenum  zugewiesen
sind,  mit  alleiniger  Ausnahme  der  Beschlussfassungen  über  Kriegserklärungen
  und  Friedensschlüsse,  wo  eine  Mehrheit  von  2/3  Stimmen
entscheiden  sollte  (also  Umkehrung  des  regelmässigen  Verhältnisses)
2)  Beschlüsse  über  Religionsangelegenheiten  (Bundesakte  A.  7.
WSchA.  A.  13  {in  Anschluss  an  die  Bestimmung  des  westfälischen
  Friedens,  I.  P  0.  A.  V.  § 32,  jedoch  ohne  itio  in  partes  ;  3)
wenn  die  Rechte  und  Pflichten  eines  Bundesgliedes  wegen  Veränderung
  des  gegenwärtigen  Besitzstandes  eine  Abänderung  erleiden
sollten,  besonders  die  Entscheidung,  ob  und  inwiefern  die  bisher
einem  Lande  im  Plenum  zustehende  Stimme  mit  dessen  Erwerbung
übertragen  werden  sollte  (anders  wie  nach  Reichsstaatsrecht,  wo  die
Stimmen  von  Rechtswegen  auf  den  Neuerwerber  des  Territoriums
übergingen);  4)  wenn  ein  Bundesglied  seine  Souveränetät  oder  einen
Theil  seiner  Lande  an  einen  fremden  Staat  abtreten  wollte.  Wo  es
sich  um  jura  singulorum  handelte,  konnte  wenigstens  ohne  freie