Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

II.  Anmeldung
der  Räume  und
Geräthe.

III.  Herrichtung,
Ausstattung  und
Instandhaltung
der  Näume  und
Geräthe.

                                                  —  66  —

innerhalb  der  Anstalt  verfolgen  können.  Es  bedarf  daher  nach  näherer  Anleitung  der

§.  62  bis  64  entweder

1.  der  Abschließung  der  Räume,  in  denen  die  Aufbewahrung  und  die  Bearbeitung
(Reinigung)  von  Branntwein  stattfindet,  sowie  der  Räume,  in  denen  Nebenerzeugnisse
sich  befinden  —  vorbehaltlich  der  Ausnahme  im  §.  66  Absatz    2  —  gegen  die  übrigen
Räume  der  Anstalt  und  nach  außen,  oder

2.  der  Umfriedigung  der  Anstalt.

b)  Ferner  liegt  dem  Anstaltsbesitzer  ob,  auf  Verlangen
die  Geräthe,  in  denen  sich  Branntwein  oder  Nebenerzeugnisse  zu  befinden  pflegen,
mit  einer  besonderen  Schutzvorrichtung  zur  Verhinderung  des  heimlichen  Wegbringens
dieser  Stoffe  zu  versehen;

2.  zur  Erleichterung  der  Ueberwachung  des  Betriebes  und  Verkehrs  der  Anstalt  Wachtstuben
  für  die  Aussichtsbeamten  innerhalb  oder  außerhalb  der  Anstalt  herstellen,  ausstatten,
  in  Stand  halten,  beleuchten  und  erwärmen  zu  lassen;

3.  für  die  dienstlich  in  der  Anstalt  anwesenden  Steuerbeamten  geeignete  und  genügend

ausgestattete  Räume  zum  Aufenthalt  außerhalb  des  Dienstes  und  zur  Uebernachtung
zu  gewä  hren  und  für  deren  Ausstattung,  Instandhaltung,  Beleuchtung  und  Erwärmung
zu  sorgen;

4.  im  Bedürfnißfalle  für  die  zur  Beaufsichtigung  der  Anstalt  ständig  angestellten  Steuerbeamten
  und  deren  Familien  angemessene  Wohnungen  gegen  eine  von  der  Steuerverwaltung
  zu  zahlende  Vergütung  zu  gewähren,  über  deren  Höhe  mangels  einer
Vereinbarung  die  der  Ortsbehörde  vorgesetzte  Verwaltungsbehörde  entscheidet.

                                          §.  61.
Der  §.  53  findet  Anwendung.

                                           §.  62.
Im  Falle  des  §.  60  unter  a  1  gelten  55  folgenden  weiteren  Vorschriften:

a)  Die  Zahl  der  äußeren  Eingänge  zu  den  abzuschließenden  Anstaltsräumen  (Thüröffnungen,
Ladeluken  und  dergleichen),  sowie  die  Zahl  der  inneren  Zugänge  in  der  den  Abschluß
bildenden  Zwischenwand  (Mauerwand,  Holzwand  oder  dergleichen)  ist  so  weit  zu
beschränken,  als  es  mit  den  unabweisbaren  Bedürfnissen  des  Betriebes  und  Verkehrs
vereinbar  ist.  Die  äußeren  Eingänge  und,  soweit  es  die  Direktivbehörde  fordert,  auch
die  inneren  Zugänge  müssen  mit  sichernden  Thüren,  Klappen  oder  dergleichen  versehen
und  diese  zur  Anlegung  eines  steueramtlichen  Verschlusses  eingerichtet  sein.

b)  Die  Fenster  und  ähnlichen  Oeffnungen  der  abzuschließenden  Räume  sind  durch  Gitter
von  starkem  Eisendrahtgeflechte  mit  einer  Maschenweite  von  höchstens  1  Centimcter  zu
versichern.  Die  Gitter  selbst  sind  durch  Haken  oder  dergleichen  mit  den  Fensterwänden
fest  zu  verbinden  und  derartig  zu  befestigen  oder  durch  amtliche  Verschlüsse  zu  sichern,
daß  sie  nicht  ohne  sichtbare  Spuren  angewendeter  Gewalt  oder  ohne  Verletzung  eines
amtlichen  Verschlusses  entfernt  werden  können.

Die  Versicherung  kann  bezüglich  des  zweiten  und  der  höheren  Stockwerke  über
dem  Erdgeschosse  und  bezüglich  der  Bedachung  von  der  Direktivbehörde  theilweise  oder
ganz  erlassen  werden.

                                                    §.  63.
Im  Falle  des  §.  60  unter  à  2  gelten  die  folgenden  Vorschriften:

a)  Die  Umfriedigung  ist  so  anzulegen,  daß  innerhalb  wie  außerhalb  kein  Gebäude  weniger
als  5  Meter  davon  entfernt  liegt.  Dasselbe  Mindestmaaß  der  Entfernung  ist  bei  der.
späteren  Errichtung  von  Gebäuden  innerhalb  oder  außerhalb  der  Umfriedigung  einzuhalten.


b)  In  der  Regel  soll  die  Umfriedigung  mindestens  2⅛  Meter  hoch  sein  und  aus  einer
Steinmauer  bestehen.

c)  In  Bezug  auf  die  Zahl  der  Eingänge  in  der  Umfriedigung  finden  die  Bestimmungen
im  §.  62  unter  a  entsprechende  Anwendung.