Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

                                                       —  69   —                                                                Bezirk  der  Steuerhebestelle  in  Anlage  1
Nr.  des  Inventars  (zu  §.  5  der  Branntwein-Reinigungsordnung).
Nr.  der  Beläge.

 

 

Anmeldung

der

Räume  und  Geräthe,
die  zur  Branntwein-Reinigungsanstalt  des  in  .  ........·..........  Straße  Nr.  gehören.

 

                                  Anleitung  zum  Gebrauch.

1.  Der  Besitzer  einer  Betriebsanstalt,  der  für  diese  die  Vergünstigung,  unversteuerten  inländischen  Branntwein  reinigen  zu
dürfen,  beansprucht,  hat  zusammen  mit  dem  an  das  Hauptamt  des  Bezirks  zu  richtenden  Antrage  hierauf  die  vorliegende
  Anmeldung  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.  Soll  eine  Betriebsanstalt,  für  die  die  bezeichnete  Vergünstigung
  beansprucht  wird,  neu  errichtet,  oder  eine  diese  Vergünstigung  bereits  besitzende  Anstalt  verlegt  werden,  so
braucht  die  Anmeldung  nicht  schon  mit  dem  vorbezeichneten  Antrage,  sondern  spätestens  sechs  Wochen  vor  der  ersten
Betriebseröffnung  vorgelegt  zu  werden.

Eine  gleiche  Anmeldung  in  doppelter  Ausfertigung  ist  der  Steuerhebestelle  des  Bezirks  dann  zu  übergeben,
wenn  die  vorhandene  Anmeldung  undeutlich  geworden  ist,  oder  der  Oberkontrolör  aus  sonstigen  Gründen  die  Neueinreichung
  verlangt.  4

2.  In  die  Anmeldung  sind  aufzunehmen:

a)  auf  Seite  1  und  2  alle  zur  Reinigungsanstalt  gehörigen  und  damit  in  Verbindung  stehenden  oder  unmittelbar
  daran  angrenzenden  Räume,

b)  auf  Seite  3  u.  ff.  alle  zur  Reinigungsanstalt  gehörigen,  zur  ständigen  Benutzung  bestimmten  Geräthe,  in
denen  der  zur  Anstalt  abgefertigte  Branntwein  vor,  während  und  nach  der  Reinigung  aufbewahrt  werden  soll.

3.  Jeder  Raum  und  jedes  anmeldungspflichtige  Geräth  ist  einzeln  zu  verzeichnen.

4.  Der  Anstaltsbesitzer  hat  auf  Seite  3  u.  ff.  die  Spalten  1  bis  3  auszufüllen  und  seine  Eintragung  am  Schlusse  mit
der  Angabe  des  Tages  und  seiner  Namensunterschrift  zu  vollziehen.  Bei  den  Filtern  ist  in  Spalte  3  sowohl  anzugeben,
wieviel  Flüssigkeit  sie  aufzunehmen  vermögen  für  den  Fall,  daß  sie  mit  Kohlen  befüllt  sind,  als  auch  wieviel,  wenn  sie
keine  Kohlen  enthalten.

5.  Die  zurückerhaltene,  amtlich  bescheinigte  Ausfertigung  der  Anmeldung  hat  der  Anstaltsbesitzer  dem  nach  näherer  Anweisung
  des  Oberkontrolörs  anzulegenden  Belagshefte  einzuverleiben.  Dieses  Belagsheft  ist  in  der  Anstalt  oder,  wenn
diese  keinen  geeigneten  Aufbewahrungsort  bietet,  in  einem  anderen  passenden  Raume  nach  näherer  Bestimmung  des
Bezirks-Oberkontrolörs  in  einem  Behältnisse,  an  einem  hellen  Orte  sorgfältig  und  gegen  Beschmutzung  und  Beschädigung
geschützt  aufzubewahren.

6.  Später  eintretende  Veränderungen  in  Betreff  der  Räume  oder  der  anmeldungspflichtigen  Geräthe  (s.  Nr.  2  unter  b)
sind  mittelst  einer  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichenden  Veränderungsanzeige  unter  Benutzung  des  dazu  bestimmten,
von  der  Hebestelle  zu  beziehenden  Formulars  bei  ihr  anzumelden.

 

Angabe  der  Räume  und  ihrer  Lage.

18