Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1909. (50)

136  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  20.)

die  Parteien,  sich  mit  dem  Gedanken  der  nationalen  Notwendigkeit  dieser
Reform  noch  mehr  als  bisher  zu  erfüllen  und  sich  von  der  Einsicht  in
diese  harte  Notwendigkeit  hinwegtragen  zu  lassen  über  Zögerungen,  Bedenken
  und  Differenzen.  Ich  sehe  aber  auch  in  Ihrer  Kundgebung  wie
in  den  zahllosen  Kundgebungen  der  letzten  Wochen  eine  Reaktion  des
Volkswillens  gegen  die  Versuche,  den  Bedürfnissen  des  Reiches  und  der
Volksgesamtheit  das  Interesse  bestimmter  Erwerbszweige  —  ich  denke  vor
allem  an  den  Tabakverein  —  entgegenzusetzen,  Versuchen,  die  zum  Teil
mit  einem  an  Terrorismus  grenzenden  Druck  geltend  gemacht  worden  sind,
und  gegen  welche,  wie  ich  sehe,  die  von  den  Herren  aus  Bayern  überreichte
Adresse  mit  gebotener  Entschiedenheit  Stellung  nimmt.  Wir  haben  ja  von
allen  Seiten  gehört,  wie  die  Vertreter  dieser  Interessen  die  Oeffentlichkeit
mit  ihrem  Widerspruch  erfüllen  und  immer  wieder  verlangen,  daß  man
sie,  gerade  sie,  unter  allen  Umständen  schonen  solle,  wo  doch  Ansprüche  an
die  Opferwilligkeit  des  ganzen  Volkes  gestellt  werden  müssen.  Es  bereitet
mir  eine  wahre  Genugtuung  zu  sehen,  wie  sich  das  öffentliche  Gewissen
dem  Einreißen  solcher  Unsitten  entgegenstemmt,  und  ich  fühle  mich  dadurch
bestärkt  in  meinem  Vertrauen  in  den  guten  Geist  des  deutschen  Volkes,  der
auch  diesmal,  in  dieser  die  Zukunft  unseres  Volkes  so  tief  angehenden
Frage,  nicht  vergeblich  angerufen  werden  wird.  Auch  ich  bin  mit  den
Herren  aus  Sachsen  der  festen  Ueberzeugung,  daß  unser  Volk  aus  der
Misere  der  Vergangenheit  gelernt  hat,  daß  es  die  Kraft  des  Reiches,  nicht
wie  in  jenen  alten  Zeiten  gelähmt  wissen  will  durch  die  finanzielle  Ohnmacht,
  die  die  Ohnmacht  aller  staatlichen  Betätigung  bedeutet.  Ein  Volk,
das,  wie  das  unsrige,  an  Schaffenskraft  und  Schaffenslust  sich  von  keinem
andern  übertreffen  läßt,  kann  auch  vor  schweren  Opfern  nicht  zurückschrecken,
wenn  es  gilt,  sich  die  Schaffensmöglichkeit  zu  sichern  durch  eine  finanziell
gesicherte  Reichsgewalt.  Mit  Recht  drängen  Sie,  meine  Herren,  auf  eine
rasche  und  gründliche  Erledigung  der  Reichsfinanzreform.  Es  ist  der  einmütige
  Wille  der  verbündeten  Regierungen,  die  Lösung  der  Frage  noch  in
dieser  Session  des  Parlaments  herbeizuführen.  Der  Reichstag  wird  nicht
auseinandergehen,  bevor  er  endgültig  zur  Reichsfinanzreform  Stellung
genommen  hat.  »  ·

Wie  soll  die  Reform  sich  im  einzelnen  gestalten?  Die  Herren  aus
Thüringen  halten,  wie  ihre  Adresse  betont,  nach  wie  vor  die  Vorschläge
der  verbündeten  Regierungen  für  eine  im  großen  und  ganzen  geeignete
Grundlage  zur  Verständigung.  Auch  ich,  meine  Herren,  habe  mich  von
dieser  Zuversicht  nicht  abbringen  lassen  und  bin  gerade  durch  den  Gang
der  Erörterungen  im  Reichstage  und  in  der  breiten  Oeffentlichkeit  mehr
und  mehr  darin  bestärkt  worden.  Gewiß  werden  die  verbündeten  Regierungen
  sich  nicht  auf  jedes  Stück  ihrer  Vorlagen  versteifen.  Nachdem

sich  leider  ergeben  hat,  daß  für  die  Besteuerung  von  Gas,  Elektrizität  und
Inseraten  keine  Mehrheit  zu  erlangen  ist,  werden  die  verbündeten  Regierungen
  diese  Vorlagen  fallen  lassen  müssen.  Für  die  Lücke  muß  Ersatz
geschaffen  werden.  Ich  bin  zwar  heute  noch  nicht  in  der  Lage,  hierüber
bestimmte  Mitteilungen  zu  machen,  ich  habe  aber  dahin  gewirkt,  daß  sich
die  verbündeten  Regierungen  in  den  allernächsten  Tagen  endgültig  über
die  Stellung  schlüssig  machen,  die  sie  zur  Frage  der  Ersatzsteuer  für  die
zweite  Lesung  im  Reichstage  einnehmen  wollen.  .

An  den  leitenden  Gedanken  und  an  den  Hauptstücken  des  großen
Werkes  halten  die  verbündeten  Regierungen  fest.  Man  hat  in  den  letzten
Wochen  vielfach  gehört,  eine  Hauptfrage  der  Finanzreform  bilde  das  Problem,
die  Linke  in  Sachen  der  Branntweinbesteuerung  und  die  Rechte  in  Sachen
der  Erbschaftsabgabe  umzustimmen.  Gewiß  war  es  ein  Fehler,  den  Vor-