Contents : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

8  107.  Die  freiwillig  übernommene  Militärdienstpflicht.  199

4.  Die  Beförderung  der  Offiziere.

Ein  wirkliches  Recht  auf  Beförderung  gibt  es  im  Militärdienst  so
wenig  wie  in  anderen  Zweigen  des  Staatsdienstes;  die  Beförderung
eines  Offiziers  hängt  vielmehr  von  der  freien  Willensentschließung  des
betreffenden  Kontingentsherrn  ab.  Es  bestehen  aber  gewisse  Verwaltungsvorschriften,
  nach  welchen  die  Truppenbefehlshaber  und  die
übrigen  mit  der  Bearbeitung  der  Avancementsangelegenheiten  betrauten
  Offiziere  zu  verfahren  haben,  so  daß  dadurch  die  Beförderung
wenigstens  teilweise  verwaltungsrechtlich  geregelt  ist  und  für  die  einzelnen
  Offiziere  eine  rechtlich  begründete  Anwartschaft  gegeben  ist,
bei  dem  Eintritt  gewisser  tatsächlicher  Verhältnisse  zu  einer  höheren
Rangstufe,  Dienststellung  oder  Gehaltsklasse  aufzusteigen.  Als  allgemeines
  Prinzip  gilt  der  Grundsatz,  daß  die  Beförderung  zu  einer
höheren  Stelle  oder  Rangstufe  nach  Maßgabe  des  Dienstalters
erfolgt.  Dieses  Prinzip  galt  in  der  preußischen  Armee  seit  alter  Zeit;
eine  Ausnahme  wurde  nur  hinsichtlich  der  Generale  gemacht  !);  ferner
hinsichtlich  der  Regimentskommandeure‘);  endlich  allgemein  »bei  der
Besetzung  der  höheren  Stellen  in  der  Armee«,  d.h.  bei  Stabsoffizieren  ?).
Das  Dienstalter  bestimmt  sich  in  jedem  Dienstrange  nach  dem  Datum
des  Patentes.  Jedes  Patent  wird  in  der  Regel  nach  dem  Tage  der  Ernennung
  datiert;  für  die  an  einem  und  demselben  Tage  Beförderten
bestimmt  sich  die  Rangordnung  nach  dem  Patent  der  früheren  Charge,
gibt  auch  dies  keine  Entscheidung,  nach  dem  Tage  des  Diensteintrittes
und  äußersten  Falles  nach  dem  Lebensalter  !).

Hierdurch  ergibt  sich  eine  Rangordnung  aller  Offiziere  durch  alle
Waffen  und  durch  die  ganze  Armee,  welche  dadurch  von  Wichtigkeit
wird,  daß  in  dienstlichen  Angelegenheiten  stets  der  ältere  Offizier  als
der  Vorgesetzte  des  jüngeren  gilt  und  ihm  Befehle  zu  erteilen  befugt
ist’).  Für  die  Beförderung  ist  diese  Rangordnung  jedoch  in  der  Regel

3.  248.  Zur  Ausführung  dieser  Verordnung  sind  auf  Grund  des  $  16  derselben  vom
preuß.  Kriegsminister  „Erläuterungen  und  nähere  Festsetzungen“  am  24.  August  1873
erlassen  worden  (Armeeverordnungsbl.  S.  230).  Diese,  sowie  die  zahlreichen  Reskripte
des  Militär-Oek.-Depart.  zur  Erledigung  von  Spezialfragen  sind  gedruckt  bei  v.  Helldorff
  a.  a.  O.  Tl.  III,  Abt.5,  S.1—105.  Die  Verordnung  vom  21.  Juni  1875,  an  deren
Stelle  jetzt  die  Verordnung  vom  25.  Juni  1901  (Reichsgesetzbl.  S.  241)  getreten  ist
ist  auf  Personen  des  Soldatenstandes  nicht  anwendbar.

1)  Kabinettsordre  vom  30.  November  1808  (bei  v.  Helldorff  IL,  1,  S.  11).

2)  Kabinettsordre  vom  10.  März  1809  (ebendaselbst  a.  a.  O.).

3)  Kabinettsordre  vom  30.  März  1839.  Dieselbe  ist  bestätigt  und  von  neuem
verkündigt  worden  durch  Kabinettsordre  vom  17.  Mai  1859;  es  ist  dabei  ausdrücklich
der  „Stabsoffiziere“  Erwähnung  geschehen.

4)  Kabinettsordre  vom  12.  März  1853  (a.  a.  O.  S.14fg.).  Nur  für  die  an  einem
Tage  ernannten  Leutnants  der  Artillerie  bestimmt  sich  die  Reihenfolge  der  Patente
nach  dem  Ausfalle  der  Berufsprüfung.

5)  Er  kann  selbst  eine  vorläufige  Verhaftung  „der  nach  dem  Dienstgrade  oder
dem  Patent  oder  dem  Dienstalter  unter  ihm  stehenden  Personen  des  Soldatenstandes“
verfügen.  Militärdisziplinarstrafordnung  8  7,  Abs.  2,