Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833. (17)

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III.
Vertrag

zwischen  Preußen,  Sachsen  und  den  zu  dem  Thuͤringischen  Zoll-  und
Handelsvereine  verbundenen  uͤbrigen  Staaten,  wegen  gleicher
Besteuerung  innerer  Erzeugnisse.

Von  den  bey  dem  Vertrage  unter  I.  genannten  Bevollmächtigten  und  außerdem

  noch  von  dem  Koͤnigl.  Saͤchsischen  Bevollmaͤchtigten,  dem  General-Cieutenant
  rc.  von  Watzdorff.

Artikel  1.

Um  eine  völlige  Freyheit  des  gegenseitigen  Verkehrs  auch  mit  denjenigen  innern
  Erzeugnissen  herzustellen,  bey  welchen  eine  Verschiedenheit  der  Besteuerung
noch  die  Erhebung  einer  Ausgleichungsabgabe  auf  der  einen  oder  auf  der  andern
Seite  nothwendig  machen  würde,  wollen  sämmtliche  bey  dem  Thüringischen  Zollund
  Handelsvereine  betheiligte  Regierungen  dahin  wirken,  daß  in  ihren  zu  diesem
Vereine  gehörigen  Landen  und  Landestheilen  spätestens  bis  zum  1.  Januar  1884
dieselbe  Besteuerung  der  Branntwein-Fabrikation,  des  Tabacks=  und  des  Weinbaues
  eintrete,  welche  in  Preußen  dermahlen  gesetzlich  bestehet,  und  in  Sachsen
bis  zu  jenem  Zeitpunkte  eingeführt  werden  wird,  worauf  sodam  eine  Abgabenerhöhung
  von  Branntwein,  Tabacksblättern  und  Fabrikaten,  ingleichen  von  Traubenmost
  und  Wein  bey  dem  Uebergange  aus  dem  einen  in  das  andere  Gebieth,
gegenseitig  nicht  Statt  finden  wird.

Artikel  2.

Die  Mitglieder  des  Thüringischen  Vereines  verpflichten  sich,  in  ihren  zu  letzterem
  gehörigen  Landen  und  Landestheilen  die  daselbst  bestehenden  Steuern  von
der  Bierbereitung  nicht  unter  den  Betrag  der  dermahlen  in  den  Königlich  Preußischen
  Staaten  bestehenden  Abgabe  von  dieser  Fabrikation  herabzusetzen.  Unter
dieser  Bedingung  soll  vom  1.  Januar  1834  an  auch  der  Uebergang  von  Bier
aus  dem  Gebiethe  des  Thüringischen  Vereines  nach  Preußen  und  dem  Königreiche
Sachsen  und  umgekehrt  keiner  Abgabe  unterliegen.