Full text : Europäischer Geschichtskalender. Vierzehnter Jahrgang. 1873. (14)

Trankreich.  297

zu  beschränken  und  einzuengen,  die  Verfassungsgesetze  dagegen,  um  der
(conservativen)  Majorität  der  Versammlung  freie  Hand  zu  wahren,
auf  die  lange  Bank  zu  schieben.  Die  letzteren  dagegen  sind  Hrun.
Thiers  die  Hauptsache,  wogegen  er  in  ersterer  Beziehung  zu  Concessionen
  geneigt  ist.  Die  Commission  beharrt  jedoch  im  Wesentlichen
auf  ihrer  Tendenz.

Die  Erklärungen  des  Hrn.  Thiers  berühren  namentlich  die  Fragen  betr.
das  allg.  Stimmrecht  und  die  Organisirung  einer  zweiten  Kammer.  Hr.
Thiers  hebt  hervor:  es  wäre  ein  Fehler,  das  allgemeine  Stimmrecht  anzutasten,
  man  müsse  vielmehr,  um  eine  Garantie  für  die  Identität  und  die
Moralität  der  Wähler  zu  haben,  ein  einjähriges  Domicil  als  Bedingung
des  Wahlrechts  festsetzen,  die  Wahl  localisiren  und  das  Listenscrutinium  aufheben.
  Art.  4  des  Entwurfs  anbelangend,  schlägt  Hr.  Thiers  folgende
Specialgesetze  vor,  welche  in  der  im  Ministerrath  genehmigten  Fassung  in
kurzer  Frist  zu  erlassen  seien:  1)  über  die  Zusammensetzung  und  den  Wahlmodus
  der  künftigen  die  gegenwärtige  ersetzenden  Nationalversammlung;  2)
über  die  Zusammensetzung,  den  Wahlmodus  und  die  Befugnisse  einer  zweiten
Kammer;  3)  über  die  Organisation  der  Executivgewalt  in  der  Zwischenzeit
zwischen  der  Auflösung  der  gegenwärtigen  und  der  Constituirung  der  zukünftigen
  zwei  Versammlungen.  Bezüglich  der  Beschränkung  und  Einengung
seiner  persönlichen  Stellung  und  seines  Einflusses  als  Redner  gegenüber  der
Nat.-Versammlung  will  er  die  Einleitungsphrase  zu  dem  Entwurf  der  Commission:
  „die  Nat.-Versammlung,  indem  sie  das  ihr  zustehende  constituirende
Recht  sich  in  seinem  vollen  Umfange  vorbehält  und  nur  von  dem  Wunsche
geleitet,  in  den  Befugnissen  der  öffentlichen  Gewalten  Verbesserungen  vorzunehmen
  2c.“  zugestehen,  zeigt  dagegen  das  Lächerliche  und  Absurde  in  den
Förmlichkeiten,  mit  welchen  die  Commission  seinen  Kerühr  mit  der  Nationalversammlung
  umgeben  will,  indem  er  bemerkt:  „Mit  solchen  Artigkeiten  und
Förmlichkeiten  begegnen  sich  die  Chinesen;  Sie  wollen  mich  aber  doch  gewiß
nicht  eine  lächerliche  Nolle  spielen  lassen  und  noch  weniger  selbst  eine  lächerliche
  Rolle  spielen."  Die  Gegner  der  Commission  und  der  Moajorität  der
Nat.-Versammlung  nennen  daher  die  30er  Commission  fortan  spottweise  nur
„die  30  Chinefen."  Die  Lage  wird  treffend  folgendermaßen  kurz  bezeichnet:
„Die  Erklärungen  des  Hrn.  Thiers  in  der  30er  Commission  sind  offenbar
das  letzte  Wort  des  Präsidenten.  Die  Antwort  darauf  seitens  der  Commission
und  Seitens  der  monarchischen  Gebrueit  der  Nat.-Versammlung  hängt  von
der  andern  Frage  ab:  ob  die  Rechte  sich  für  stark  genug  hält,  Hrn.  Thiers
zu  stürzen  und  durch  einen  andern  zu  ersetzen.  Wenn  sie  sich  die  Kraft  zutraut,
  einen  Majoritätsstreich  auszuführen,  so  wird  sie  nichts  zugestehen  und
alles  riskiren.  Dagegen  wird  sie  alles  zugestehen,  wenn  sie  sich  ohnmächtig
fühlt,  die  Ausführung  ihrer  eigentlichen  Pläne  in  die  Hand  zu  nehmen.“

12.  Febr.  Nat.-Versammlung:  wählt  den  Republicaner  Grevy  wieder  zu

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ihrem  Präsidenten  mit  421  Stimmen;  doch  finden  sich  in  der  Urne
98  leere  Zettel  der  legitimistischen  Rechten.

„  Nat.-Versammlung:  beschließt  mit  421  gegen  268  Stimmen,  daß
bei  politischen  Wahlen  der  Gewählte  die  absolute  Moajorität  der  abgegebenen
  Stimmen  und  zugleich  wenigstens  den  vierten  Theil  der  Stimmen
  aller  eingeschriebenen  Wähler  haben  müsse  und  daß  diese  Bestimmung
  schon  bei  den  nächsten  Ergänzungswahlen  zur  Nat.-Versammlung
  Anwendung  finden  solle.

„  Nat.-Versammlung:  30er  Commission:  genehmigt  ihren  Entwurf