Trankreich. 297
zu beschränken und einzuengen, die Verfassungsgesetze dagegen, um der
(conservativen) Majorität der Versammlung freie Hand zu wahren,
auf die lange Bank zu schieben. Die letzteren dagegen sind Hrun.
Thiers die Hauptsache, wogegen er in ersterer Beziehung zu Concessionen
geneigt ist. Die Commission beharrt jedoch im Wesentlichen
auf ihrer Tendenz.
Die Erklärungen des Hrn. Thiers berühren namentlich die Fragen betr.
das allg. Stimmrecht und die Organisirung einer zweiten Kammer. Hr.
Thiers hebt hervor: es wäre ein Fehler, das allgemeine Stimmrecht anzutasten,
man müsse vielmehr, um eine Garantie für die Identität und die
Moralität der Wähler zu haben, ein einjähriges Domicil als Bedingung
des Wahlrechts festsetzen, die Wahl localisiren und das Listenscrutinium aufheben.
Art. 4 des Entwurfs anbelangend, schlägt Hr. Thiers folgende
Specialgesetze vor, welche in der im Ministerrath genehmigten Fassung in
kurzer Frist zu erlassen seien: 1) über die Zusammensetzung und den Wahlmodus
der künftigen die gegenwärtige ersetzenden Nationalversammlung; 2)
über die Zusammensetzung, den Wahlmodus und die Befugnisse einer zweiten
Kammer; 3) über die Organisation der Executivgewalt in der Zwischenzeit
zwischen der Auflösung der gegenwärtigen und der Constituirung der zukünftigen
zwei Versammlungen. Bezüglich der Beschränkung und Einengung
seiner persönlichen Stellung und seines Einflusses als Redner gegenüber der
Nat.-Versammlung will er die Einleitungsphrase zu dem Entwurf der Commission:
„die Nat.-Versammlung, indem sie das ihr zustehende constituirende
Recht sich in seinem vollen Umfange vorbehält und nur von dem Wunsche
geleitet, in den Befugnissen der öffentlichen Gewalten Verbesserungen vorzunehmen
2c.“ zugestehen, zeigt dagegen das Lächerliche und Absurde in den
Förmlichkeiten, mit welchen die Commission seinen Kerühr mit der Nationalversammlung
umgeben will, indem er bemerkt: „Mit solchen Artigkeiten und
Förmlichkeiten begegnen sich die Chinesen; Sie wollen mich aber doch gewiß
nicht eine lächerliche Nolle spielen lassen und noch weniger selbst eine lächerliche
Rolle spielen." Die Gegner der Commission und der Moajorität der
Nat.-Versammlung nennen daher die 30er Commission fortan spottweise nur
„die 30 Chinefen." Die Lage wird treffend folgendermaßen kurz bezeichnet:
„Die Erklärungen des Hrn. Thiers in der 30er Commission sind offenbar
das letzte Wort des Präsidenten. Die Antwort darauf seitens der Commission
und Seitens der monarchischen Gebrueit der Nat.-Versammlung hängt von
der andern Frage ab: ob die Rechte sich für stark genug hält, Hrn. Thiers
zu stürzen und durch einen andern zu ersetzen. Wenn sie sich die Kraft zutraut,
einen Majoritätsstreich auszuführen, so wird sie nichts zugestehen und
alles riskiren. Dagegen wird sie alles zugestehen, wenn sie sich ohnmächtig
fühlt, die Ausführung ihrer eigentlichen Pläne in die Hand zu nehmen.“
12. Febr. Nat.-Versammlung: wählt den Republicaner Grevy wieder zu
18.
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ihrem Präsidenten mit 421 Stimmen; doch finden sich in der Urne
98 leere Zettel der legitimistischen Rechten.
„ Nat.-Versammlung: beschließt mit 421 gegen 268 Stimmen, daß
bei politischen Wahlen der Gewählte die absolute Moajorität der abgegebenen
Stimmen und zugleich wenigstens den vierten Theil der Stimmen
aller eingeschriebenen Wähler haben müsse und daß diese Bestimmung
schon bei den nächsten Ergänzungswahlen zur Nat.-Versammlung
Anwendung finden solle.
„ Nat.-Versammlung: 30er Commission: genehmigt ihren Entwurf