Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Lagerzeit  nicht  bedungen  oder  behält  der  Lagerhalter  nach  dem  Ablaufe  der  bedungenen
Lagerzeit  das  Gut  auf  dem  Lager,  so  kann  er  die  Rücknahme  nur  nach  vorgängiger
Kündigung  unter  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  von  einem  Monate  verlangen.
Der  Lagerhalter  ist  berechtigt,  die  Rücknahme  des  Gutes  vor  dem  Ablaufe  der
Lagerzeit  und  ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  zu  verlangen,  wenn  ein  wichtiger
Grund  vorliegt.
§.  423.

Auf  die  Verjährung  der  Ansprüche  gegen  den  Lagerhalter  wegen  Verlustes,
Minderung,  Beschädigung  oder  verspäteter  Ablieferung  des  Gutes  finden  die  Vor—
schriften  des  §.  414  entsprechende  Anwendung.  Im  Falle  des  gänzlichen  Verlustes
beginnt  die  Verjährung  mit  dem  Ablaufe  des  Tages,  an  welchem  der  Lagerhalter
dem  Einlagerer  Anzeige  von  dem  Verluste  macht.

§.  424.

Ist  von  dem  Lagerhalter  ein  Lagerschein  ausgestellt,  der  durch  Indossament
übertragen  werden  kann,  so  hat,  wenn  das  Gut  von  dem  Lagerhalter  übernommen
ist,  die  Uebergabe  des  Lagerscheins  an  denjenigen,  welcher  durch  den  Schein  zur
Empfangnahme  des  Gutes  legitimirt  wird,  für  den  Erwerb  von  Rechten  an  dem
Gute  dieselben  Wirkungen  wie  die  Uebergabe  des  Gutes.

Sechster  Abschnitt.
Frachtgeschäft.

§.  425.

Frachtführer  ist,  wer  es  gewerbsmäßig  übernimmt,  die  Beförderung  von  Gütern
zu  Lande  oder  auf  Flüssen  oder  sonstigen  Binnengewässern  auszuführen.

§.  426.

Der  Frachtführer  kann  die  Ausstellung  eines  Frachtbriefs  verlangen.

Der  Frachtbrief  soll  enthalten:

1.  den  Ort  und  den  Tag  der  Ausstellung;

2.  den  Namen  und  den  Wohnort  des  Frachtführers;

3.  den  Namen  dessen,  an  welchen  das  Gut  abgeliefert  werden  soll  (des  Empfängers)


4.  den  Ort  der  Ablieferung;

5.  die  Bezeichnung  des  Gutes  nach  Beschaffenheit,  Menge  und  Merkzeichen;
6.  die  Bezeichnung  der  für  eine  zoll-  oder  steueramtliche  Behandlung  oder
polizeiliche  Prüfung  nöthigen  Begleitpapiere;

7.  die  Bestimmung  über  die  Fracht  sowie  im  Falle  ihrer  Vorausbezahlung
einen  Vermerk  über  die  Vorausbezahlung;

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