Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818. (13)

Zu  Nro.  69.  1618.

für  welchesspas  Standrecht  angeordnet  ist,  und  auf  diejenigen  wesentlichen  Umstände
der  That,  von  denen  das  standrechtliche  Urtheil  abhängen  kann.  (Art.  175.)

5.)  Die  Untersuchung  und  Beweisführung  ist  an  die  Förmlichkeiten  des  ordentlichen  Prozesses
  vicht  gebunden,  sondern  e6  wird  zum  Strafurtheil  nur  soviel  erfordert,  als
nöthig  ist,  um  die  Richter  in  ihrem  Gewissen  zu  überzeugen,  daß  das  in  Frage  stehende
  Verbrechen  von  dem  Aogeschuldigten  begangen  worden,  und  daß  die  sonstigen
Bedingungen  vorhanden  seyen,  welche  das  Gesetz  fordert,  um  gegen  dieses  Verbrechen
die  Tedesstrafe  in  Anwendung  zu  bringen.

t.)  Das  ganze  Verfahren  von  der  Zeit  an,  wo  der  Angeschuldigte  vor  Gericht  gestellt
worden,  bis  das  Urtheil  über  ihn  ausgesprochen  ist,  muß  längstens  innerhalb  vier
und  zwanzig  Stunden  beendigt  seyn.

Nrt.  1077.
Das  Standrecht  kann  an  Sonn,  und  Feiertagen,  zu  jeder  Stunde  und  an  jedemn  Orte,
und  soll,  wo  es  immer  thunlich  ist,  öffentlich  abgehalten  werden.
eber  die  ganze  Verhandlung  wird  ein  Protokoll  geführt  und  in  dasselbe  alles  Wesentliche,
  besonders  was  die  eigentliche  Beschaffenheit  der  That  und  die  Beweise  betrifft,  samm
der  Abstimmung  und  dem  Urtheil  eingetragen,  worauf  das  Protkokoll  von  allen,  welche  dem
Standrecht  beiwohnen,  unterschrieben  wird.  «

WäkeksinSchreibzeugvorhanden,sokaandasProtokoll-mitBlefstiftiadieSchteibi

tafel  eingetragen  und  in  der  Folge  ins  Reine  geschrieben  werden.

Im  übrigen  ist  das  standrechtliche  Verfahren  dem  ordentlichen  kriegsrechtlichen  Verfahren

gleich.
Auch  haben  die  Mitglieder  des  Standrechts,  wie  beim  Kriegsrecht,  den  Richtereid  zu

schwören.
Nrt.  173.

Todesstrafe  ist  die  einzige  Strafe)  welche  das  Standrecht  erkennen  darf,  wozu,  wie
beim  Kriegsrecht,  eine  Mehrheit  von  fünf  Stimmen  gegen  zwei  erfordert  wird.  Würde  diese
Mehrheit  vicht  auf  Todesstrafe  ausfallen,  oder  würde  der  zur  Werartheilung  erforderliche
Grad  von  Gewißheit  nicht  binnen  vier  und  zwanzig  Sturren  zu  erhalten  seyn,  so  wird  kein
Urtheil  abgefaßt,  sondern  dem  Kommandirenden,  unter  Anschluß  des  Verhandelten,  Meldung
erstattet,  damit  derselbe  das  Standrecht  auflöse  und  das  ordentliche  Verfahren  anordne.

Art.  174.

Das  vom  Standrecht  ausgesprochene  Todesuttheil  wird  dem  Verurtheilten  sogleich  verkündet
  und  hierauf  längstens  nach  Verlauf  von  3  Standen  vollzegen,  ohne  daß  ein  solces
Urtheil  der  Revisson  bederf,  oder  daß  ein  Gnadengesuch  dagegen  Katt  findet.

t  jedoch  der  Kommandirende  befohlen,  daß  das  Urtheil  vor  der  Vollziehong  an  ihan
eingeschickt  werde,  so  ist  die  Vollziehung  bis  auf  weitern  Befehl  des  Kommandirenden  im
Unstand  zu  lassen.

Nach  der  Vollziehung  ist  das  standrechtliche  Urtheil  nebst  der  übrigen  Verhandlung  an
das  Kriegsministerium  einzusenden.

Art.  175.

2.  Nach  vorheriger  Verkündung.
Wenn  ein  gefaͤhrlicher  Aufruhr  entsteht,  so  ist  der  kommandirende  General  oder  wer