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sind,  findet  die  Beschwerde  statt.  Ueber  dieselbe  entscheidet,  wenn  die  Straffest—
setzung  auf  Grund  des  F.  143  oder  wenn  sie  in  anderen  Fällen  von  dem  Vorsitzenden
  der  Rentenstelle  oder  von  dem  Vorsitzenden  des  Schiedsgerichts  getroffen
war)  die  höhere  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirke  sich  der  Sitz  der  Versicherungsanstalt,
  der  Rentenstelle  oder  des  Schiedsgerichts  befindet,  im  Uebrigen  das
Reichs-Versicherungsamt.  Die  Beschwerde  ist  binnen  zwei  Wochen  nach  der  Zustellung
  der  Strafverfügung  bei  der  zur  Entscheidung  zuständigen  Stelle  einzulegen;
  deren  Entscheidung  ist  endgültig.

Die  von  den  vorbezeichneten  Stellen  sowie  von  den  Verwaltungsbehörden
auf  Grund  dieses  Gesetzes  festgesetzten  Strafen  fließen,  soweit  nicht  in  diesem  Gesetzabweichende
  Bestimmungen  getroffen  sind,  in  die  Kasse  der  Versicherungsanstalt.

S.  145  a.

Wer  der  ihm  nach  §.  112  obliegenden  Verpflichtung  zur  An=  und  Abmeldung
nicht  nachkommt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  zwanzig  Mark  bestraft.  Hatte  die
Meldung  für  eine  Krankenkasse  zu  erfolgen,  so  fließen  dieser  die  Geldstrafen  zu.

C.  147.

Den  Arbeitgebern  und  ihren  Angestellten  ist  untersagt,  durch  Uebereinkunft
oder  mittelst  Arbeitsordnungen  die  Anwendung  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
zum  Nachtheile  der  Versicherten  ganz  oder  theilweise  auszuschließen  oder  dieselben
in  der  Uebernahme  oder  Ausübung  eines  in  Gemäßheit  dieses  Gesetzes  ihnen
übertragenen  Ehrenamts  zu  beschränken.  Vertragsbestimmungen,  welche  diesem
Verbote  zuwiderlaufen  )  haben  keine  rechtliche  Wirkung.

Arbeitgeber  oder  deren  Angestellte,  welche  gegen  die  vorstehende  Bestimmung
verstoßen,  werden,  sofern  nicht  nach  anderen  gesetzlichen  Vorschriften  eine  härtere
Strafe  eintritt,  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.

§.  148.

Die  gleiche  Strafe  (I.  147)  trifft,  sofern  nicht  nach  anderen  Gesetzen  eine
höhere  Strafe  verwirkt  ist,

1.  Arbeitgeber,  welche  den  von  ihnen  beschäftigten,  dem  Versicherungszwang
  unterliegenden  Personen  an  Beiträgen  in  rechtswidriger  Absicht
mehr  bei  der  Lohnzahlung  in  Anrechnung  bringen,  als  nach  F.  22
Abs.  4,  J.  109b  zulässig  ist,  oder  welche  es  unterlassen,  entgegen  der
Vorschrift  des  §F.  109b  Abs.  4  die  dort  gebotenen  Lohnabzüge  zu
machen,  oder  den  bei  Anwendung  des  F.  52à  des  Krankenwersicherungsgesetzes
  auf  die  Beiträge  zur  Invalidenversicherung  sich  ergebenden  Verpflichtungen
  nachzukommen;

2.  Angestellte,  welche  einen  solchen  größeren  Abzug  in  rechtswidriger  Absicht
  bewirken;

Reichs-Gesetzbl.  1899.  76